Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Leitsatz Der Kreis der bei den Zivilsenaten des BGH zugelassenen Anwälte ist klein. Das kann, trotz grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit, auch so bleiben und ist rechtens, ja sogar vorbildlich, entschied jetzt erstmalig das BVerfG. Sachverhalt Der BGH ist der Exot unter den obersten Bundesgerichten. Er verfügt über eine spezielle Anwaltschaft: Vor den Zivilsenaten des B...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich um den der Ehefrau zustehenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1961 geheiratet, ihre Ehe war durch Urteil des FamG vom 12.3.1996 geschieden worden, nachdem sie bereits seit dem Jahre 1978 getrennt gelebt hatten. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Kernproblem des Verfahrens waren d...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 1. Oktober ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Die erste Hauptversammlung der Kammer fand vor genau 60 Jahren am 1.10.1959 in Würzburg statt. Seither vertritt die BRAK als Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern die Gesamtinteressen der Anwaltschaft gegenüber dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ministerien, aber auch gegenüber de...mehr

Für den diesjährigen Deutschen Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein ein Generalthema auserkoren, das gerade sehr en vogue ist: den Rechtsstaat. Ob seine Konturen noch klar sind, wo er zu erodieren droht und nicht zuletzt auch, was die Anwaltschaft zu seinem Funktionieren beitragen kann, sind Fragen, denen sich nachzugehen lohnt, ganz besonders, wenn quasi zeitgleich das ...mehr

Fehlervermeidung durch Fortbildung! Im Fokus des diesjährigen Anwaltstags in Mannheim steht ein wichtiges Thema: Fehlerkultur auch in der Rechtspflege! Dass sich der Deutsche Anwaltverein ihm widmet, ist zu begrüßen. Fehler können weder in der Anwaltschaft noch in der Justiz niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Als Organ der Rechtspflege begründet die Anwaltschaft zu ihren ...mehr

Der Münsteraner Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wird neuer Herausgeber der ZAP. Er folgt auf Ekkehart Schäfer, der an dieser Stelle in den vergangenen drei Jahren an der Berichterstattung unserer Zeitschrift mitgewirkt hat. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. So hat auch Rechtsanwalt Ekkehart...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt davor, dass aktuell Pishing-Mails im Umlauf sind, die als Benachrichtigungen zu vorliegenden beA-Nachrichten getarnt sind. Es soll sich um gefakte beA-Nachrichten handeln, auf die man keineswegs klicken sollte. Zu erkennen sind solche betrügerischen Mails zumeist an folgenden Auffälligkeiten: Die Absender-Adresse weicht von der tatsächlichen...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

Mit einem Screenshot kann die technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft gemacht werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v. 10.10.2023 – XI ZB 1/23, ZAP 2023, 1158). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung würden überspannt, wenn ein Gericht eine anwaltliche Versicherung fordere, obwohl der Rechtsanwalt bz...mehr

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ekkehart Schäfer, hat angekündigt, sein Amt zum 14. September aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig niederzulegen. Zu diesem Termin steht die nächste ordentliche Hauptversammlung an. Die frühzeitige Ankündigung, so Schäfer, soll helfen, dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin im Amt eine ausreichende Einarbeitungszeit zu ermöglichen...mehr

Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, zu den beiden Gesetzesvorhaben zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit dürften sich beide Vorhaben zunächst auf un...mehr

Der Abwickler muss Zugriff auf das beA des Abzuwickelnden haben. Hier kommt die Regelung in § 25 Abs. 3 RAVPV zur Anwendung. Wird ein Vertreter oder Abwickler bestellt, so räumt die Bundesrechtsanwaltskammer diesem für die Dauer seiner Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Person...mehr

Das BSG hat bekanntlich mit seinen Urteilen vom 3.4.2014 die bisherige Verwaltungspraxis zur Befreiung von Syndici von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für rechtswidrig erklärt. Die hieraus abzuleitenden Folgen für bisherige und zukünftige Versorgungsbiografien haben die BRAK dazu veranlasst, eine klarstellende gesetzliche Regelung vorzuschlagen, um gesellschaftli...mehr

Rz. 3 Um eine Kommunikation zwischen den Justizbehörden und Anwälten auf elektronischer Basis durchführen zu können, wird ein sog. elektronischer Briefkasten benötigt. Ein solcher Briefkasten muss weitgehend sicher und einfach zu bedienen sein. Er muss vor Missbrauch geschützt sein und eine diskrete Kommunikation ermöglichen. Den Gerichten steht das EGVP (elektronisches Geri...mehr

Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen können jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in Anwaltskanzleien, d.h. bei Berufsgeheimnisträgern, durchführen. Bei den betroffenen Kanzleiinhaberinnen und Kanzleiinhabern besteht aber oftmals eine gewisse Unsicherheit, ob der Betriebsprüferin oder dem Betriebsprüfer Zutri...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist,...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor Problemen im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch gewarnt. Die aufgrund von technischen Umstellungen am Anwaltspostfach notwendig gewordene Ausgabe neuer beA-Karten führe dazu, dass bei Nutzung einer gesonderten Anwaltssoftware elektronische Dokumente zumindest vorübergehend nich...mehr

Die berufliche Pflicht zur (aktiven oder passiven) Nutzung des beA stellt in der Arbeit der Rechtsanwaltschaft und der Justiz eine gewisse Zäsur dar: Erstmals ist es für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtend geworden, sich eines elektronischen Mediums bedienen zu müssen. War die Nutzung elektronischer Medien bislang freiwillig, so ist mit der Einführung des ...mehr

Ist über das Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, treten die Regelungen der BRAO mit denen der Insolvenzordnung in Konkurrenz (Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl. 2016, § 55 Rn 47). Dieses Konkurrenzverhältnis ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zugunsten des Abwicklers aufzulösen (zuletzt LG Aachen, Urt. v. 27.3.2009, BRAK-Mitt. 3/...mehr

Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilprozessualen Revision durch das Berufungsgericht sollen künftig dauerhaft von einer Wertgrenze abhängen. Sie sind derzeit nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Diese Wertgrenze wurde ursprünglich im Jahr 2002 nur als Übergangsvorschrift eingef...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilte, ist die Neuauflage der BRAK-Information RVG erschienen. Die Broschüre ist jetzt auf dem Rechtsstand 1.2.2021. Neben dem Gesetzestext des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und den Änderungen durch das zum Jahresbeginn 2021 in Kraft getretene Kostenrechtsänderungsgesetz (KostRÄG 2021) enthält die Broschüre zahlreiche Tabellen zu...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder u.a. dafür ausgesprochen, der Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, entgegenzutreten. Sie haben deshalb das Bundesministerium der Justiz um Prüfung gebeten, ob ...mehr

mehr

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkei...mehr

Eine Daueraufgabe nannte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Pakt für den Rechtsstaat" in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags. Recht hat sie – denn das zentrale Ziel dieses Pakts, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken, überhaupt zu schaffen oder wiederher...mehr

Der derzeit erhobene Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die Kammer in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Dort wird der...mehr

Ab September wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des KG Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Das gab der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges kürzlich bekannt. Monika Nöhre tritt damit die Nachfolge von Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidet und zuvo...mehr

Nach der überraschenden Deaktivierung des gesamten Systems der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer (wir berichteten, vgl. ZAP Anwaltsmagazin 2/2018, S. 53) ist derzeit immer noch offen, wie es mit der digitalen Kommunikation der Anwaltschaft weitergeht. Am 9. Januar trafen sich die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und ...mehr

Vielleicht erinnert sich die geneigte Leserschaft an meine in ZAP 11/2021 (S. 523) veröffentlichten Zeilen zum „Rechtsstaat auf dem Pandemieprüfstand”, die mit den Worten begannen: „Seit über einem Jahr leben wir in einer Ausnahmesituation, die wir uns in unseren schlimmsten Träumen nicht hätten ausmalen können. Wie ein Schreckgespenst streift Corona – COVID-19 oder SARS-CoV...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Mitte August bestätigt, dass sie am Starttermin 3. September für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) festhält. Die Sicherheitsgutachterin der BRAK, die Firma secunet, habe die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vo...mehr

Das BMJV hat angekündigt, in den nächsten Wochen als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier für Regelungen wohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft zu veröffentlichen (s. dazu auch die Aussagen von Heiko Maas, AnwBl 2015, 68 f.). Auf den Inhalt darf man gespannt sein. Die Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 2.12.2014 erstmals einen – wenn au...mehr

Anfang März hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen durchgeführt, um zu eruieren, wie viele von ihnen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von anwaltlichen Sammelanderkonten betroffen sind (vgl. dazu bereits ZAP Anwaltsmagazin 5/2022, S. 211). Das Ergebnis: Von rund 9.600 an der Erhebung teilnehmenden Anwältinnen/Anwälte s...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesministerium der Finanzen die Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen überarbeitet hat. Die neu gefassten Muste...mehr

Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn Hundertausende Menschen. Ungeachtet dessen treibt die Regierung den Abbau der Gewaltenteilung im Land voran. Am 24. Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eines der Kernelemente des Justizumbaus: Ein neues Gesetz nimmt dem Supreme...mehr

