Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Tz. 4 Das Vollständigkeitsgebot ist Ausfluss des Grundsatzes der Bilanzwahrheit und -richtigkeit und damit schon lange zentrales Element jeder Bilanz.[1] Vorläufer der heutigen Regelung finden sich in Art. 28 ADHGB 1861, § 40 HGB 1897. Die Normierung in § 246 Abs. 1 HGB erfolgte durch das BiRiLiG 1985. Die EU-Bilanzrichtlinie setzt das Vollständigkeitsgebot stillschweigend v...mehr

Tz. 302 Der Ansatz eines biologischen Vermögenswerts oder eines landwirtschaftliches Erzeugnis erfolgt gemäß IAS 41.10 im Einklang mit den Vermögenswertkriterien des Rahmenkonzepts: Vergangenheitsbezug, Beherrschung des Vermögenswerts und wahrscheinlicher künftiger wirtschaftlicher Nutzenzufluss und verlässliche Bewertung des fair value. Die Beherrschung eines Vermögenswerts wir...mehr

Tz. 64 Die Umsatzrealisierung nach IFRS 15 basiert auf dem 5-Stufen-Konzept (vgl. Tz. 45). Die 1. Stufe (Identifikation von Kundenverträgen) wurde bereits weitgehend erläutert. Eine umfassende Erläuterung der 3. Stufe (Bestimmung des Transaktionspreises) ist erfolgt. Tz. 65 Eine noch erläuterungsbedürftige Voraussetzung zum Vorliegen eines Kundenvertrags auf der 1. Stufe ist ...mehr

Tz. 269 Weil das HGB eigene Anspruchsgrundlagen aus Bilanzmanipulation nicht kennt, lässt sich eine Haftung regelmäßig nur auf die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen und insbesondere auf die Rechtsfigur der Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB stützen. Da durch die Bilanzmanipulation in aller Regel nicht in das Eigentum des Geschädigten eingegr...mehr

Tz. 100 Vorräte sind Vermögensgegenstände, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung oder zur Weiterveräußerung angeschafft worden sind.[262] Dabei muss es sich um Elemente des betrieblichen Leistungsprozesses handeln.[263] Die gesetzlich vorgegebene Untergliederung bereitet Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmen Produkte verschiedener Fertigungsstufen veräußert. Soweit es möglich ...mehr

Tz. 220 Der Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Schulden erfolgt bei Abschluss eines Vertrages (einer vertraglichen Vereinbarung), d. h. im Zeitpunkt, in dem das Unternehmen Vertragspartei geworden ist. Faktisch erfolgt ein Ansatz von Finanzinstrumenten jedoch häufig erst dann, wenn eine der Parteien die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht hat. Eine verpflichtend...mehr

Tz. 85 Die Equity-Methode geht auf die technische Behandlung von Tochtergesellschaften vor der Anwendung einer Vollkonsolidierungstechnik vor allen Dingen im angelsächsischen Raum zurück,[79] da zu früheren Zeiten der Vollkonsolidierung von nicht im Eigentum des Unternehmens stehenden Vermögenswerten eher ablehnend gegenübergestanden wurde. Da jedoch die Beschränkung der Abb...mehr

Tz. 356 Nach dem Gesetzeswortlaut des (§ 310 Abs. 1 Satz 1 HGB) wird der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen mit dem auf diese Anteile entfallenden Betrag des Eigenkapitals des Tochterunternehmens verrechnet. Tz. 357 Unter die Anteile an einbezogenen Tochterunternehmen fallen Beteiligungen an...mehr

Tz. 171 Die Bilanzierung von Mehrkomponentenverträgen ist in den gegenwärtig anzuwendenden IFRS nur bruchstückhaft geregelt, was ein wesentlicher Grund für die Entwicklung von IFRS 15 war. IAS 18.13 beinhaltet die nachfolgend dargelegten recht vagen Vorschriften zu Mehrkomponentenverträgen. Durch die bisher lückenhafte Regelung zu Mehrkomponentenverträgen in den IFRS war oft...mehr

Tz. 31 Zivilrechtlich sind Gebäude grundsätzlich Eigentum des Grundstückseigentümers; das Gebäude verliert durch die Verbindung mit dem Grundstück seine Sonderrechtsfähigkeit (§§ 94, 946 HGB). Problematisch ist jedoch, dass beide Elemente unterschiedlichen Nutzungsdauern unterliegen: Bilanzrechtlich gehören Gebäude zu den abnutzbaren, Grundstücke hingegen zu den nicht abnutz...mehr

