Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt vor einer aktuellen, gezielt gegen Rechtsanwälte gerichteten Betrugsmasche mit gefälschten Schecks. Danach sind im Sommer dieses Jahres Anschreiben an Kollegen bekannt geworden, wonach angebliche Darlehensverbindlichkeiten aus den USA oder Kanada, auf die deutsches Recht anwendbar sein soll, beigetrieben werden sollen. Die in den USA...mehr

Frage: Das beA sollte schon zum 1.1.2016 kommen. Warum ist es bis heute nicht da? Zum 1.1.2016 wurde in § 31a Abs. 1 BRAO aufgenommen: § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach "Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach Einrichtung eines beso...mehr

Bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen haben die Rechtsanwaltskammern in diesem Jahr einen Rückgang um 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr 2015 verzeichnet. Mit Blick auf den Stand vom 30. September gab es im laufenden Jahr demzufolge bislang 4.866 neue Auszubildende, im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 5.079. Auch in den Jahren 2013 und 2014 lag die Z...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Der Interessenkonflikt wird besonders evident, wenn der beauftragte Rechtsanwalt einen Stichentscheid gem. § 3a ARB 2010 zu treffen hat, da dieser entweder zu Lasten des Rechtsschutzversicherers oder des Mandanten getroffen wird. Hinweis: Jedes rechtsschutzversicherte Mandat unterliegt der Prüfung, ob hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsverfolgung nicht mutw...mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zahlreiche Änderungen im Berufsrecht mit sich bringt. Umgesetzt werden mit diesem Vorhaben insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, die die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland regelt. Jedoch nimmt der Entwurf das Vorhaben zum Anlass, auch viele weitere Änderung...mehr

Die Einrichtung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) für alle Rechtsanwälte verschiebt sich offenbar noch weiter. Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Postfach wegen technischer Probleme zunächst noch nicht wie geplant zum 1. Januar zur Benutzung freigegeben hat (vgl. dazu u.a. auch die Kolumne des BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer, ZAP 2/2016, S. 47), h...mehr

Nachdem sie sich erst kürzlich entschieden gegen die Kritik des Bundesinnenministers de Maizière an Asylrechts-Anwälten gewehrt haben (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 15/2016, S. 765), sahen sich Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) nun erneut herausgefordert, die Arbeit derjenigen Kollegen zu verteidigen, die Zuwanderer rechtlich beraten. Anlass daz...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich ein Handbuch herausgegeben haben, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Gedacht ist es als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe; ihnen so...mehr

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei "bricht momentan zusammen" – dies war das Fazit der Reise einer mehrköpfigen Delegation des Deutschen Anwaltvereins in das Land am Bosporus. Die Anwälte wollten sich ein eigenes Bild über die Situation der Anwaltschaft und der Justiz verschaffen und sprachen mit Vertretern der Regierung und auch mit Vertretern der Opposition. Das Ergebni...mehr

Mitte April hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29. September dieses Jahres für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sollen dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 1. Januar geplanten Star...mehr

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. Das gab kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer, bezogen auf den Stichtag 1.1.2015, bekannt. Dies bedeutet einen Zuwachs um mehr als 10.000 Titel innerhalb der Jahresfrist (2014: 40.026 Fachanwaltstitel). Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010 Kollegen), gefolgt v...mehr

Die sog. Kleine BRAO-Reform, mit der u.a. der Weg für eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte freigemacht werden soll (vgl. näher ZAP Anwaltsmagazin 12/2016, S. 608), hängt zzt. in den parlamentarischen Beratungen fest. Mehrfach wurde sie in den letzten Wochen von der Tagesordnung von Rechtsausschuss und Bundestag genommen. Nach der ursprünglichen Planung sollte...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom 20. April, mit dem die Verfassungsrichter Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt haben (vgl. dazu auch ZAP EN-Nr. 377/2016, in diesem Heft), schon kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung begrüßt. Insbesondere die Aussagen des Urteils ...mehr

Im Alter von 92 Jahren ist der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi im Dezember vergangenen Jahres verstorben. Der einem breiten Publikum als "Star-Anwalt" bekannte Jurist übernahm oft spektakuläre Mandate, so verteidigte er den Kindermörder Jürgen Bartsch, den Oetker-Entführer Dieter Zlof und einen der Gladbecker Geiselnehmer. Zu seinen Klienten zählten auch Prominente wie ...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Stellungnahme versandt. Mit diesem Entwurf soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Neutralität gerichtlich b...mehr

