Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Die aus Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer gebildete Arbeitsgruppe Geldwäscheaufsicht hat ihren Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in aktualisierter Fassung vorgelegt. Diese Hinweise haben die Kammern nach § 51 Abs. 8 S. 1 GwG regelmäßig zur Verfü...mehr

Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. Der Entscheidung lag der Fall eines Steuerberaters zugrunde, der seine Steuerberaterpraxis verkauft hat. Die Aussagen des BFH sind jedoch auf Rechtsanwälte übertragbar (BFH, Beschl. v. 11.2.2020 – VIII ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte mit den Gerichten per beA kommunizieren müssen. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spiele hierbei keine Rolle. Grund für den aktuellen Hinweis ist eine Eilentscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 5.5.2022 – VG 12 L 25/22). Gegenstand dieses Eilverfahrens war ein Beitragsbescheid des ...mehr

Auf der letzten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Oktober (vgl. dazu auch oben ZAP 22/2019, S. 1159) haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) auch das Präsidium der BRAK neu gewählt. Dabei wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels in seinem Amt als Präsident bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Fam...mehr

Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 19/3014). Die BRAK hatte im Mai einen Modernisierungsvorschlag vorgelegt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 11/2018, S. 532); auch auf dem diesj...mehr

Angesichts der andauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der dadurch ausgelösten NotlageâEUR™für weite Teilen der Zivilbevölkerung hat der Deutsche Anwaltverein zur Unterstützung der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen aufgerufen. Anfang März wurde von ihm eine sog. Patenschaftsplattform ins Leben gerufen, über die – neben Hilfestellungen wie Kontaktvermittlung zu Ka...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Gesetzgeber Ende April in einer "Initiativstellungnahme" nachdrücklich zu Reformen im Strafprozess aufgefordert. Sie kritisiert insb. eine Diskrepanz zwischen der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist. Hier treffen, so die BRAK, zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen...mehr

Die aktuellen Bemühungen um eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 224) scheinen voranzukommen: Die Angelegenheit hat im März auch den Deutschen Bundestag erreicht. Eine entsprechende Gesetzesinitiative mit dem Titel "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" wurde ins Parlament eingebracht und dort bereits Mitte März i...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklu...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte, die als sog. prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, die erforderlichen Schlussrechnungen bis zum 31. August einreichen müssen. Bei Einführung der Corona-Überbrückungshilfen und weiterer Hilfen für Unternehmen, die von den Beschrä...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich auf eine interessante Entscheidung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufmerksam gemacht. Danach müssen Rechtsanwälte keine aussichtslosen Fristverlängerungsanträge stellen (BGH, Beschl. v. 27.5.2021 – III ZB 64/20). Der Fall: Eine Berufungsbegründungsfrist war auf Antrag der Anwältin der Beklagten bereits einmal verlä...mehr

Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben deshalb darauf hingewiesen, dass sie ihre Online-Fortbildungsmögli...mehr

Im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU wird das Königreich zu einem "Drittland" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit dem 30.3.2019, 0 Uhr, müssen Datenübermittlungen zusätzlich den Vorgaben des Kapitel V der DSGVO (Art. 44 ff. DSGVO) entsprechen. Was dies in der Praxis für Rechtsanwälte mit sich bringt, hat die Bundesrechtsanwaltsk...mehr

Kanzleiabwickler werden nach § 55 BRAO bestellt, wenn ein Rechtsanwalt verstorben oder seine Zulassung erloschen ist. Sie haben dann die Aufgabe, die schwebenden Angelegenheiten des ehemaligen Rechtsanwalts abzuwickeln. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat hierzu für alle, die von ihrer Kammer mit einer derartigen Abwicklung betraut werden, die wichtigsten Stichpunkte zu...mehr

Mitte September trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. Gastgeber war die Rechtsanwaltskammer Hamm, vertreten durch ihren Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels. Zu Beginn der Hauptverhandlung fand BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer in s...mehr

In Zukunft können Kollegen, die sich auf dem Gebiet des Sportrechts neue und vielleicht auch lukrative Mandate versprechen, auch hier einen entsprechenden Fachanwaltstitel erwerben. Das Parlament der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Satzungsversammlung, hat sich im November zur Einführung des neuen Titels entschlossen. In ihrer Sitzung am 26.11.2018 kamen die Mitglieder ...mehr

