Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Auf eine interessante Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam gemacht. Danach umfasst das Akteneinsichtsrecht im Zivilprozess, also das Recht der Parteien, jederzeit Einsicht in die Prozessakte des laufenden Verfahrens zu nehmen, auch die Befugnis, sich die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls der mündlichen Verhandlung anzu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche Hinweispflicht auf die Verbraucherstreitbeilegung auch für Anwältinnen und Anwälte gilt. Hierbei müsse die auf einer Anwaltswebsite und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein. Die Aussage "im Einze...mehr

Nicht nur die Anwaltschaft muss sich schrittweise an den elektronischen Rechtsverkehr gewöhnen. Auch die Richterschaft und die Justizverwaltung durchlaufen einen Umstellungsprozess, bei dem auch einmal etwas schiefgehen kann. Auf einen dieser Fälle, bei dem ein bayerisches Gericht "Lehrgeld" zu bezahlen hatte, hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. Das...mehr

Der Bundesrat strebt Änderungen bei der Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter an. Um fehlerhaften Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren vorzubeugen und so für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, sieht ein jüngst publik gewordener Gesetzentwurf der Länderkammer eine Änderung von § 64 Abs. 2 InsO vor. Öf...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass für zertifizierte Mediatoren demnächst die gesetzliche Übergangsfrist nach §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 3 ZMediatAusbV abläuft. Am 1.9.2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. § 4 ZMediatAusbV sieht eine Fortbildungsverpflichtung vor. Da...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist bekanntlich derzeit offline (vgl. zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2018, S. 267). Daher muss auch bei der Einreichung von Schutzschriften zum Schutzschriftenregister momentan auf das beA verzichtet werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat deshalb darauf hingewiesen, dass die Einreichung derzeit auch noch über weitere ...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und das Betriebsende der deutschen Atomkraftwerke. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt und Vereinssitzungen können künftig ohne Bestimmung in der Satzung auch hybrid oder virtuell stattfinden....mehr

Anfang Januar hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern in ihrer Sondersitzung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) beschlossen, den sog. beAthon durchzuführen, eine Art Workshop, auf dem unter Mitwirkung unabhängiger externer Fachleute die aktuellen Probleme und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 3/2...mehr

Justizministerin Havliza (Niedersachsen) hat am 20.5.2019 die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg überreicht. Justizministerin Havliza in ihrer Laudatio: "Unsere Gesellschaft ist auf Menschen wie Sie angewiesen, die über die tägliche Pflichterfüllung im Beruf und im Privatlebe...mehr

Die frühere Verpflichtung des Abwicklers, seine Bestellung dem Gericht anzuzeigen, bei dem der ausgeschiedene Rechtsanwalt zugelassen war, ist entfallen. Für den Abwickler bestehen keine weiteren Anzeigepflichten. Die Abwicklerbestellung wird nach der Neuregelung in § 31 Abs. 3 Nr. 8 BRAO im Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer eingetragen. Sowohl die Gegner als au...mehr

Speziell mit Blick auf die Rechtsanwaltschaft hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit Hinweisen zur aktuellen Pandemie geäußert. Die Kammer erhalte zur Zeit "vermehrt Anfragen von besorgten Kollegen und Kolleginnen" und gab deshalb auf ihrer Internetseite ( www.brak.de ) am 13. März eine Reihe von Hinweisen, die die Pandemie sowohl allgemein als auch mit Blick ...mehr

Auf eine – mit Blick auf die anwaltliche Vergütung – interessante Gerichtsentscheidung hat die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Sie betrifft die Frage, wann die Anwaltsgebühren bei einem ruhenden Verfahren fällig werden. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg soll bereits ein dreimonatiger Stillstand des Verfahrens genügen (Beschl. v. 26.10.2023 – 26 Ta (Kost) 6085...mehr

Im September hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Kritik an dem in Vorbereitung befindlichen Registermodernisierungsgesetz (RegModG) geübt. Die BRAK störte sich insb. an der geplanten Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) von Rechtsanwälten in das für alle einsehbare Anwaltsverzeichnis (vgl. Anwaltsmagazin ZAP 19/2020, S. 985). Jetzt legte auch der Deutsc...mehr

Der bisherige Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), RA Dr. Ulrich Wessels ist Ende Mai in einer außerordentlichen Sitzung der Kammerpräsidenten mit deutlicher Mehrheit zum nächsten Präsidenten der BRAK gewählt worden. Er folgt auf Ekkehart Schäfer, der angekündigt hat, sein Amt nach dreijähriger Amtszeit auf ärztlichen...mehr

Die Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) kann einen Anwalt teuer zu stehen kommen. Darauf hat jetzt anlässlich einer aktuellen berufsrechtlichen Entscheidung der Deutsche Anwaltverein (DAV) aufmerksam gemacht. Er verweist auf ein Urteil des Anwaltsgerichts Nürnberg, das einer Rechtsanwältin wegen fehlender Einrichtung ihres beA einen Verweis erte...mehr