Ursprünglich sollte es bereits am 1. Januar dieses Jahres allen Rechtsanwälten zur Verfügung stehen: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Aus technischen Gründen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die mit der Einrichtung dieses elektronischen Briefkastens betraut ist, den Starttermin zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben und im April bekannt gegeben, ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt die Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfes bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vor. Mit einem Diskussionsentwurf, der auch der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dient (Urt. v. 15.1.2015 – Beschwerde-Nr. 62198/11) verfolgt das Ministerium das Ziel...mehr

In ihrer 3. Sitzung am 21. November hat die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich mit einer Reihe von Fragen zur Zulassung und Fortbildung von Fachanwälten sowie zur allgemeinen Fortbildung von Rechtsanwälten befasst. Einstimmig beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der FAO bei den Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberech...mehr

Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertra...mehr

Der Frauenanteil in der Anwaltschaft ist im vergangenen Jahr auf 33,87 % gestiegen, was einem Plus von rund 1 % entspricht. Dies bedeutet einen überproportionalen Zuwachs, denn insgesamt ist die Anwaltschaft in 2015 nur noch um 0,16 % angewachsen. Das teilte kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Ergänzung ihrer bereits im Frühjahr gemeldeten Zahlen (vgl. ZAP Anwal...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die Handlungshinweise ihres Ausschusses Steuerrecht zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die "Zusammenfassende Meldung" gem. § 18a UStG eingegangen. Danach gilt Folgendes: Seit dem 1.1.2010 ist zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistung...mehr

Die 5. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer ist Mitte März mit dem Beschluss zur Einführung einer neuen Fachanwaltschaft zu Ende gegangen: Danach wird die 22. Fachanwaltschaft diejenige zum Vergaberecht werden. Hingegen scheiterte an nur zwei fehlenden Stimmen zur satzungsändernden Mehrheit die Einführung eines Fachanwalts für Migrationsrecht. Gar nicht erst auf...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) verschoben. Das Präsidium der BRAK hat beschlossen, das beA nicht wie vorgesehen am 1.1.2016 zu starten. Als Grund wurde die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit genannt. Sie entspreche noch nicht den hohen Erwartungen, di...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass auch für Rechtsanwälte aufgrund der europäischen und deutschen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten bestehen. Über diese Neuregelungen hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt ZAP Gesetzgebungsreport 6/2016, S. 276 f.; ZAP Anwaltsmagazin 8/2016, S. 394). Danach können Verbrau...mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2017 der neue § 49c BRAO in Kraft ist. Danach sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nunmehr verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Bereits seit dem 1.1.2016 führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder dieses...mehr

Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr

Mit einer Änderung des BVerfGG wollen Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erreichen, dass künftig mehr Rechtsanwälte auf der Richterbank des BVerfG sitzen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich am 1. November für eine Gesetzesänderung aus, um zu erreichen, dass künftig sowohl im Ersten als auch im Zweiten Senat obligatorisch jeweils e...mehr

§ 169 S. 2 GVG erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Dies will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas nun ändern. Ende April hat er den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprac...mehr

Anwaltliche Tätigkeit ist, sofern nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt, grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Das Steuerrecht stellt jedoch teilweise hohe Anforderungen an die Gewährung dieses Privilegs. Bereits kleine Anteile gewerblicher Tätigkeit führen zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Insbesondere die heutzutage allgegen...mehr

(AGH Celle, Urt. v. 21.7.2016 – AGH 12/15) • Zu den ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gehört nach § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten. Nach § 31a BRAO ist für jeden in dem Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes ...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Mitte März beschlossen, den von der BRAK mit zwei Rechtsanwälten vor dem AGH Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) abgeschlossenen Vergleich (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 6/2016, S. 266) fristgerecht zu widerrufen. Die beiden Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtss...mehr

Anfang Februar sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Steuerrecht, den Straßenverkehr und den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten Die sog. Umzugskostenpauschale ist zum 1. Februar erneut angehoben worden: Für Alleinstehende steigt die Pauschale um 18 EUR auf 764 EUR, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 EUR auf ...mehr

Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat nun auch die Bundesregierung beschäftigt. Einige Abgeordnete hatten die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie es u.a. mit der Sicherheit und der Nutzungspflicht der Postfächer stehe (vgl. BT-Drucks 18/9994). Die Bundesregierung sieht, wie aus ihrer Antwort hervorgeht, keine gravierenden Probleme i...mehr

