Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Die Rechtsanwaltskammer München hat kürzlich vor einer nicht existierenden Kanzlei gewarnt, die offenbar bundesweit betrügerische Mahnschreiben verschickt. Eine vorgebliche Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen” bzw. „KS Anwaltssozietät”, die jedoch nicht existiert, habe unter der Münchener Anschrift „Maximilianstraße 35a” eine Reihe von Schreiben an Privatperso...mehr

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mitte März ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drucks 20/9720) gescheitert. Die Ausschussmitglieder lehnten mehrheitlich die damit verfolgte Verlängerung der seit 2019 erweiterten und auf fünf Jahre befristeten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ab. Mit dem G...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs hingewiesen, das sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen hat (Urt. v. 22.5.2017 – AGH 17/16 [I 9]). In dem entschiedenen Fall war der Mediator/Berufsbetreuer zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf aufmerksam gemacht, dass ab dem 31. März ein neues beA-Update (Version 3.11) bereitsteht, das einige Verbesserungen mit sich bringt. Die BRAK weist darauf hin, dass die Installation dieser neuen beA-Version die vorherige Installation eines Updates der Client-Security-Komponente voraussetzt, wofür allerdings keine Administratorrechte e...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 11.9.2018 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Hierzu haben u.a. zahlreiche Verbände, ferner der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung genommen und z.T. erhebliche Kritik geäußert. Zum Beispiel führte der dama...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kürzlich mit der – bislang umstrittenen – Frage auseinandergesetzt, ob Syndikusanwälte und -anwältinnen Schriftsätze an ein Gericht wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit der dort gebräuchlichen einfachen elektronischen Signatur einreichen können. Anlass für die BRAK, sich mit dieser Frage auseinanderz...mehr

Der Berliner Anwaltsgerichtshof (AGH Berlin) hat Mitte November die Klage von sieben im gesamten Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zurückgewiesen. Nach Auffassung der Kläger gewährleistet die derzeit für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) verwendete Verschlüsselungstechnik keine Sicherheit vor digitalen Angriffen...mehr

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seine Handlungshinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte überarbeitet. Neu aufgenommen wurden Informationen für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte. Die Handlungshinweise berücksichtigen Gesetzeslage und R...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich bekanntgab, betrug die Zahl der nach dem EuRAG in Deutschland zugelassenen ausländischen Rechtsanwälte zum 1.1.2018 rund 660 Berufsträger. Die Zahl der nach § 206 BRAO zugelassenen, den Rechtsanwälten vergleichbaren Berufsausübenden betrug zu diesem Stichtag 331. Insgesamt sind somit bundesweit 990 Rechtsanwälte unter der Ber...mehr

Britische Advocates, Barristers und Solicitors dürfen sich seit dem 1.1.2021 in Deutschland nur noch niederlassen, um im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten, wenn sie auf ihren Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Auf diese Folge des Brexit hat im Januar die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Bis Ende 2020 konnten die Vorgen...mehr

Die seit Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat trotz ihres langen Vorlaufs viele Firmen und Homepage-Betreiber "kalt erwischt" und überfordert sie offenbar immer noch. Wie des Öfteren in der Tagespresse berichtet wird, sind zahllose Internetauftritte immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltve...mehr

Nachdem der federführende Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats Ende Oktober empfohlen hatte, die Anpassung der Anwaltsgebühren auf das Jahr 2023 zu verschieben, war es eine Zeit lang wieder unklar, ob die von der Anwaltschaft seit Jahren erhoffte Vergütungsanpassung tatsächlich wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft treten kann. Der Ausschuss hatte folgende Empfehlung an di...mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten V...mehr

Bereits seit Längerem setzen sich die anwaltlichen Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) für eine Anhebung der Gebühren nach dem RVG ein. Im Frühjahr vergangenen Jahres erarbeiteten sie zusammen einen Forderungskatalog, in dem sie die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung erläuterten und detaillierte Vorschläge machten (vgl. Z...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.6.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18) • Die Vorschrift des § 31a BRAO, wonach die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten hat, beruht auf der Annahme des Gesetzgebers, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich für die Abschaffung der Zulassungsberufung im Verwaltungsprozess ausgesprochen. Diese habe dazu geführt, dass der ganz überwiegende Anteil erstinstanzlicher Entscheidungen nicht mehr auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft werde. In einer aktuellen Stellungnahme, die auf die Diskussion über den Reformbedarf im Verwaltungspr...mehr

