News 27.03.2024 DSGVO

Betroffene, deren Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet worden sind, haben ein Recht auf Auskunftserteilung, was mit ihren Daten passiert.mehr

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News 10.02.2023 EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). mehr

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News 01.02.2023 Jahresbericht von DLA Piper

Laut Jahresbericht von DLA Piper haben die europäischen Datenschutzbehörden im Jahreszeitraum vom 28.1.2022 bis zum 27.1.2023 deutlich höhere Bußgelder verhängt als im Vorjahreszeitraum: Die Gesamtjahressumme stieg europaweit von 1,09 auf 1,64 Milliarden EUR. Die Anzahl der gemeldeten Datenpannen ist dagegen leicht zurückgegangen.mehr

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News 27.01.2023 Datenschutz

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.mehr

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News 24.01.2023 Microsoft 365, Azure & Co.

Seit dem 1.1.2023 bietet Microsoft die Möglichkeit, bei bestimmten Produkten Daten ausschließlich innerhalb der EU-Datengrenze zu speichern und zu verarbeiten. Damit erweitert Microsoft die bestehenden Maßnahmen zur Speicherung und Verarbeitung auf Servern in der EU und setzt die Anforderungen der DSGVO zumindest teilweise um.mehr

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News 12.01.2023 Nicht gleich zahlen

Das LG München hat in einem Urteil vom 20.1.2022 festgestellt, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes “Google Fonts“ ohne vorherige Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt. Privatpersonen und Abmahnanwälte nahmen und nehmen das zum Anlass, Abmahnungen an Unternehmen zu versenden, die Google-Fonts-Schriften auf ihrer Homepage einsetzen. Die Abmahnungen können allerdings selbst strafbar sein: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen Abmahnanwalt wegen Abmahnbetrugs und Erpressung.mehr

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News 09.12.2022 Europäischer Gerichtshof

In einem Grundsatzurteil vom 8.12.2022 hat der EuGH das Recht auf Löschung und Vergessenwerden im Netz bekräftigt. Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Informationen auslisten, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit der Information nachweist.mehr

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News 23.11.2022 Kriminalitätsbekämpfung

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Datenspeicherung im Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Danach sollen beim Verdacht erheblicher Straftaten relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern eingefroren werden können.mehr

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News 07.11.2022 Datenschutz

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.mehr

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News 05.10.2022 Umfang der Auskunftsrechte aus Art. 15 DSGVO

Mit der DSGVO werden die Auskunftsrechte von Personen gegenüber Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten speichern, gestärkt. Die Zahl der Auskunftsersuchen hat sich spürbar erhöht. Anfragen müssen grundsätzlich in kurzer Zeit beantwortet werden, um Sanktionen zu vermeiden, und die Antwort muss konkret und verständlich erfolgen. mehr

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News 20.09.2022 DSGVO

Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen häufen sich. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Oft müssen Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 15.09.2022 Datenschutz

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.mehr

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News 13.09.2022 Kreditwürdigkeit und Datenschutz

Nach der  Klage einer Verbraucherin gegen die Ablehnung eines Kredits wegen eines ungünstigen Schufa-Scores muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die automatisierte Ermittlung solcher Werte und deren Weitergabe überhaupt mit der DSGVO vereinbar sind. In einem weiteren EuGH-Verfahren geht es um die Frage, ob und wie lange Auskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform Boniversum Informationen über eine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren speichern dürfen.mehr

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News 12.09.2022 Zeitpunkt für datenschutzkonforme Alternativen?