Auf ihrer Webseite hat die Bundesrechtsanwaltskammer Fragen und Antworten zu dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zusammengestellt, das zum 1.1.2016 jedem Rechtsanwalt zur Verfügung stehen soll. Unter http://bea.brak.de/ können interessierte Kollegen schon einmal erste Informationen etwa zu folgenden Fragestellungen einsehen: Was ist das beA? Wann kommt ...mehr

Im März hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer die neue Fachanwaltschaft Vergaberecht beschlossen (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 7/2015, S. 343 f.), nun zieht der Deutsche Anwaltverein mit der Gründung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft nach. Die Bedeutung des Vergaberechts steige, so begründete der DAV diesen Schritt. Die GWB-Regelungen für die Beschaffu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass in jüngerer Zeit eine Betrugsmasche kursiert, bei der per E-Mail schädliche Software versendet wird. Der Empfänger erhält dabei eine Zahlungsaufforderung, in der er meist namentlich angesprochen ist und in der ein Betrag von mehreren hundert Euro aus einem Online-Kauf geltend gemacht wird. Die Absendern...mehr

Die jüngste Entscheidung des BVerfG, mit dem § 59a BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als darin eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt wird (vgl. ZAP EN-Nr. 215/2016), ist auf einhellige Zustimmung der Anwaltsverbände gestoßen. Unmittelbar nach Bekanntwerden de...mehr

Am 23. März hat nun auch der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, die sog. Kleine BRAO-Reform, verabschiedet. Wie vom Rechtsausschuss empfohlen, kommt es in einer gegenüber dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf etwas veränd...mehr

Bei allen 27 regionalen Anwaltskammern und bei der Rechtsanwaltskammer beim BGH sind die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen zur Satzungsversammlung abgeschlossen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat nunmehr die 95 stimmberechtigten Mitglieder und die 25 geborenen, aber nicht stimmberechtigten Mitglieder (Präsident der BRAK und die nicht gewählten Präsidenten d...mehr

In einem gemeinsamen Schreiben nebst einer entsprechenden Presseerklärung haben sich Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) Anfang Juli entschieden gegen eine Äußerung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière gewandt. Der Minister hatte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 23. Juni Teilen der Anwaltschaft vorgeworfen...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende März die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft bekannt gegeben. Danach sind die Zulassungen im vergangenen Jahr erneut gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch geringer aus als in den Jahren zuvor. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern zum 1.1.2015 insgesamt 164.565 Mitglieder (Vorjahr: 163.690), davon 163.540 Rechtsanwälte (Vorjahr:...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein kürzlich in seiner aktuellen Ausbildungsstatistik für 2015 festgestellt hat, ist die Anzahl der Auszubildenden in deutschen Anwaltskanzleien insgesamt gesunken, jedoch ist eine leichte Erhöhung der durchschnittlichen Vergütung auf 493,52 EUR zu verzeichnen. Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage bei den Rechtsanwaltskammern, die der DAV in Ergänzu...mehr

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Die Demo soll am Samstag, den 30. Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden – "gerne in Robe", wie dem Aufruf zu e...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilte, ist die ursprünglich vorgesehene Erstregistrierungsphase für das nunmehr technisch fertiggestellte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht mehr notwendig. Nach ursprünglicher Planung sollte zwei Wochen vor dem Starttermin, also ab dem 15. September, die Nutzung des beA ausschließlich für die Erstregistrierung fre...mehr

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August ist die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen gehen auf einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Jahr 2007 zurück, in dem diese dem Bundesministerium der Justiz den Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention unterbreitet hatte, die vier Ausbildungsberufe – Rechts...mehr

Wie bereits im Vorjahr (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 9/2016, S. 448) verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch in diesem Frühjahr einen nur noch geringen Anstieg bei der Zahl der Kammermitglieder. Danach weist die Mitgliederstatistik zum 1.1.2017 insgesamt 165.551 Mitglieder und damit nur einen mäßigen Zuwachs von 0,42 % zum Vorjahr aus. 15 Kammern verzeichneten einen ...mehr

Es ist die Ortsregelung für Nichtunternehmer anzuwenden, d.h. die sonstige Leistung wird gem. § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Rechtsanwalt sein Unternehmen betreibt. Bei kammerzugehörigen Rechtsanwälten liegt regelmäßig eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung vor, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Folge: Die Rechnung an den Mandanten erfo...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will im Zeitraum von Oktober bis November dieses Jahres bundesweit Kolleginnen und Kollegen zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befragen. Diese Befragung ist Teil des Forschungsvorhabens "Evaluierung der FGG-Reform", das im Auftrag des Bun...mehr