Am 1.8.2022 ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu auch oben S. 814). Da sie viele Neuerungen, u.a. für Berufsausübungsgesellschaften mit sich gebracht hat, waren auch Änderungen am besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nötig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat deshalb Ende Juli eine neue beA-Version (Version 3.14) herausgebracht, die auch ...mehr

(BGH, Beschl. v. 25.6.2018 – AnwZ (Brfg) 23/18) • Die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) setze nicht voraus, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sei. Diese Kosten fielen bereits während der Entwicklung des Postfachs und nicht erst mit dessen abgeschlossener Einrichtung an, daher entstehe der durch Beiträge der Ka...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass auch Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt sind (Gruppe 3; vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV). Hierzu zählen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist aus der Anwaltschaft wiederholt gefordert worden, da, so das...mehr

Zum 1.1.2016 müssen alle Anwälte elektronisch erreichbar sein (§ 31a BRAO). Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden zugelassenen Rechtsanwalt und für jede zugelassene Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Kurzbezeichnung beA) zur Verfügung stellen. Dieses "besondere elektronische Anwaltspostfach" b...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, schlägt ein in Vorbereitung befindlicher Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Änderungen an der DPMA-Verordnung (DPMAV) und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vor. Die geplanten Neuerungen sehen zum einen rechtsförmlich...mehr

"Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt." So oder so ähnlich wird die Anwaltschaft seit mehreren Monaten, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer, darauf aufmerksam gemacht, dass in Sachen elektronischer Rechtsverkehr Handlungsbedarf besteht. Denn ab dem 1.1.2018 gilt für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die Berufspflicht, das beA zumindest ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt das als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung geplante „Quick Freeze”-Verfahren für Telekommunikationsdaten ab. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden. Das Bundesjustizministerium hat eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung erarbeitet. Notwe...mehr

Vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte erstellt. In der Tabelle mit Stand Juli 2018 finden sich Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung im ersten, zw...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ruft derzeit Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger dazu auf, ihre Erfahrungen zu "Deals" in Strafverfahren in ein Forschungsprojekt einzubringen. In diesem Forschungsprojekt soll durch umfassende empirische Erhebungen überprüft werden, in welchem Umfang und in welchen Verfahrenssituationen sich Gerichte Verständigungen bedienen und w...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass die Firma Microsoft seit Mitte Januar keine Sicherheitsupdates mehr für ihr Betriebssystem Windows 7 ausliefert. Das stelle, so die BRAK, auch für Rechtsanwaltskanzleien, die dieses Betriebssystem weiterhin nutzen, ein Sicherheitsrisiko dar. Die betroffenen Kollegen dürften damit nach Auffassung der Kammer auch...mehr

Das Bundesjustizministerium hatte im Februar ein Eckpunktepapier zur Einführung einer sog. Veranwortungsgemeinschaft vorgelegt. Damit soll jenseits der etablierten Einrichtungen Ehe und Partnerschaft ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, in dessen Rahmen Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen und diese rechtlich absichern könnten (vgl. näher ZAP 2024, 194). In ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt regelmäßig einen kostenfreien beA-Newsletter heraus ( https://www.brak.de/newsroom/newsletter/bea-newsletter/ ). Darin wird nicht nur über alle Fehlerbehebungen, neue Funktionen des beA-Systems und aktuelle Rechtsprechung berichtet. Zusätzlich bietet er eine Fülle von Schritt-für-Schritt-Anleitungen für allerlei Praxisprobleme (z.B. ...mehr

Im Juni hat die Regierungskoalition angesichts der Folgen der Corona-Pandemie ein neues Konjunkturpaket beschlossen, das u.a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 vorsieht (vgl. dazu im letzten Heft, Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Diese Absenkung bet...mehr

Im Juli ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Michael Eichberger nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Michael Eichberger war Richter am VGH Baden-Württemberg und Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen, bevor er im Jahr 2006 Richter am BVerfG wurde. Sein Dezernat im Ersten Senat umfasste u.a. das Steuerrecht sowie das Bau-, ...mehr

Zu den Plänen des im Oktober neu gewählten Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (s. dazu auch ZAP 2023, 1040) hat sich kürzlich BRAK-Präsident Wessels in einem Interview geäußert. Darin bezeichnet er die schon seit Längerem geforderte Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung noch in dieser Legislaturperiode als eines der vordringlichsten Themen. Es gehe dabei nicht um eine „...mehr

Der Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nicht verschoben. Darauf hat noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam gemacht. Sie verweist auf einen entsprechenden Bundestagsbeschluss von Ende November. Zuvor hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen versucht, den Start der obligatorischen beA-Nutzung ...mehr