Viele Website-Betreiber nutzen Google Analytics zur Auswertung des Besucherverhaltens und Erfolgskontrolle ihrer Online-Marketingmaßnahmen. Unter Datenschutzaspekten gilt die Nutzung des Dienstes seit langem als bedenklich, jetzt gehen Datenschutzbehörden aktiv gegen den Einsatz des Tools vor.mehr

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News 02.09.2022 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründende Verletzung nachweisen muss.mehr

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News 30.08.2022 Datenschutzverstöße

Gerichte erkennen bei verspäteten Auskünften über die gespeicherten Personendaten doch Schadenersatzansprüche an. Allerdings ist die Rechtslage immer noch sehr uneinheitlich.mehr

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News 24.08.2022 Anwaltshaftung nach DSGVO

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.mehr

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News 15.08.2022 Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.mehr

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News 13.07.2022 FG Kommentierung

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.mehr

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News 07.07.2022 DSGVO

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.mehr

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News 29.06.2022 DSGVO

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?mehr

News 10.06.2022 Datenschutz

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.mehr

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News 16.05.2022 BFH Kommentierung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.mehr

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News 12.04.2022 Datenschutz

Eine Datenpanne passiert schneller, als man denkt und kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es für Unternehmen wichtig zu wissen, wie sie sich bei einer Datenpanne zu verhalten haben.mehr

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News 30.03.2022 BGH

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der "angeschwärzten" Person den Hinweisgeber zu nennen.mehr

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News 16.03.2022 DSGVO

Neben einer GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher gem. der DSGVO in Betracht. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.mehr

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News 14.03.2022 Vereinsinteresse überwiegt

Betroffen ist das Spannungsfeld zwischen den Informationsrechten der Vereinsmitglieder und dem Datenschutz der Beschäftigten. In diesem Fall, in dem es um die Budgetplanung des Vereins ging, musste der Trainer seine persönlichen Interessen hinter die der Vereinsmitglieder stellen.mehr

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News 02.03.2022 Wohnsituation in Deutschland

Die Vorbereitungen für den EU-weiten Zensus sind in vollem Gang. Stichtag ist der 15.05.2022. Eigentümer und Verwalter müssen Wohnungen und Gebäude zählen. Neben dem Baujahr der Gebäude und der Wohnfläche werden auch Daten zu Mieten, Leerstandsgründen und Energieeffizienz abgefragt.mehr

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News 17.02.2022 Aktuelles Interview

Datenschutz ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern häufig auch unübersichtlich. Oft ist unklar, was alles in den Bereich Datenschutz fällt und ob die eigene Tätigkeit davon betroffen ist. Hinzu kommt, dass der Schutz der Daten immer kompliziertere Anforderungen hat, die ein geplantes Projekt vor große Herausforderungen stellen können. Es ist daher von großer Bedeutung zu wissen, wann und wie der Datenschutz in Zuge der eigenen Tätigkeit berücksichtigt werden muss.mehr

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News 16.02.2022 Datenschutz in Großunternehmen

Das LAG Hamm hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie immateriellen Schadensersatz wegen unzulässiger Weitergabe ihrer persönlichen Daten innerhalb eines Konzernverbundes zugesprochen. Die Entscheidung enthält wichtige Grundsätze zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns.mehr

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News 08.02.2022 Interview

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.mehr

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News 02.01.2022 Bedeutung von Datenschutzkompetenz für Unternehmen

Seit Einführung der DSGVO ist Datenschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Thema dessen Komplexität zu einem hohen Informationsbedarf führt. Speziell für diese Zielgruppe hat die Datenschutzbehörde Sachsen-Anhalt daher jetzt einen neuen Leitfaden veröffentlicht.mehr

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News 03.11.2021 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet.mehr

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News 18.10.2021 Informationssicherheit

Erst vor wenigen Monaten hatte die Landesdatenschutzbeauftragte aus Bremen erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Faxgeräten geäußert. Nun rät auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vor der Technik ab, die kein ausreichendes Sicherheitsniveau mehr bietet.mehr

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News 11.10.2021 Datenschutz und das Diensthhandy

Wegen erheblicher Datenschutzbedenken will der Deutsche Fußballbund seinen Mitarbeitern die Nutzung von WhatsApp auf Dienst-Handys verbieten. Datenschutzbehörden stufen den Dienst schon seit langem als äußerst bedenklich ein und sprechen sich gegen den Einsatz bei Behörden und Unternehmen aus.mehr

