Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

Ermittelt das Finanzamt aufgrund einer anonymen Anzeige, haben Beschuldigte keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Auch die DSGVO hilft dabei nicht.

Es besteht kein Recht auf eine alles umfassende Überlassung von Informationen und Dokumenten des Finanzamts aufgrund der Bestimmungen der DSGVO. So entschied das Thüringer FG.

Der Chatbot ChatGPT bietet die Möglichkeit, Texte automatisiert zu erstellen. Konkrete Anwendungsmöglichkeiten im Personalwesen werden vielfach diskutiert, denn etliche HR-Prozesse ließen sich mit künstlicher Intelligenz automatisieren. Aber ist das unter rechtlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig?

Datenschutzbeauftragte dürfen nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Dies ist europarechtskonform, hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt. Über die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten, der zugleich Betriebsratsvorsitzender war, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). 

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.

In einem Grundsatzurteil vom 8.12.2022 hat der EuGH das Recht auf Löschung und Vergessenwerden im Netz bekräftigt. Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Informationen auslisten, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit der Information nachweist.

Fast jeder wird den Begriff „Datensicherheit“ in seinem Berufsalltag schon mal gehört haben. Daten müssen im Unternehmen geschützt und vertraulich behandelt werden.

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründende Verletzung nachweisen muss.

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der "angeschwärzten" Person den Hinweisgeber zu nennen.

Neben einer GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher gem. der DSGVO in Betracht. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.

Datenschutz ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern häufig auch unübersichtlich. Oft ist unklar, was alles in den Bereich Datenschutz fällt und ob die eigene Tätigkeit davon betroffen ist. Hinzu kommt, dass der Schutz der Daten immer kompliziertere Anforderungen hat, die ein geplantes Projekt vor große Herausforderungen stellen können. Es ist daher von großer Bedeutung zu wissen, wann und wie der Datenschutz in Zuge der eigenen Tätigkeit berücksichtigt werden muss.

Das LAG Hamm hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie immateriellen Schadensersatz wegen unzulässiger Weitergabe ihrer persönlichen Daten innerhalb eines Konzernverbundes zugesprochen. Die Entscheidung enthält wichtige Grundsätze zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet.

Der Spruch einer arbeitsrechtlichen Einigungsstelle wird durch Nutzung des Videokonferenzdienstes Cisco Webex nicht unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn mit der Videokonferenz ein Verstoß gegen die DSGVO verbunden war.

Beim Thema DSGVO gibt es Beispiele für enorme Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? Im L’Immo-Podcast spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns. Er ist Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner in Berlin.

Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen können. Armin Laschet sprach sich derweil für eine Ausweitung auf alle Betriebe aus. In der Praxis haben sich schon jetzt bestimmte Varianten durchgesetzt, die sich juristisch in einer Grauzone bewegen.

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt umfangreiche Anforderungen an die Implementierung von Datenschutzorganisation und unternehmensinterne Prozesse zur Gewährleistung von Datenschutz-Compliance.

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Coronapandemie etliche Fragen auf. Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt mit einem Erkrankten hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Sollen Mitarbeiter informiert werden, wenn Kollegen an Corona erkrankt oder in Quarantäne sind?

Nicht zuletzt seit Corona haben Videointerviews in Bewerbungsverfahren Hochkonjunktur. Vor kurzem sorgte eine neue "DIN Spec" zur Personalauswahl mittels umfassender videogestützter Methoden für Aufsehen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Wie sich die Rechtslage bei Videointerviews im Bewerbungsprozess darstellt, erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.

Der erste Check der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist erledigt. Jetzt wird erst in vier Jahren wieder evaluiert. Am Gesetz wollte die EU-Kommission dieses Mal nicht drehen. Sie forderte aber die Datenschutzbehörden auf, kleinere und mittlere Unternehmen bürokratisch zu entlasten.

In jüngster Zeit werden bei Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder in teilweise beträchtlicher Höhe verhängt. Die Daten­schutz­aufsichts­­behörden lassen eine neue Durch­set­zungs­­praxis erkennen.

Es besteht laut einem Beschluss des FG Baden-Württemberg kein Anspruch auf Übersendung der Akten des Finanzgerichts.

Es ist einer der ersten Fälle zur DSGVO-Thematik, der bei den Gerichten angekommen ist: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber wurde zu beidem verurteilt, wenn auch weit unterhalb der vom Arbeitnehmer gestellten Anträge.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass nach der DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten besteht, nicht aber über Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat.

Die Bußgelder gegen ein Wohnungsunternehmen mit 14,5 Millionen Euro und gegen ein Telekommunikationsunternehmen mit 9,5 Millionen Euro haben auch Immobilienfirmen aufhorchen lassen. Die Aufsichtsbehörden greifen nun durch. Wie sie die Strafen berechnen.

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto von einem Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung auf der eigenen Facebookseite, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.

Am 20. November ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern.

Unternehmen müssen im Umgang mit personenbezogenen Daten eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Die wichtigsten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen hat die Stiftung Datenschutz nun in einer praxisnahen Broschüre zusammengetragen.

Der DIHK hat in einer aktuellen Umfrage herausgefunden, dass ein weiterer Bürokratieabbau für Unternehmen höchste Priorität hat. Welche weiteren Themen wichtig sind, lesen Sie in unserem Beitrag.

Die EU und die USA wollen die Strafverfolgung effizienter gestalten, indem sie den grenzüberschreitenden Direktzugriff von Behörden auf bei Unternehmen gespeicherte Nutzerdaten erlauben. Unternehmen werden vor große Herausforderungen gestellt, da sie selbst prüfen müssen, ob sie zur Datenherausgabe berechtigt sind.

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.