Die Interessensvertretungen der Anwaltschaft sind uneins darüber, ob es in Zeiten der Pandemie einer befristeten Sonderregelung bedarf, damit Anwälte in finanzieller Not nicht allein wegen der Corona-Krise ihre Zulassung verlieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist genau dieser Auffassung. So hatte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann im April an Bundesjustizministerin Chr...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.3.2021 (AnwZ [Brfg] 2/20) zur Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die Kläger, eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, hatten von der BRAK gefordert, die Sicherheitsarchitektur des beA, das seit Ende 2016 von tausenden Anwältinnen u...mehr

Das Bundesjustiz- und das Bundesarbeitsministerium haben damit begonnen, das im Jahr 2015 novellierte Recht der Syndikusrechtsanwälte zu evaluieren. Die Novelle hatte in ihrem Art. 8 ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Bundesregierung unter Einbeziehung der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer und des Trägers der Rentenversicherung die Auswirkungen der Neureg...mehr

Soloselbstständige können seit dem 16.2.2021 i.R.d. Corona-Überbrückungshilfe III die sog. Neustarthilfe beantragen. Ihre Anträge können sie derzeit allerdings ausschließlich selbst stellen, die Hilfe von Dienstleistern dürfen sie nicht in Anspruch nehmen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Dr. Ulrich Wessels, hat sich daher in einem Schreiben an die parlame...mehr

Die Bundesregierung plant eine Reform des Asylverfahrens; einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Anfang November beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, bessere und schnellere Entscheidungen in den Verfahren herbeizuführen und dadurch Gerichte und Behörden zu entlasten. Die Belastung der Verwaltungsgerichte führe zu einer im Schnitt langen Verfahrensdauer,...mehr

Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wurde, wird das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2018, S. 267) nicht vor Mitte Mai vorliegen. Allerdings soll bereits eine erste Einschätzung des Gutachters Secunet ergeben haben, dass das System "Schwachstellen" hat. Eine grundsätzliche Überarbeit...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben auf eine Entscheidung des BGH hingewiesen, wonach auch Anwaltsverträge den gesetzlichen Regeln für den Fernabsatz unterfallen und somit widerrufen werden können. Dies hat der IX. Zivilsenat im November letzten Jahres entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, dass es beim Mandatsvert...mehr

Neuer Geschäftsführer der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist seit dem 1.4.2021 der Berliner Rechtsanwalt Alexander Jeroch. Jeroch ist bereits seit 2019 bei der Schlichtungsstelle tätig und war bereits seit November 2020 kommissarischer Geschäftsführer. Zuvor praktizierte er seit 2002 als Einzelanwalt vorzugsweise im Zivil-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Die Sch...mehr

Seit Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) bei Kindern” in Kraft. Es sieht vor, dass Familiengerichte etwa bei Fixierungen oder Sedierungen, bei der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in sog. Beruhigungsräumen oder Gitterbetten ohne Möglichkeit des Verlassens dies unt...mehr

Ende vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende für das Jahr 2024 angehoben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte diese Anhebung allerdings bereits seinerzeit mit dem Hinweis versehen, dass für die Azubis im Bereich der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten üblicherweise höhere Vergütungen bezahlt werden (vgl. dazu ZAP ...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)’kürzlich mitteilte, enthält das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis – BRAV (einsehbar unter www.rechtsanwaltsregister.org ) – nun auch ein Suchfeld hinsichtlich Pflichtverteidigungen. Über ein neues Feld in der Suchmaske dieser Datenbank können damit jetzt sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanw...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich auf eine Änderung zum Jahresbeginn 2020 hingewiesen. Hintergrund ist das "Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften", das der Bundestag Mitte November beschlossen hat. Hinter de...mehr

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf Einzelheiten und die Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat" geeinigt. Dieser beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im November eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern (RAK) empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte veröffentlicht. Die Tabelle enthält Empfehlungen für das erste, zweite und dritte Ausbildungsjahr. Die neue Übersicht zeigt, dass die e...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass sie Anfang September im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt hat. Künftig werden, so erläuterte die BRAK, mit der Westernacher Solutions GmbH und...mehr

Das Institut für juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen bietet seit dem vergangenen Jahr den neu konzipierten Masterstudiengang "Anwaltsrecht" im Fernstudium an. Darauf hat jetzt noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Ziel des Fernstudiengangs ist es, spezialisierte rechtsmethodische und praktische Kenntnisse mit Blick auf die anwaltliche Tätigke...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwälten im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 1.4.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Dies führte sie in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts aus. Entgege...mehr

