Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

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Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO zugestimmt. Die Erinnerung ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat d...mehr

Gratulation! Meine ganz persönliche Gratulation an die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht möchte ich mit meinem Dank dafür ausdrücken, dass ich ihr diese 40 Jahre angehören durfte! Als ich das erste Mal auf meinem ersten Verkehrsgerichtstag 1980 der Einladung dieser Arbeitsgemeinschaft, der ich im Gründungsjahr 1979 (Mitgliedsnummer 07/79) beigetreten war, zu einem "Mitglieder...mehr

Rz. 828 Ist der Anwalt mit einem verkehrsrechtlichen Mandat beauftragt, so geht es meist um die Geltendmachung und die Abwehr von Verkehrsunfallschäden sowie die Vertretung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.[650] Rz. 829 Das Mandat in Verkehrssachen ist besonders haftungsträchtig für den Rechtsanwalt. Haftungsrisiken bestehen gleichermaßen zum Gr...mehr

Rz. 5 Trotz dieser scheinbar friedlichen Symbiose zwischen den Rechtsschutzversicherern und der Anwaltschaft (vgl. Schaubild Strategisches Zielsystem im Rechtsberatungsmarkt) eskalierte in der Vergangenheit immer mal wieder der Streit über den Gegenstand und den Umfang des vonseiten der Mandanten eingekauften Rechtsschutzversprechens. "Sie sind schlechte Verlierer – die deut...mehr

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Rz. 48 Die Anwaltschaft befindet sich derzeitig, nicht zuletzt wegen der sich weiter entwickelnden Zulassungszahlen, in einem massiven Umstrukturierungsprozess. Damit ist sie in einem bisher unbekannten Ausmaß wirtschaftlich wie auch rechtlich betrachtet einer erheblichen Erosion ausgesetzt.[53] Die Zulassungszahlen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind im Jahre 2011,...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Rz. 50 Unbestreitbar verbindet den Rechtssuchenden, den Rechtsschutzversicherer und den Anwalt eine Dreiecksbeziehung. Nicht immer verläuft sie – wie oben behandelt – harmonisch. Rz. 51 Auf dem Forum Rechtsschutzversicherungen[58] hat sich der Deutsche AnwaltVerein (DAV) am 19.10.2011 in Hamburg mit dem Spannungsfeld unter den Beteiligten auseinandergesetzt. Die mit rund 300 ...mehr

Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr

Rz. 34 Eine andere Variante sind Vergünstigungen, die Rechtsschutzversicherungen ihren Kunden dann anbieten, wenn sie Kooperations-Anwälte beauftragen. Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet von einer Vielzahl von Anwälten, die sich bei der Anwaltskammer über diese Praxis beschweren. Langjährigen Mandanten würde der ...mehr

Rz. 301 [Autor/Stand] Zu den Bewertungsmethoden, die die Ertragsaussichten berücksichtigen, gehören nicht nur solche Methoden, die ausschließlich Ertragswertgesichtspunkte in den Blick nehmen, sondern vielmehr alle Methoden, welche, wenn auch neben anderen wertbeeinflussenden Faktoren, die Ertragsaussichten bei der Wertermittlung berücksichtigen.[2] Rz. 302 [Autor/Stand] Als ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Richtlinien zur Bewertung von Rechtsanwaltskanzleien aktualisiert.[1] Die Richtlinien sollen einen "ersten Einstieg zur Ermittlung des Kanzleiwerts" geben. Insbesondere wird klargestellt, dass diese Richtlinien keine Unternehmensbewertung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vornehmen, weil man sich am sogenannten Umsatzverfahren al...mehr

Rz. 179 Zum Starten des beA geht man wie folgt vor: Rz. 180 Das Arbeiten mit dem beA ist r...mehr

Rz. 155 Am 16.10.2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vom 10.10.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet, das stufenweise in Kraft tritt. Rz. 156 Unter dem Begriff "Elektronischer Rechtsverkehr" (ERV) versteht man dabei den rechtsverbindlichen Austausch von Dokumenten (nebst Anlagen) zwischen Gerichten, Behörde...mehr

Rz. 175 Die Erstregistrierung des Postfachinhabers erfolgt in folgenden Schritten: Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer (Creative Commons CC BY 3.0 DE)mehr

Rz. 94 Bis zum 30.6.2004 gab es ein sog. "DAV-Abkommen". Mit dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 ist das "DAV-Abkommen" zwischen Rechtsanwälten und Versicherungsunternehmen aufgehoben worden. Rz. 95 Trotzdem bieten einige Versicherungen den Rechtsanwälten konkrete Bedingungen an, zu denen eine Abrechnung erfolgen soll, wenn der vom RA vertretene Auftraggeber in einen Verkeh...mehr