Tz. 143 Nach den Bestimmungen des § 319b Abs. 1 Satz 3 HGB liegt ein Netzwerk vor, wenn Personen zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer bei ihrer Berufsausübung zusammenwirken. Auf die rechtliche Ausgestaltung des Netzwerks und die nationale Zugehörigkeit der Netzwerkmitglieder kommt es nicht an. Insbesondere ist eine (gesellschaftsrech...mehr

Tz. 100 Nach IFRS 15 sind einerseits mehrere voneinander abgrenzbare Leistungsverpflichtungen innerhalb eines Vertrags zu identifizieren und separat zu bilanzieren (IFRS 15.22, .27). Andererseits sind mehrere Verträge als eine Leistungsverpflichtung zu bilanzieren, wenn sie mit demselben Kunden oder diesem nahe stehenden Parteien, in zeitlicher Nähe abgeschlossen wurden und ...mehr

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Tz. 190 Der Begriff der Weiterveräußerung ist wirtschaftlich im Sinne eines Bilanzabgangs zu verstehen. Dazu wird regelmäßig die Übertragung des rechtlichen, im Einzelfall aber schon die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 246 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz HGB) ausreichen. Zwar suggeriert der Wortlaut des Abs. 1 Nr. 3, dass alle Anteile veräußert werden sollen. Entsche...mehr

Tz. 348 Generell kann spätestens dann von einer Beherrschungsmöglichkeit ausgegangen werden, wenn dem Erwerber die Mehrheit der Stimmrechte zusteht oder er das Recht besitzt, die Mehrheit der Mitglieder des Organs zu bestellen, das die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmt. Unter Umständen kann beherrschender Einfluss allerdings auch bereits vor Erreichen der Gesellschafters...mehr

Tz. 67 Immaterielle Vermögensgegenstände werden im Gesetz nirgends definiert; auch § 248 Abs. 2 HGB setzt diese voraus.[181] § 266 HGB umschreibt lediglich den Kreis derartiger Vermögensgegenstände, obwohl sie gänzlich unterschiedlicher Natur sind. Daher sind beide Vorschriften nicht deckungsgleich – vielmehr trifft § 248 Abs. 2 HGB nur eine Regelung zu einem Bruchteil der u...mehr

Tz. 146 Dienstleistungsverträge im Sinne von IAS 18 umfassen die Vereinbarung über auszuführende Aufgaben innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, wobei sich die zu erbringenden Leistungen auch über mehrere Perioden erstrecken können. Sind die zu erbringenden Leistungen direkt mit Fertigungsaufträgen verbunden, fällt ihre Bilanzierung unter IAS 11 (IAS 18.4). Tz. 147 Die Erfas...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen zu zwingen. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Verwalter V auf die Durchführung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses. Im Laufe des Berufungsverfahrens erfüllt der Verwalter diese Pflicht. Daraufhin ...mehr

Leitsatz Die formwechselnde Umwandlung einer grundstücksverwaltenden GmbH mit einem einzigen Grundstück in eine GmbH & Co. KG kann nicht als ein Vorgang i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG qualifiziert werden. Sachverhalt Die Klägerin war zunächst eine GmbH. Ihre Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Verwaltung und Vermietung eines im Jahr 2005 erworbenen Grundstücks...mehr

Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung jede bauliche Änderung von der Zustimmung des Verwalters abhängig, kommt es beim Fehlen der Zustimmung auf einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht an. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Entfernung einer Holzterrasse. Er trägt hierzu im Wesentlichen vor, d...mehr

Leitsatz Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht. Normenkette BGB § 280 Abs. 1; WEG §§...mehr

Leitsatz Für die wirksame Begründung durch Grundbucheintragung ist es unerheblich, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung die Appartements einer Hotelanlage als zu Wohnzwecken dienend bezeichnet, obwohl sie keine eigene Kochgelegenheit haben und kein Wohnungseigentum bilden, sondern nur teileigentumsfähig sind. In einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräu...mehr

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Abrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Abrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil. Stützt der klagende Wohnungsei...mehr

Leitsatz Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen "Pfand" ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe uneingeschränkt über die Karte verfügen kann. Sachverhalt Die Klägerin überließ in den Streitjahren 2008 bis 2013 den Besuchern insbesondere von Fußballstadien elektronische Zahlungskarten zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getränken. Nach den AGB wurde di...mehr

Rz. 43 § 50g Abs. 3 Nr. 2 und 3 EStG enthalten nähere Bestimmungen für den Fall, dass in die Zahlung der Vergütungen Betriebsstätten einbezogen sind. Insoweit handelt es sich nicht um Definitionen, sondern um ergänzende Regelungen. § 50g Abs. 3 Nr. 2 EStG beruht auf § 1 Abs. 3 der Zins- und Lizenzrichtlinie. Nach dieser Regelung gilt eine Betriebsstätte nur dann als Schuldne...mehr

