Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende Februar erneut über die in Unternehmen angestellten Syndici diskutiert. Die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben dabei mehrheitlich die Meinung bekräftigt, dass durch eine Neuregelung im SGB VI die durch die Entscheidungen des BSG vom Frühjahr vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen auf sozia...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Urlaubstage nachgewähren müssen, falls sie sie bisher mit in Quarantäne verbrachter Zeit verrechnet hatten. Bisher war unklar, ob eine solche Anrechnung – etwa wegen einer Quarantäne aufgrund eines positiven Covid-Tests – rechtlich zulässig ist. Nun gibt es hierzu ein Gesetz; par...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bezweifelt, ob es notwendig oder sinnvoll ist, mit einer Grundgesetzänderung Kinderrechte in den Grundrechten zu verankern. Das geht aus ihrer offiziellen Stellungnahme zum vorliegenden Regierungsentwurf hervor (vgl. zu dem Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 4/2021, S. 162). Die Kammer stimmt zwar der Begründung des Gesetzentwurfs zu, das...mehr

In den Verfahren vor den hessischen Sozialgerichten muss ab sofort ausschließlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die Zustellung genutzt werden. Das teilte die Pressestelle des LSG Darmstadt am 22. Oktober mit. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 3. September das beA wieder in Betrieb genommen habe. Damit seien n...mehr

Nachdem Anfang Januar investigative Journalisten ein Treffen rechtsgerichteter Politiker – darunter Mitglieder der AfD und der sog. Werteunion – aufgedeckt haben, auf welchem Wege diskutiert worden sein sollen, Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft zu deportieren, hat sich eine Reihe juristischer Organisationen mit einem Statement geschlossen gegen diese Pläne positi...mehr

Der Europarat plant derzeit eine Konvention über den Anwaltsberuf. Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre mit zunehmenden Übergriffen auf Anwältinnen und Anwälte, die es aus Sicht des Europarats erforderlich machen, durch eine gesonderte Konvention solche Personen zu schützen, die gerade aufgrund ihres Status als berufene Berater und Vertreter in allen gerichtlic...mehr

Die Bundesregierung plant derzeit eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Mit Blick auf das anwaltliche Gesellschaftsrecht hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der Diskussion zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme präsentierte sie im Mai einen eigenen Reformvorschlag. Danach soll die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gese...mehr

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben sich auf ihrer Hauptversammlung Mitte Januar unzufrieden mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Vorschlagspapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2/2015, S. 50) gezeigt. Auf Kritik stieß vor allem, dass die eigenen Vorschläge der Bundesre...mehr

Bereits im Dezember 2022 hat die 7. Satzungsversammlung eine Neufassung sowohl der Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BORA) als auch der Fachanwaltsordnung (FAO) in geschlechtergerechter Sprache beschlossen. Zudem wurden Änderungen mit Blick auf geänderte Geldwäschevorschriften und die seit Anfang 2022 erfolgte massenhafte Kündigung anwaltlicher Sammeland...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Januar eine Stellungnahme zum Vorhaben eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) abgegeben. Darin kritisiert sie, dass – anders als für Behörden, Banken und Notare – für Rechtsanwälte kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister vorgesehen ist. Nach dem Entwurf zu § 23 Abs. 3 GwG sei ein autom...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Anfang April ihre kleine Mitgliederstatistik zum 1.1.2019 veröffentlicht. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern demnach insgesamt 166.370 Mitglieder. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 0,31 %. Die Tendenz, dass die Anwaltschaft insgesamt nur noch sehr moderat wächst, setzt sich damit fort, i...mehr

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die Bundesrechtsanwaltskammer kritisch Stellung genommen. Im Grundsatz begrüßt sie die Überlegungen, die hinter dem Gesetzentwurf stehen, denn einzelne Marktteilnehmer würden sich, offensichtli...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben Mitte Februar ein an die deutsche Anwaltschaft gerichtetes Hilfegesuch der türkischen Anwaltskammer bekannt gemacht. In dem Schreiben bitten die türkischen Kollegen um Hilfe: Das heftige Erdbeben im Zentrum und im Südosten der Türkei mit den Magnituden 7,5 und 7,8 habe zahlreichen Menschen das Leben gekostet u...mehr

Die sechsmal pro Jahr erscheinenden "BRAK-Mitteilungen" der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird es ab Ausgabe 4/2020 nur noch in digitaler Form geben. Die gewohnte Print-Ausgabe der Fachinformation für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Anwälte sowie auch das beiliegende "BRAK-Magazin" gehören damit ab dem zweiten Halbjahr 2020 der Vergangenheit an. Das...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ein neues Urteil des für Fragen der Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH hingewiesen. Danach kann der Abwickler einer Kanzlei das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18, vgl. ZAP EN-Nr. 225/2019). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ins...mehr

In der vergangenen Ausgabe (ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 229) hatten wir über die Pläne der Bundesjustizministerin berichtet, den hierzulande zugelassenen Rechtsanwälten aus Großbritannien im Falle eines "harten Brexit" die Befugnis zur Rechtsberatung in Deutschland zu entziehen. In ihren Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der D...mehr