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News 04.10.2021 DSGVO

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google hat jetzt die von der EU neu überarbeiteten Standardvertragsklauseln übernommen und ermöglicht europäischen Kunden eine rechtssichere Anwendung seiner Dienste. Zusätzlich will man zusammen mit T-Systems Cloud-Lösungen aus deutschen Standorten anbieten.mehr

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News 27.09.2021 DSGVO

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

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News 23.09.2021 Arbeitsrecht

Der Spruch einer arbeitsrechtlichen Einigungsstelle wird durch Nutzung des Videokonferenzdienstes Cisco Webex nicht unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn mit der Videokonferenz ein Verstoß gegen die DSGVO verbunden war.mehr

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News 20.09.2021 Bitkom-Umfrage

Deutsche Unternehmen sehen sich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung unter Dauerdruck gesetzt. In vielen kleineren Unternehmen ist man immer noch mit der Umsetzung der Vorgaben beschäftigt, oftmals müssen innovative Projekte wegen Datenschutzbedenken gestoppt werden.mehr

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News 13.09.2021 L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung gibt es einige Beispiele für enorme Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? In der neuesten Folge L’Immo spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns, Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner Rechtsanwälte, Berlin.mehr

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News 07.09.2021 Verstöße gegen die Transparenzvorgaben

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

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News 07.09.2021 Bundestagsbeschluss

Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen können. Armin Laschet sprach sich derweil für eine Ausweitung auf alle Betriebe aus. In der Praxis haben sich schon jetzt bestimmte Varianten durchgesetzt, die sich juristisch in einer Grauzone bewegen.mehr

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News 30.08.2021 Ist der Angemessenheitsbeschluss betroffen?

Nach dem vollzogenen Brexit will die britische Regierung nun auch eine eigenständigere Datenschutzpolitik betreiben und plant umfangreiche Reformen. Zwar verspricht man, hohe Schutzstandards beizubehalten, die Pläne bergen allerdings dennoch erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU und betreffen den Datentransfer deutscher Unternehmen.mehr

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News 30.08.2021 LAG-Urteil

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.mehr

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News 11.08.2021 Informations-Overflow und gezielte Verwirrung?

Im Kampf gegen irreführende Cookie-Banner, die Website-Besucher zum Akzeptieren eigentlich unerwünschter Cookies bewegen sollen, haben die Datenschutzaktivisten von noyb die nächste Stufe gezündet und nach einer zunächst erfolgten Aufforderung zur Nachbesserung über 400 formelle Beschwerden bei Behörden eingereicht.mehr

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News 09.08.2021 Passwörter der Kunden wurden ausgespäht

Weil ein Unternehmen für seinen Web-Shop eine veraltete und unsichere Version einer Shop-Software verwendete, hat die niedersächsische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von rund 65.000 EUR verhängt. Durch die Schwachstellen konnten Passwörter der Kunden des Online-Shops ausgespäht werden.mehr

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News 02.08.2021 BMF

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.mehr

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News 28.07.2021 DSGVO

Eine unvollständige oder verspätete Auskunftserteilung über Art und Umfang gespeicherter Daten löst keinen Anspruch der Betroffenen auf Schadenersatz oder Geldentschädigung aus.mehr

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News 28.07.2021 Mitarbeiterfotos

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.mehr

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News 21.07.2021 Anerkennung als sicherer Drittstaat

Mit der Last-Minute-Einigung zum Brexit konnten EU und Großbritannien ein drohendes Datenchaos verhindern. Im Austrittsabkommen wurde eine 6-monatige Übergangsfrist für freien Datenaustausch  vereinbart. Am 28. Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO erlassen, wonach Großbritannien dauerhaft als sicherer Drittstaat eingestuft wird.mehr

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