ZAP 22/2018, Anwaltsmagazin / 8 Keine Briefpost mehr vor den hessischen Sozialgerichten

In den Verfahren vor den hessischen Sozialgerichten muss ab sofort ausschließlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die Zustellung genutzt werden. Das teilte die Pressestelle des LSG Darmstadt am 22. Oktober mit.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 3. September das beA wieder in Betrieb genommen habe. Damit seien nunmehr alle rund 170.000 deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für elektronische gerichtliche Zustellungen erreichbar. Da sie berufsrechtlich zur Nutzung des beA verpflichtet seien, müssten sie diese Form der Zustellungen nun gegen sich gelten lassen, so die Mitteilung.

Bislang hat die Hessische Sozialgerichtsbarkeit elektronische Zustellungen in das beA nur dann vorgenommen, wenn die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt sich hiermit einverstanden erklärt oder das beA bereits selbst aktiv genutzt hat. Nunmehr werden die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aber ausschließlich über das beA versenden. Soweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte davon ausgegangen seien, so das LSG Darmstadt, dass das beA-System aufgrund der zurückliegenden Betriebsstörungen noch längere Zeit nicht nutzbar sein werde und sie deshalb ihr elektronisches Postfach auch noch nicht in Betrieb genommen hätten, sei nunmehr Eile geboten. Denn künftig gebe es für sie weder Briefpost noch Telefaxe von der Hessischen Sozialgerichtsbarkeit. Rechtanwälte sollten daher ihren elektronischen Briefkasten im Blick haben.

Die BRAK hat ergänzend darauf hingewiesen, dass die Hessische Justiz damit begonnen hat, Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über das beA zu versenden. Das hessische Justizministerium habe erklärt, dass eine direkte Versendung der Gerichtskostenrechnungen an die Kostenschuldnerinnen oder -schuldner in diesen Fällen nicht mehr erfolge. Lediglich eventuell notwendige Mahnungen würden noch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.

[Quellen: LSG Darmstadt/BRAK]