Ende April hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zur auch von der Anwaltschaft schon lange geforderten Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (sog. Mauracher Entwurf) vorgelegt. Mit der Reform soll das Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Insbesondere sollen d...mehr

Für alle Kollegen und Kolleginnen, die sich noch nicht mit ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) beschäftigt haben – sei es, weil sie es bisher aufgeschoben haben, sei es, weil sie neu zugelassen sind – hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich einen neuen Flyer veröffentlicht, der die Schritte zur Erstregistrierung des Postfach kurz und prägnant zusa...mehr

Die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch den Gesetzgeber führte dazu, dass bereits zahlreiche Verfahrensbestimmungen auf die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation angepasst wurden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat jetzt darauf hingewiesen, dass dabei offenbar aber nicht alle Änderungen und deren Auswirkungen gleichermaßen bekannt sind. Dies lasse sic...mehr

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot steht derzeit gleich in zweifacher Hinsicht im Blickpunkt von Berufsrechtlern: Zum einen liegt derzeit beim EuGH ein Vorlageverfahren aus Deutschland (zu Einzelheiten s. ZAP 2023, 468); zum anderen prüft das Bundesjustizministerium unabhängig von dem Verfahren in Luxemburg Lockerungen in diesem Bereich. Die Bundesrechtsanwaltskammer (B...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an dem Termin 3.9.2018 für die Wiederinbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) fest, obwohl bis dahin nicht alle festgestellten Mängel beseitigt werden können. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 8.8.2018 in Abänderung ihres früheren Beschlusses v. 27.6.2018 (vgl. dazu Z...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat noch einmal darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2018 für alle Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) beginnt. Spätestens dann sollten alle Kollegen also mit beA-Karte und Kartenleser ausgerüstet sein und sich erstregistriert haben. Die Bundesnotarkammer (BNotK) habe, so die BRAK, darauf...mehr

Im Berichtszeitraum hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 11.9.2018 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Hierzu haben u.a. zahlreiche Verbände, ferner der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung genommen und z.T. erhebliche Kritik geäußert. Zum Beispi...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Forderung nach Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wiederholt. Besonders enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die jüngste Justizministerkonferenz (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 23/2021, S. 1165 f.) diese Forderung ignoriert hatte. Bereits im Sommer 2021 hatte die BRAK gemeinsam m...mehr

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Mitte Februar die 5. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) verabschiedet. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des GwG auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldunge...mehr

Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Während diese Fragen unter dem Stichwort "Legal Tech" bislang eher nur technisch interessierte Juristen auf Fachtagungen und Kongressen beschäftigt haben, erreichen sie nun auch die politischen Entscheidungsgremien. In...mehr

Wie kann man dieses KostRÄG 2021 betreffend die Teile 4 und 5 VV RVG bewerten? Nun, m.E. passt am besten: Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus. Oder: Es handelt sich um sehr halbherzige Änderungen/Anpassungen des RVG, die m.E. deutlich die Handschrift der Bundesländer erkennen lassen, die Angst um ihre klammen Staatskassen haben, wofür auch der Versuch spricht, das ...mehr

Zu dem kürzlich vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im August ihre offizielle Stellungnahme abgegeben. Die BRAK begrüßt die aktuelle Fassung, in die inzwischen – nach zwei vorangegangenen Diskussionsentwürfen ...mehr

Die Bundesregierung hatte im Sommer ihren Evaluationsbericht zur Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Aus- und Fortbildung der Mediatorinnen und Mediatoren vorgelegt. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass das Instrument der Mediation hierzulande noch nicht in dem Maße genutzt wird, wie es – gemessen an dem Ziel, außergerichtliche Konfliktbeilegung zu fördern ...mehr

Eine wichtige Entscheidung zur Kostenerstattung im Güteverfahren hat kürzlich der BGH gefällt. Danach sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren am Ende gewonnen wird und die Gegenseite zur Erstattung der Kosten verpflich...mehr

Der 1. Januar hat für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht nur die Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) mit sich gebracht (s. näher die ZAP-Ausgabe 1/2022, S. 3 f.; s. auch oben S. 54 f.; zur Einreichung von Vollstreckungsaufträgen). Auch inhaltlich-technisch gibt es Neuerungen zu beachten. So wurden u.a. die Formatvorgaben für das E...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission ihre beiden Leitfäden (Praktischer Leitfaden für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen; Leitfaden für Anwender des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) kürzlich überarbeitet hat. Die aktualisierten Leitfäden stellen die Hintergründe des Verfahrens sow...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf bevorstehende Änderungen beim Online-Mahnverfahren aufmerksam gemacht. Grund ist das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, das im Juli vom Bundesrat gebilligt wurde und dessen Gesetzespassagen zum Online-Mahnverfahren zum 1. Oktober in Kraft treten sollen. Das als Koordinierungsstelle für...mehr

Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren. Auf eine entsprechende Änderung im Fünften Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher V...mehr

Nach der Vorlage des Abschlussgutachtens der mit der Überprüfung der Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) beauftragten Firma Security Networks AG (secunet) plant die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das beA-System ab dem 3. September wieder zur Nutzung freizugeben. Die Firma secunet hatte das technische Abschlussgutachten Ende Mai vorgelegt, welche...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer ruft alle Kolleginnen und Kollegen, die noch ihre bisherige beA-Karte nutzen, dazu auf, diese jetzt schnellstmöglich gegen die neue beA-Karte zu tauschen und sie zu aktivieren. Die BRAK verweist darauf, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereits im Dezember bekannt gemacht hatte, dass die beA-Karten der ersten Generation nur no...mehr

Am 31. Januar ist das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausgetreten. Dieses Ereignis hat auch Auswirkungen auf die britischen Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf britische Anwälte, die in der EU tätig sind. So verkündete der EuGH Ende Januar, dass mit sofortiger Wirkung drei britische Richter – ein Richter für den Gerichtshof und zwei für das Gericht –...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister zum 1.1.2022 angehoben worden sind. Die Bundesnotarkammer habe die neue Gebührensatzung damit begründet, dass sie auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz entsprechen solle. Im Einzelnen wurden geändert: Die Grundgebühr für private Antragstellerinnen und Antr...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und nach EU-Recht (ODR-Verordnung) überarbeitet. Notwendig geworden waren die Aktualisierungen mit Blick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle de...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden ab sofort bis zu 3.000 EUR sog. Inflationsausgleichsprämie auszahlen können und zwar steuer- undâEUR™sozialversicherungsfrei. So steht es im geänderten § 3 Nr. 11c EStG, der Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung ist. Eingebettet ist diese Änderung in das Gesetz zur t...mehr

Bei insgesamt leichtem Anstieg der Mitgliederzahlen und des Frauenanteils in der Anwaltschaft gehen Einzelzulassungen von Rechtsanwälten zurück. Dies ergibt sich aus der Zulassungsstatistik für 2019, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang April veröffentlicht hat. Danach verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2020 insgesamt 167.234 Mitglieder. Im...mehr

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sog. potenziell aggressive Steuergestaltungen zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, künftig Steuerflucht zu verhindern; Hintergrund des Vorhabens sind die Enthüllungen aus den sog. Panama Papers. Die wichtigsten...mehr

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im November vergangenen Jahres den Entwurf einer Neufassung des Verhaltens-Kodex für die Unternehmensleitungen in Deutschland veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten sich Experten und Verbände zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen äußern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat aus Sicht der Anwaltschaft ihre...mehr

Es gibt viele Rechtsnormen, die unmittelbar oder mittelbar die Tätigkeit des Rechtsanwalts beeinflussen, wobei einige der Rechtsnormen nicht nur an die jeweiligen Berufsträger, sondern auch an allgemeine Adressaten gerichtet sind. Spezielle Normen setzen den Beruf des Rechtsanwalts voraus oder statuieren für diesen bestimmte Rechte und Pflichten, wobei Oberbegriff aller dies...mehr

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs "Wahlprüfsteine": Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsve...mehr

Seit Mai 2010 muss bei geschäftlichen Aufenthalten im EU- und EFTA-Ausland die sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Diese bislang kaum bekannte Verpflichtung gilt für längerfristige Entsendungen und kurzzeitige Geschäftsreisen gleichermaßen. Sie geriet jüngst in den öffentlichen Fokus, weil seit dem 1.1.2019 Arbeitgeber für ihre dienstreisenden Beschäftigten den Antrag ge...mehr

Anfang September sind die bisherige Richterin am OLG Stuttgart Dr. Birgit Linder, die Richterin am KG in Berlin Dr. Ulrike Picker, die Vorsitzende Richterin am LG Mannheim Dr. Patricia Rombach und der Richter am OLG Zweibrücken Dr. Michael Schild von Spannenberg zu neuen Richtern am BGH ernannt worden. Die drei Richterinnen besetzen den soeben neu geschaffenen XIII. Zivilsen...mehr

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) am 24. und 25.6.2021 in geradezu rekordverdächtigen Sitzungsmarathons die letzten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode verabschiedet. Der BT benötigte mehr als 17 Stunden, um noch – neben zahlreichen anderem – über einen verschärften Klimaschutz, die Mietspiegelreform, das verschärft...mehr

Ende Februar hatten sich die Dachverbände der Anwaltschaft, der Steuerberaterschaft und der Wirtschaftsprüfer mit einem „offenen Brief” an die Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder gewandt und darin den großen bürokratischen Aufwand kritisiert, welchen die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen derzeit verursacht. Neben der Vereinfachung...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine fachgerichtliche Entscheidung aufmerksam gemacht, wonach die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten soll. Bemerkenswert ist an dem Urteil, dass zu diesem Zeitpunkt die elektronischen Anwaltspostfächer für Rechtsanwalts...mehr