§ 39 Rechtmäßigkeit des aufgestellten Verkehrszeichens / (2) Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Schutz zugunsten Einzelner

Rz. 50

§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StVO, der seinem Wortlaut nach Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erfasst, kann auch Verkehrsbeschränkungen zugunsten Einzelner gewähren. Das sind vor allen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit oder des Eigentums. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StVO kann damit z.B. Grundstückseigentümern einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.^[74]

[74] Ls. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 – 3 C 9.02, zfs 2003, 147 f. = NJW 2003, 601 = DAR 2003, 44.