Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Video-Interviews im Bewerbungsverfahren. Bild: Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH

Überraschend haben die Landesdatenschutzbehörden in Berlin und NRW erklärt, Bewerber-Interviews per Skype oder per Video-Aufzeichnung seien unzulässig. Wie Unternehmen auch weiterhin diese Tools nutzen können, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Haufe Online-Redaktion: Die Landesdatenschutzbehörden in Berlin und NRW haben in ihren Tätigkeitsberichten mit der Auffassung überrascht, dass Bewerber-Interviews per Skype oder zeitversetzte Video-Interviews datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig sind. Müssen Unternehmen nun auf den Einsatz solcher Tools im Recruiting verzichten?

Philipp Byers: Datenschutz ist Ländersache. Damit hat für Unternehmen die Rechtsauffassung der jeweils zuständigen Landesdatenschutzbehörde ausschlaggebende Bedeutung. Die Datenschutzbehörden in Berlin und NRW haben nun in ihren Tätigkeitsberichten den Einsatz von Skype sowie die Aufzeichnung von Videointerviews in Bewerbungsverfahren als grundsätzlich unzulässig beurteilt. Dies sollte von Unternehmen beider Bundesländer bei der Gestaltung ihrer Bewerbungsverfahren zwingend berücksichtigt werden. Die Tätigkeitsberichte stellen die datenschutzrechtliche Grundauffassung der Datenschutzbehörden dar. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden in Berlin und NRW die Rechtmäßigkeit von Skype- und Videointerviews regelmäßig ablehnen werden, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Unternehmen aus anderen Bundesländern sollten die rechtliche Entwicklung verfolgen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Datenschutzbehörden der von Berlin und NRW vertretenen Auffassung anschließen werden. Im Zweifel sollten sich Arbeitgeber vor dem Einsatz von Skype- und Videointerviews mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abstimmen.

 

Datenschutz bei Video-Interview mit Bewerber: Einwilligung als Ausweg?

Haufe Online-Redaktion: Gibt es dennoch die Möglichkeit, Skype und zeitversetzte Videos zu nutzen?

Byers: Unter bestimmten Voraussetzungen können Skype-Interviews in Bewerbungsverfahren auch nach den Landesdatenschutzbehörden in NRW und Berlin zulässig eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Aufzeichnung von Videointerviews. Der Einsatz von Skype in Bewerbungsverfahren sowie die Aufzeichnung von Videointerviews lassen sich aber nur durch eine wirksame Einwilligung des Bewerbers nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz legitimieren. Dabei muss die Einwilligung freiwillig erteilt werden. Aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Bewerber und Unternehmen wird die Freiwilligkeit immer kritisch beurteilt. Soll die Teilnahme bei Skype oder die Aufzeichnung eines Videointerviews Voraussetzung für den Bewerbungsprozess sein, liegt keine Freiwilligkeit vor. Die Einwilligung ist damit unwirksam. Für eine wirksame Einwilligung ist entscheidend, dass dem Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit gelassen wird. Unternehmen sollten daher Bewerbern anbieten, dass das Interview entweder in Form eines persönlichen Gesprächs oder mittels Skype-Interview oder Videoaufzeichnung durchgeführt werden kann. In diesem Fall hat der Bewerber mehrere Alternativen, was für die Freiwilligkeit spricht.

Click to tweet

Haufe Online-Redaktion: Was sind allgemein die rechtlichen Bedingungen für die zulässige Nutzung dieser Tools?

Byers: Für die Zulässigkeit von Skype- und Videointerviews ist zu beachten, dass nur Unternehmensangehörige auf die Videodateien zugreifen können, die unmittelbar in das Bewerbungsverfahren involviert sind. Zudem sollten die Bilddateien spätestens drei Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Bewerber keine Ansprüche nach dem AGG mehr geltend macht, so dass eine längere Datenspeicherung nicht erforderlich ist. Weiter sollte darauf geachtet werden, dass die Daten nur auf Servern gespeichert werden, die sich innerhalb der EU befinden. Die Datenschutzbehörde Berlin hatte bei Skype-Interviews bemängelt, dass die Datenspeicherung auf Servern in den USA stattfinden und damit ein rechtswidriger Datentransfer in einem Drittstaat vorliegen würde.

Click to tweet

Haufe Online-Redaktion: Besteht die Möglichkeit, dass die Behörden Ihre Praxis wieder ändert? Welche Konsequenzen drohen Unternehmen, die Skype und Videointerviews weiter nutzen?

Byers: Die Aufsichtsbehörden müssen jeden Fall gesondert prüfen und dabei dem beteiligten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Daher ist es theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die Behörde in Einzelfällen eine andere Entscheidung trifft. In der Praxis ist davon auszugehen, dass die Landesdatenschutzbehörden in Berlin und NRW von ihrer grundsätzlichen Haltung, Skype- und Videointerviews als unzulässig anzusehen, in nächster Zeit nicht abweichen werden. Unternehmen aus diesen Bundesländern ist daher zu empfehlen, Skype- und Videointerviews nur unter Beachtung der strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen einzusetzen. Andernfalls drohen den Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Ab Mai 2018 sind die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Diese sieht bei Datenschutzverstößen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.


Dr. Philipp Byers ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH am Standort München.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Bewerbung, Recruiting

Aktuell