Rz. 9 Es gibt unterschiedlich lange Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen, die alle ihren Zweck erfüllen. Die meisten Rechtsanwaltskammern haben entsprechende Formulare auf ihren Seiten ins Netz gestellt. Die Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie unter nachstehendem Link: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/beruf-anwalt/ausbildung...mehr

Rz. 176 Nachdem die Erstregistrierung des Postfachinhabers erfolgreich durchgeführt worden ist, kann dieser über "Einstellungen" – "Postfachverwaltung" – dem dortigen Unterpunkt "Benutzerverwaltung" einen "neuen Mitarbeiter anlegen".mehr

Die Gegenüberstellung von Entscheidungen/Beschlussfassungen des BVerfG einerseits und des EGMR andererseits auf dem Gebiet des Familienrechts aus den letzten ca. 15 Jahren macht zunächst deutlich, dass der EGMR bei Einzelfallentscheidungen eher bereit ist, konkret-situativ zugunsten der Beschwerdeführer insbesondere auch dann zu votieren, wenn das zuvor mit der gleichen Ange...mehr

Rz. 60 [Autor/Stand] S. § 377 Rdnr. 177 ff. Einer der in § 30 Abs. 1 Nrn. 1–5 OWiG enumerativ genannten Repräsentanten einer JP/PV hat eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen (sog. Anknüpfungstat), durch die Pflichten der JP/PV verletzt wurden oder die JP/PV bereichert worden ist oder werden sollte. Im hier interessierenden Zusammenhang kommen insb. eine Steuerhinterz...mehr

Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden.[2] Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Mandatsübertragung erfreuen darf. ...mehr

Rz. 89 Art. 35 Abs. 1 DSGVO definiert nicht, wann von einem "hohen Risiko" für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auszugehen ist, sondern beschränkt sich auf eine beispielhafte Beschreibung möglicher Risikofaktoren. Dies ist insofern verständlich, als dass Risiken sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten, als auch in der Bewertung durch jedes einzelne Individuum h...mehr

Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr

Rz. 17 Bei einem entgeltlichen Pflichtteilsverzicht ist die Vereinbarung eines aufschiebend bedingt durch die Erbringung der Abfindungsleistung wirksamen Pflichtteilsverzichts an sich die geeignetste Lösung, um das Austauschverhältnis zu sichern. Gefahr droht dieser sinnvollen Gestaltung jetzt u.U. durch die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Angebot auf Abschluss eines Pfli...mehr

Rz. 25 Nach ganz überwiegender Meinung kann Gegenstand eines beschränkten Pflichtteilsverzichts sein:[36]mehr

Rz. 222 Ähnlich wie für Arztpraxen besteht auch für Rechtsanwaltskanzleien ein Leitfaden zur Bewertung, den die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Jahr 2007 zum vierten Mal fortgeschrieben hat.[371] Teilweise aktualisiert wurden diese Vorgaben durch einen Bericht des BRAK-Ausschusses "Bewertung von Anwaltskanzleien" aus dem Jahr 2009.[372] Auch der Wert einer Anwaltskanzlei...mehr

Rz. 27 Hier sei auf einige in der Praxis besonders bedeutsamen Fälle hingewiesen, in denen der beschränkte Pflichtteilsverzicht erklärt werden sollte:mehr

Symposion des Familienrechtsausschusses im DAV Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV eine Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts entwickelt, die auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternveran...mehr

Rz. 510 Dieses Verfahren (§ 18 ARB 94 bzw. optional § 18 ARB 2000/2008; § 3 a ARB 2010; Nr. 3.4 ARB 2012) löst den Stichentscheid im Sinne des § 17 Abs. 2, 3 ARB 75 ab: Der Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten einen Stichentscheid abgibt und damit in aller Regel eine von ihm selbst verfasste Klage etc. zu beurteilen hat, kann nicht in jedem Fall so objektiv wie ein bisher ...mehr

Rz. 215 Anders als die Rechtsanwalts-GmbH benötigt die Partnerschaftsgesellschaft im Anwaltsbereich bisher keinen eigenständigen Versicherungsschutz. Es genügt also, für jeden Partner eine Einzelpolice oder wie bei der Sozietät eine Partnerschaftspolice bereitzuhalten jeweils mit der zusätzlichen Klausel, dass sich der Versicherungsschutz im bedingungsgemäßen Umfang auch auf...mehr