Die Handlungen sog. Impfdrängler sind nur ausnahmsweise strafbar. Das erläuterte kürzlich Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer. In einem Interview mit dem Magazin „Spiegel” äußerte er sich zu der in letzter Zeit häufig diskutierte Frage, ob sich Personen strafbar gemacht haben oder sonst sanktioniert werden kö...mehr

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Darauf hat jetzt noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anlässlich einer aktuellen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 19.2.2019 – VI ZB 43/18, ZAP-EN Nr. 379/2019, in diesem Heft) hingewiesen. Danach...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass zum 1. Juli eine Änderung beim elektronischen Rechtsverkehr in Kraft tritt: Ab diesem Zeitpunkt ist das elektronische Dokument in "durchsuchbarer Form" im Dateiformat PDF zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 S. 1 ERVV). Es sei, so die BRAK, nun höchste Zeit, sich mit den neuen Anforderungen zu befassen. "Durch...mehr

Auf eine interessante Entscheidung des BGH zur Vergütung des Kanzleiabwicklers hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. In dem Fall hatte das Gericht die Gelegenheit, sich mit der seit Längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Der BGH entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit ...mehr

Die Expertise von Rechtsanwälten ist beim Gesetzgeber in Berlin besonders gefragt. Dies hat kürzlich eine Erhebung der Zeitung "Der Tagesspiegel" in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie in Leipzig ergeben. Untersucht wurde über mehrere Jahre der Einfluss von Interessensverbänden auf die Gesetzgebung. Bei der Frage, welch...mehr

In Berlin wird derzeit die Frage diskutiert, ob Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde, wie verlautete, aus dem parlamentarischen Raum an das Bundesjustizministerium mit dem Ziel, dass zumindest eine ge...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 2.10.2020 – 2 AGH 2/20) • Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach dem UWG ist der Anwaltsgerichtshof unzuständig. Nach § 112a Abs. 1 BRAO unterliegen seiner Zuständigkeit lediglich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Recht...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die bereits im Koalitionsvertrag der „Ampel”-Parteien vorgesehene Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen angemahnt. In dieser Vereinbarung hatten die Regierungsparteien – im Kapitel über die Justiz – als rechtspolitisches Vorhaben angekündigt: „Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher...mehr

Ende September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern in Kiel zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung stand insb. das Thema "Rechtsstaat". Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte dies zum Anla...mehr

Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das meldete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang November. Aus der neuesten Statistik zu den niedergelassenen ausländischen Anwältinnen und Anwälten ergibt sich, dass die Tendenz, dass sich m...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. Am 22. Juni beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung mehrheitlich, sich beim Gesetzgeber für eine "Aufnahme-Lösung" einzusetzen. Insolvenzverwa...mehr

Ab dem 1. Januar gilt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland eine zumindest passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Dies bedeutet, dass man regelmäßig die Post aus seinem Postfach abrufen muss. Doch nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer sind derzeit immer noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen zur Nutzung des ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass zum 1. April dieses Jahres das automatische Löschen von Nachrichten aus beA-Postfächern aktiviert wird. Dies sei kein Aprilscherz, betont die Kammer. Nachrichten, die am 1.4.2019 älter als 90 Tage seien, würden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgült...mehr

Im Rechtsausschuss des Bundestages fand im Dezember eine Anhörung zur geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts statt (vgl. zum Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 17/2020, S. 889). Mit der Reform soll das seit rund 120 Jahren geltende Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie in Teilen auch das Kindschaftsrecht grundlegend neu strukturiert wer...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2018 beim automatisierten Mahnverfahren eine erweiterte Nutzungspflicht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gilt: Nach dem "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 5.7.2017 (BGBl I, S. 2208) sind ab diesem Zeitpu...mehr

Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Juli kritisch Stellung genommen. Mit dem Gesetz sollen – in Umsetzung des Koalitionsvertrags – Kommunen bei der "Aktivierung" von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Dazu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass ab dem 20. November die Signaturkarten einiger Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden können. Hintergrund ist die Umstellung auf neue Verschlüsselungsverfahren, die nicht mehr oder nicht mehr vollständig von allen Herstellern unterstützt werden. Danach können künftig ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages wohl nicht möglich ist. Dies betreffe auch Fanpages von Anwaltskanzleien. Dies habe ein Kurzgutachten ergeben, das die in der Datenschutzkonferenz zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erstellt hätten. Grund für dieses...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigt, dass die Anwaltschaft in die weiteren Überlegungen zum von der Politik geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" einbezogen werden muss. Beide Organisationen bedauern, dass die Anwaltsorganisationen nicht von vornherein in den Diskurs einbezogen wurden. ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Das ergibt sich aus ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Kammer weist insbesondere darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08) unter Bezug auf die Vor...mehr

Dass der sog. elektronische Rechtsverkehr bald auch in der anwaltlichen Praxis Realität wird, merkt man nicht nur an den zunehmenden Meldungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, die hierzu bereits eifrig die Grundlagen schaffen (vgl. etwa aus letzter Zeit ZAP 21/2014, S. 1164 betreffend die elektronische Akte in Strafsachen). Insbesondere konnte man es jüngst auch an den eigen...mehr

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich vorgelegter Referentenentwurf vor. Der Entwurf ersetzt das bisherige gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Vert...mehr

Mit einem offenen Brief vom 6.10.2020 an die Direktoren und Präsidenten der Sozialgerichte und Landessozialgerichte in Deutschland hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die Stärkung der mündlichen Verhandlung ausgesprochen. Auch in der Sozialgerichtsbarkeit zeichne sich – wie bei den anderen Gerichtsbarkeiten – infolge der Corona-Pandemie eine deutliche Tendenz z...mehr

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende steigt im kommenden Jahr. Dies betrifft auch Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, die ab dem 1.1.2024 neu eingestellt werden. Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde erstmals zum 1.1.2020 durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) festgeschrieben ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre "Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers" überarbeitet. Die Hinweise geben einen Überblick über die Aufgaben des Abwicklers und seine Befugnisse. So wird etwa auf die Aspekte "Geld- und Postverkehr" (neuerdings einschließlich beA), Beschäftigten- und sonstige Vertragsverhältnisse, Mandate und Haftung sowie auch auf die Vergütung des A...mehr

Die Steuerberater wünschen für ihren Berufsstand die gleiche Erhöhung ihrer Vergütung, wie sie die Anwaltschaft momentan verfolgt. Entsprechende Vorschläge hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) im April gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemacht und sich dabei ausdrücklich auf die Forderung von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutschem Anwaltverein (...mehr

Seit Mai 2010 müssen Dienst- und Geschäftsreisende ins Ausland die sog. A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit eines Selbstständigen bzw. für die Entsendung einer abhängig beschäftigten Person ins EU- und EFTA-Ausland mitführen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme, deren Ziel es ist, Sozialversicherungs...mehr

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Einige im Kanzleialltag recht gebräuchliche Konstellationen bergen im Besonderen die Gefahr der Gewerblichkeit. Hierz...mehr

Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zustellungsrecht hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen: Mit Urt. v. 15.3.2023 (VIII ZR 99/22) entschied der VIII. Senat des BGH, dass der Datumsvermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zwingende Voraussetzung der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist. Werde die Pflicht, das Datum zu ver...mehr

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben im Rahmen ihres diesjährigen Treffens im Mai mehrere Resolutionen verfasst, in denen sie Forderungen an ihre Staaten erheben. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren Resolution werden die G7-...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt; auch für Rechtsanwälte enthält das Vorhaben eine Reihe von Neuregelungen. Als Grund für die geplante Reform nennt das Ministerium Modernisierungsbedarf in einigen Punkten, etw...mehr

Um auch während der Corona-Krise die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten, sollen Änderungen an den beiden Verfahrensordnungen vorgenommen werden. Gegen einige der geplanten Regelungen hatte die Anwaltschaft allerdings Bedenken vorgebracht (vgl. dazu näher Anwaltsmagazin ZAP 9/2020, S. 437 f.). Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) j...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte sich vor dem Jahreswechsel noch einmal mit einem rechtspolitischen Forderungskatalog an die Politik und die Gerichte gewandt. Angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie und des zweiten harten Lockdowns konkretisierte und erweiterte sie ihre Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats. Bereits im Herbst 2020 hatte die BRAK ein Positi...mehr