Rz. 40 Nach § 50g Abs. 3 Nr. 1 S. 1 EStG tritt die Steuerbefreiung nur ein, wenn der Gläubiger der Erträge auch deren Nutzungsberechtigter ist. Dies geht auf Art. 1 Abs. 1 der Zins- und Lizenzrichtlinie zurück. § 50g Abs. 3 Nr. 1 S. 2 EStG definiert den Begriff des "Nutzungsberechtigten", und zwar getrennt für das Unternehmen selbst (Buchst. a) und für Betriebsstätten (Buchst...mehr

Rz. 10 Die Vorschrift richtet sich sowohl an den Schuldner der Zinsen und Lizenzgebühren als auch an den Gläubiger. Der Schuldner braucht den Steuerabzug vom Kapitalertrag bzw. nach § 50a EStG nicht vorzunehmen. Bei dem Gläubiger werden die Zahlungen aus der beschr. Steuerpflicht ausgeschieden. Rz. 11 Von der Vorschrift betroffener Schuldner ist ein Unternehmen der Bundesrepu...mehr

Rz. 1 Nach § 3 Nr. 38 EStG sind die im Rahmen von Programmen zur Kundenbindung unentgeltlich gewährten Sachprämien für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen bis zu einem Gesamtwert von 1.080 EUR im Kj. steuerfrei. Die Vorschrift gilt sowohl für Kundenbindungsprogramme von inländischen als auch von ausl. Anbietern. Rz. 2 Die Vorschrift betrifft Kundenbindungspro...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3.5 Abs. 7 UStAE . Der BFH[1] hatte schon in 2006 zu besonderen Fällen der sale-and-lease-back-Geschäfte Stellung genommen und für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung darauf abgestellt, ob zwischen einem Leasingnehmer und einem Leasinggeber die Verfügungsmacht verschafft wird. Dabei ist auf die wirtschaftliche Verschaffung ...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

1) Da ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis den Willen der Beteiligten voraussetzt, eine Bindung hinsichtlich der Übernahme der "Verbindlichkeit" einzugehen (vgl. BGH NJW 1971, 1404), sind getroffene Vereinbarungen allein dem außerrechtlichen Bereich zuzuordnen, bei denen ein gewollter Rechtsbindungswille nicht zugrunde liegt. Übernommene Gefälligkeiten des Alltagslebens...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte. Nach der Trennung Anfang 2006 verließ der Ehemann das Familienheim und zog zunächst in ein der Ehefrau gehörendes und spät...mehr

Mit der Entscheidung hat der BGH Rechtsprechung zur Hausratsverordnung in das Verfahren in Ehewohnungssachen nach den §§ 200 ff. FamFG transferiert und weitere Vorgaben für die Anwendung des § 1361b BGB gemacht. 1. Aus Gründen des Schutzes des räumlich gegenständlichen Bereichs der Ehe, der für Ehewohnungen materiell-rechtlich durch § 1361b BGB und verfahrensrechtlich durch d...mehr

Der Beteiligte zu 1 hat als Alleinerbe des im Jahr 2013 zum 31.12.1990, 24:00 Uhr, für tot erklärten Erblassers, seines Vaters, das Aufgebot zur Ausschließung von Nachlassgläubigern beantragt. Das Amtsgericht hat nach Aufforderung der Nachlassgläubiger, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis spätestens zum 12.3.2015 anzumelden, der Beteiligten zu 2 die von ihr angemeldete F...mehr

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH v. 7.4.1978 – V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496). 2. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. 3. Der Eige...mehr

Dr. Undine Krebs In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, dass mir ein restriktiver Ehevertrag vorgelegt wird, den ich doch bitte zu Fall bringen solle. Es wird zuerst argumentiert, man habe den Inhalt überhaupt nicht verstanden; dieses Juristendeutsch sei doch auch zu schwer verständlich. Bei meinem Hinweis, dass Verzicht doch ein eindeutiges Wort sei, wird ein zweiter Einwa...mehr

BGH hilft dem Gläubiger bei der Beweislast Wer den Sachverhalt liest, der kann erfassen, in welcher Not die Gläubigerin sich sieht. Die Vollstreckung soll ersichtlich ver- oder jedenfalls behindert werden. Aber der BGH hilft und ändert die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Feststellungen des LG tragen die Beweislastentscheidung zum Nachteil der Gläubigerin nicht. Die bislang...mehr

Rz. 5 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Steuerfrei sind nach § 3 Nr 45 EStG (> Rz 3) Vorteile des ArbN aus der unentgeltlichen oder verbilligten privaten Nutzung von betrieblichen (> Rz 6) Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör (Näheres zu den Geräten und Zubehör > Rz 2/1). Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der (leihweisen) Geräteüberlassung e...mehr

Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz ...mehr

Rz. 16 Nach § 327 AO ist eine besondere Form der Verwertungsankündigung nicht vorgeschrieben, sodass sie nach § 119 Abs. 2 AO auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten erklärt werden könnte. Da die Verwertungsankündigung die Pfändung ersetzen soll, ist m. E. auch aus Gründen der Rechtssicherheit Schriftform [1] geboten.[2] Rz. 16a Die Verwertungsankündigung hat gegenüber...mehr

Rz. 21 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Geldleistung muss "zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist" (§ 3 Nr 51 EStG). Es muss sich also um eine Zusatzleistung im Verhältnis zur Forderung des ArbG gegen den Dritten (Kunden/ Trinkgeldgeber) handeln. Das gilt für den Regelfall. Rz. 21/1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Sonderfall: § 3 Nr 51 E...mehr

Rz. 9 Die Durchführung der Verwertung nach den Bestimmungen der AO [1] setzt nach § 327 S. 3 AO voraus, dass dem Vollstreckungsschuldner die Absicht, die Verwertung des Sicherungsgegenstands vorzunehmen, bekannt gegeben worden ist. Dem Vollstreckungsschuldner soll hierdurch Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Schonfrist[2] die Verwertung abzuwenden.[3] Diese Verpflichtun...mehr

Rz. 9 Wird die Anordnung des dinglichen Arrests[1] aufgehoben, so entfällt die Rechtsgrundlage für die Vollziehung. Die Aufhebung bewirkt nicht automatisch, dass die Vollziehungswirkungen entfallen[2], sondern die Vollziehungsmaßnahmen müssen durch Verwaltungsakt aufgehoben werden.[3] Erst hierdurch entfällt die Pfandverstrickung und das Arrestpfandrecht. Die Sicherungshypot...mehr

Rz. 25 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Unterhält ein ArbN in seiner Privatsphäre einen ortsfesten Telefon-/Internetanschluss oder hat er ein eigenes Mobiltelefon oder ein Autotelefon, für das er dem Betreiber selbst die Entgelte schuldet, so entstehen ihm für die Privatnutzung steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung. Als WK sind die Telekommunikationsaufwen...mehr

Tz. 7 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 Buchst a EStG ist eine Option zum Teil-Eink-Verfahren möglich, wenn der AE in dem VZ, für den der Antrag auf Anwendung des Teil-Eink-Verfahrens erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mind 25% an der Kap-Ges beteiligt ist. Wegen der Frage, ob die Beteiligungsquote auch in den Nachfolge-VZ erfüllt sein mu...mehr

Leitsatz Hat ein Bauträger lediglich das Eigentum an errichteten Wohnungen und Garagen veräußert, ist er hinsichtlich der empfangenen Bauleistungen nicht Umsatzsteuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 bzw. Abs. 5 Satz 2 UStG, da er selbst keine Bauleistungen erbracht hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bauträger in Altfällen bei der Rückabwicklung der Umsatzsteuer nach § ...mehr

4.1 Voraussetzungen (Abs. 1) Rz. 8 Nach § 215 AO sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes zu überführen. Der Wortlaut setzt eine Sicherstellung nach § 215 AO voraus. Neben der Sicherstellung nach § 215 AO kann auch eine Sicherstellung nach den speziellen Rechtsgrundlagen der Verbrauchsteuergesetze[1] ausreichend sein, wenn die sinngemäße Anwendbarkeit des § 216 ...mehr

Rz. 3 Die Überführung in das Eigentum des Bundes ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich.[1] Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt die Vorschrift ein Gesetz dar, das gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zulässigerweise Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt. Die Regierungsbegründung geht davon aus, dass...mehr

1 Inhalt und Zweck Rz. 1 Die Überführung in das Eigentum des Bundes schließt sich an die Sicherstellung nach § 215 AO an. Während die Sicherstellung in das Ermessen der Behörde gestellt ist, gibt es im Rahmen des § 216 AO keinen Ermessensspielraum. Die Überführung in das Eigentum des Bundes ist lediglich ausgeschlossen, wenn die Sachen nach § 375 Abs. 2 AO eingezogen werden o...mehr

Rz. 15 Die Vorschrift enthält in Abs. 5 S. 1 für Fälle, in denen die schon durchgeführte Sicherstellung oder Eigentumsüberführung nach den Gesamtumständen unbillig erscheint, eine Härteklausel, die die Rückgabe der Sache vorschreibt. Die Rückgabe der Sachen ist auch nach Rechtskraft des Verwaltungsakts der Eigentumsüberführung noch möglich. Unbilligkeit besteht, wenn dem Eig...mehr