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Rz. 103 Durch das am 1.7.1995 in Kraft getretene PartGG ist den Rechtsberatern eine weitere Gesellschaftsform, die Partnerschaftsgesellschaft, an die Hand gegeben worden. Die Haftung entsprechend den Vorschriften für die oHG ist hier – im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft – weitgehend im Gesetz festgelegt. Die Partnerschaft als zugelassene Berufsausübungsgesellschaft benötigt ei...mehr

1997 Kindschaftsrechtsreform – Kindesunterhaltsgesetz – Mediation Eherechtsreform – Kindschaftsrechtsreform – Fachanwalt Familienrecht Familiengerichtstag – Reformvorhaben – Familiengerichtsbarkeit Herbsttagung – Kindschaftsrechtsreform – Familiengerichtsbarkeit 1998mehr

I. Praktische Bedeutung der BGH-Entscheidung Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch ist, wenn die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren mehr als das Fünffache übersteigt, betraf bisher lediglich Vereinbarungen für die Anwaltstätigkeit in Strafsachen. Nunmehr hat der BGH in seinem grundlegenden Urt. v. 10.11.2016 klargestel...mehr

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Am 28.9.2016 ist die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) v. 23.9.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2167). Nach § 21 Abs. 1 S. 2 RAVPV hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empf...mehr

Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr

In der aktuellen Fassung des § 31a BRAO heißt es: "Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein". Im Jahr 2013 hatte der Gesetzgeber hierzu den Auftrag erteilt und nach den ursprünglichen Plänen hätte das besondere elektronische Postfach (beA) für alle An...mehr

Frage: Wird das beA ohne Zutun des Anwalts empfangsbereit sein? In § 21 der RAVPV-E ist ein Vorschlag für die Regelung der Empfangsbereitschaft des beA von in das Gesamtverzeichnis einzutragenden Rechtsanwälten enthalten: "(...) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis für diese ein besonderes elektronisches ...mehr

Der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Er wurde Mitte September in der Hauptversammlung der BRAK von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern gewählt. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. Damit tritt Schäfer die Nachfolge von Axel ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im November die Handlungshinweise ihres Ausschusses Steuerrecht zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug veröffentlicht. Sie verweist einleitend darauf, dass seit dem 1.1.2010 zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistungsorts und damit der Umsatzsteuerbarkeit anwaltlicher Dienstleistungen "übe...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Bearbeitung von Asylverfahren helfen können. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der hohen Zahl an unerledigten Asylanträgen sucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit verstärkt nach Juristen, die befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ...mehr

Die Finanzrechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Fragen der Lohnversteuerung von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen befasst, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge seinen angestellten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten erstattet. Dabei geht es um die Fragen, ob diese Erstattung einen geldwerten Vorteil darstellt und ob sie als Werbungskosten in der Ste...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Februar des neuen Jahres auch alle Rechtsanwälte auf ihren Webseiten und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen müssen. In bestimmten Fällen...mehr

„Innovation und Legal Tech“ ist das Motto des diesjährigen, vom 24. bis zum 26. Mai 2017 in Essen stattfindenden Deutschen Anwaltstages. Ein Thema, das alle Lebensbereiche betrifft und deshalb jede Berufsgruppe angeht – auch die Anwaltschaft. Was früher die Dampfmaschine war, ist heute das Internet. Es verändert Märkte, Arbeitsweisen, politische Prozesse und Sozialverhalten....mehr

"Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" ist das Motto des Deutschen Anwaltstages vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin. Als der Deutsche Anwaltverein (DAV) sein diesjähriges Schwerpunktthema festlegte, konnte er noch nicht ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm durch eine breit gestreute Bitte um Stellungnahme ungeahnte Aktualität verschaff...mehr

Nach mehrfacher Vertagung konnte im Rechtsausschuss des Bundestages Anfang März eine Einigung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen werden (vgl. zum Referentenentwurf im Einzelnen ZAP Anwaltsmagazin 12/2016, S. 608). Es steht zu erwarten, dass der Bundestag diesen Kompromiss beschließen wi...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist nach wie vor und nicht zuletzt wegen des Zeitpunkts der Inbetriebnahme in der Diskussion. Zwar werden rund um das beA viele Fragen auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer beantwortet ( www.bea.brak.de ) und zu den beA-Produkten gibt auch die Bundesnotarkammer ( www.bea.bnotk.de ) wichtige Hinweise. Gleichwohl bl...mehr

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Die Singularzulassung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig gebilligt hat (Beschl. v. 31.10.2002 – BvR 819/02, JZ 2003, 252), gewährleistet, auch unter Berücksichtigung ihrer Filterfunkt...mehr