Anfang Januar des Jahres ist der bisherige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht (BSG) Ernst Hauck in den Ruhestand getreten. Hauck war lange Jahre in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor er im Jahr 2005 an das BSG berufen wurde. Hier gehörte er dem u.a. für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat an, dessen stellvertretender V...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer haben sich im August mit einem gemeinsamen Schreiben an die Abteilungsleiter der zuständigen Steuerbehörden von Bund und Ländern gewandt und darin um eine Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses zur Thematik "Ort der Leistung bei der Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstü...mehr

Seit dem 25. Mai gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz. Für Anwältinnen und Anwälte ungewohnt ist etwa, dass nun auch die Datenschutzbehörden für sie zuständig sind; sie müssen Beschwerden – etwa von Mandanten – nachgehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Internetseite ( www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz ) eine Rei...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich „Legal Tech” sowohl die „ Kernwerte der Anwaltschaft ” als auch den Verbraucherschutz in Gefahr. Dies teilte sie – im Anschluss an ihre halbjährliche Hauptversammlung Ende September in Kiel – in einem an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Positionspapier m...mehr

Die Bestellung der Karte erfolgt über die Internetseite der Bundesnotarkammer ( https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products ). Hier gelangt man zuerst auf eine Übersichtsseite, auf der die einzelnen Produkte rund um das beA aufgeführt sind. Von der Aufmachung her ist die Seite mit einer Art Internetshop vergleichbar. Dort können sowohl die Chipkarten in verschiedenen Ausführu...mehr

Um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in ihrer Praxis bislang nur wenige Berührungspunkte mit dem Sozialrecht hatten, den Einstieg in’die Materie zu erleichtern, hat der Ausschuss’Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Übersichtsmaterialien erarbeitet. In den Informationen zu den insgesamt dreizehn Büchern des Sozialgesetzbuchs (wobei es ein SGB XIII nicht g...mehr

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegModG) zielt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) darauf, die Datenhaltung in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und aktuelle, konsistente Basisdaten zu natürlichen Personen z...mehr

Im vergangenen Jahr hatten wir mit Blick auf die Vergütungsempfehlungen der Bundesrechtsanwaltskammer für die Auszubildenden in den Anwaltskanzleien darauf hingewiesen, dass diese in vielen Kammerbezirken bald überholt sein könnten, wenn die Bundesregierung ihre schon im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne für eine Mindestausbildungsvergütung umsetzt (vgl. ZAP Anwaltsmaga...mehr

Zum Stichtag 1.1.2021 verzeichneten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mitgliederzahlen um 0,1 %. Das teilte die Bundesrechtsanwaltskammer im April anlässlich der Bekanntgabe der Mitgliederstatistik 2020 mit. Danach waren im vergangene...mehr

Angesichts des Jahreswechsels hatte die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass bei den Planungen für das neue Jahr auch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gedacht werden sollte. Gerade in Einzelkanzleien oder bei Strafverteidigern stehe es in dieser Zeit oft an, einen "Jahresvertreter" für das neue Jahr zu bestellen. Dieser könne in allen Verhin...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihren Leitfaden zur Umsatzsteuer bei Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte überarbeitet. Das Papier beschreibt die Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug, den’Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten sowie’organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat dazu ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Antragstellung für die Verlängerung der „Überbrückungshilfe III plus” sowie für die „Neustarthilfe plus” ab sofort möglich ist. Die entsprechenden Anträge könnten noch bis zum Jahresende 2021 gestellt werden. Dies habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt. Antragsberechtigt für die „Überbrüc...mehr

Zum 1.1.2021 ist das seit langem von der Anwaltschaft erwartete und geforderte Kostenrechtsänderungsgesetz, das viele Verbesserungen für die Anwaltschaft mit sich bringt, in Kraft getreten. Insbesondere sind die umfangreichen Anpassungen der Rechtsanwaltsvergütung seit der letzten Reform des Kostenmodernisierungsgesetzes von 2013 (BGBl I, S. 2586) hervorzuheben. Bis zuletzt s...mehr

§ 10 RVG sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Vergütung nur aufgrund einer von ihr/ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern können. Das erfordert eine handschriftliche Unterschrift der Anwältin oder des Anwalts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Bundesjustizministerium plant nun, diese...mehr

Die Ende November durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossene Einführung der neuen Fachanwaltschaft für Sportrecht (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 24/2018, S. 1265 f.) ist jetzt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestätigt worden und kann damit in die Fachanwaltsordnung (FAO) aufgenommen werden. Die entsprechenden b...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder nunmehr grds. zur Verfügung steht. Unter der Internetadresse www.akteneinsichtsportal.de besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, Einsicht in elektronische Akten zu nehmen. Grundsätzlich ist der Abruf von Akten über das Portal von folge...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festge...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat neue Richtlinien zur Bewertung von Anwaltspraxen veröffentlicht. Die bisher geltenden Richtlinien stammen noch aus dem Jahr 2009 und waren insbesondere durch verschiedene Entscheidungen der Obergerichte und auch des BGH überarbeitungsbedürftig geworden. Die neuen Richtlinien mit Stand August 2017 sind daher inhaltlich überarbeitet, ergänzt u...mehr

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Dieses Gesetz setzt die europäische DAC6-Richtlinie in deutsches Recht um und verpflichtet u.a. auch Rechtsanwälte dazu, in bestimmten Fällen grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie s...mehr

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Dr. Ulrich Wessels, über praktische Probleme für im Asylrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beklagt. Diese würden sich in der Praxis zahlreichen Problemen ausgesetzt sehen, die sie in der Beratu...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich mitteilte, erfolgt am letzten Novemberwochenende ein Update des beA-Systems mit dem Ziel, nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufzunehmen. Der Eintrag in das Verzeichnis erhält dann – neben der Postfachadresse, genannt SAFE-ID – den Zusatz, dass die ...mehr

Am 6.5.2019 tagte die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer zum letzten Mal in ihrer Wahlperiode. Sie fasste noch einige wichtige Beschlüsse im Berufsrecht, bevor nach dem Sommer die 7. Satzungsversammlung ihre Arbeit aufnimmt. Eine der Entscheidungen betraf die in § 20 BORA geregelte Robenpflicht. Eine Anwältin hatte beantragt, diese Berufspflicht aufzuheben. ...mehr

Mit einem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf (Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes) sollen Regelungen für Planungsverfahren, die u.a. mit dem sog. Planungssicherstellungsgesetz als Sonderregelungen in der Zeit des coronabedingten Lockdowns geschaffen worden waren, künftig ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet eine Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen können. In ihrer u.a. an das Bundesjustiz- und das Bundesbildungsministerium...mehr

Die Einführung der elektronischen Akte soll nun – nachdem sie für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens bereits im vergangenen Jahr gesetzgeberisch vorbereitet wurde – auch bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten vorbereitet werden. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten überarbeitet. Die inzwischen 7. überarbeitete Auflage des Leitfadens zum GwG (mit Stand: Oktober 2022) gibt Hinweise zur anwaltlichen Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräve...mehr

Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Freien Berufe eine "enorme Fachkräftelücke" beklagt und die Schwierigkeiten geschildert, die Freiberufler derzeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften haben (s. ZAP 2024, 153). Dass die Anwaltschaft hiervon keine Ausnahme macht, zeigen die soeben von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Zahlen zu den Ausbildungsverträgen....mehr

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht wird bis zum 31.12.2020 verlängert. Eine entsprechende Regelung haben die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen Anfang September auf den Weg gebracht. Damit wird die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, zunächst bis zum Jahresende weiterhin ausgesetzt bleiben, wenn ein Unternehmen info...mehr

Zu den in Bedrängnis geratenen anwaltlichen Anderkonten vermeldet die Bundesrechtsanwaltskammer Neuigkeiten. Nachdem zuletzt bereits die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft mittels Satzungsänderung versucht hatte, die Bedenken der Banken auszuräumen (vgl. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 3), hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per sog. Nichtbeanstandungserlass fe...mehr

Kanzleiabwickler werden nach § 55 BRAO bestellt, wenn ein Rechtsanwalt verstorben oder seine Zulassung erloschen ist. Sie haben dann die Aufgabe, die schwebenden Angelegenheiten des ehemaligen Rechtsanwalts abzuwickeln. Für die Tätigkeit von Abwicklern hält die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die durch ihren Ausschuss Abwickler/Vertreter erarbeiteten erläuternde Hinweise ber...mehr

Am 14.11.2019 hat der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen, das nun auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat angesichts der näher rückenden Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (vgl. dazu zuletzt auch ZAP Anwaltsmagazin 15/2017, S. 779) kürzlich noch einmal auf die für den Zugang zum beA mindestens benötigte Computer-Hard- und -Software hingewiesen. Was sich hinter den "erforderlichen technischen Einrichtungen", vo...mehr

Die geplante digitale Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung hat inzwischen neben weitgehender Zustimmung – etwa von Seiten der Anwaltschaft – auch Kritik erfahren. So warnt die Hilfsorganisation „Weißer Ring” vor möglichen Folgen für die Opfer. Vorgesehen ist, dass ab 2026 zunächst die Verhandlungen vor den Staatsschutzsenaten und ab 2030 dann alle erstinstanzl...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten...mehr

Aufgrund der neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften haben bereits zahlreiche Banken anwaltliche Sammelanderkonten gekündigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich inzwischen bemüht, in Gesprächen u.a. mit dem Bundesfinanzministerium eine Klärung herbeizuführen (vgl. dazu auch ...mehr