Die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehbar. Bei STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) handelt es sich um eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nür...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwei Muster veröffentlicht, um Kolleginnen und Kollegen bei der Erstellung von Risikoanalysen zur Geldwäscheprävention zu unterstützen. Eine solche Geldwäsche-Risikoanalyse müssen Anwältinnen und Anwälte erstellen, wenn sie bei sog. Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind (s. § 5 GwG). Zum Hintergrund dieser Pflicht: Mit präven...mehr

Die Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am Registermodernisierungsgesetz (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 19/2020, S. 985) hat sich offenbar ausgezahlt: Die Steuer-Identifikationsnummer jedes in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts soll nun doch nicht in das Bundesweite Amtliche Rechtsanwaltsverzeichnis (BRAV) aufgenommen werden. Das teilte die BRAK Mitte Februar mit....mehr

Die Vertreter der deutschen Anwaltschaft haben sich in Berlin mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die neuen Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen auch von Rechtsanwälten im Auftrag ihrer Mandanten beantragt werden dürfen. Bisher war die Antragstellung nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zulässig (vgl. dazu Anwaltsmagazi...mehr

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 1.7. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt. Dies betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Deren Handhabung hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in speziellen Handlungshinweisen an Rechtsanwälte erläutert (s. Anwaltsmagazin ZAP 1...mehr

Mehrere Rechtsanwälte haben eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Die teilte Mitte Juni die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit, die nach eigenen Angaben diese Klagen koordiniert. Begründet wurde die Klage damit, dass die derzeit von der ...mehr

Auch die Anwaltschaft wird von der Corona-Krise empfindlich getroffen. Sie verzeichnet u.a. deutlich weniger Mandate und einen schon jetzt signifikanten Kurzarbeitsanteil. Das ergab eine im April von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage, an der sich 14.489 Kolleginnen und Kollegen – immerhin 9c% der gesamten deutschen Anwaltschaft – beteiligt haben. Dana...mehr

Sowohl die aktuellen Entscheidungen des BGH-Anwaltssenats als auch die des AGH Baden-Württemberg zeigen, dass dringender rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht. Immerhin hat nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einer auf den 26.6.2018 datierten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion konstatiert, dass es im Recht der Beruf...mehr

Weil die Eingangszahlen in Zivilstreitigkeiten bei den Amtsgerichten seit Jahren zurückgehen, plant das Bundesjustizministerium eine neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten. Einem Anfang März veröffentlichten Referentenentwurf aus dem BMJ zufolge soll der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 EUR auf 8.000 EUR angehoben werden, nachdem die...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben entschieden den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten und CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt zurückgewiesen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. Insbesondere hatte...mehr

Das Bundesjustizministerium plant, die strafprozessuale Hauptverhandlung künftig digital zu dokumentieren. Begonnen werden soll damit einführungsweise 2026 bei den Staatsschutzsenaten, ab 2030 soll die audiovisuelle Aufzeichnung der Verfahren dann flächendeckend in die Strafgerichtsbarkeit Einzug halten (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 2022, 1254). Während die Anwal...mehr

Eine interessante Entscheidung zur Bemessung einer Honorarvereinbarung hat kürzlich das OLG Düsseldorf gefällt. In dem Urteil, auf das ausdrücklich auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam gemacht hat, entschieden die Richter, dass allein ein sehr hoher Stundensatz – im vorliegenden Fall war die gesetzliche Vergütung um das sechsfache überschritten worden – allei...mehr

Der Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin geht bis in die Zeit des antiken Athens zurück, wo eine Prozesspartei ihren Rechtsstandpunkt vor Gericht durch zwei Plädoyers vertreten musste. Es war dabei einem Freund oder Verwandten gestattet, eine dieser Parteien als "Fürsprecher" oder Synegor zu unterstützen. Wer professionelle Hilfe suchte, konnte den Fall einem sog. Logo...mehr

Anlässlich der zum 1.7.2020 von Deutschland übernommenen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Erwartungen an die Aktivitäten und Ziele der neuen Ratspräsidentschaft formuliert. Im Vordergrund der Wünsche beider Anwaltsorganisationen stehen übereinstimmend die Wahrung der R...mehr

(*zit. nach Albert Einstein) Die 150 Jahr-Feier – das weit im Voraus angekündigte Geburtstagsfest des Deutschen Anwaltvereins (DAV) – hatte man sich allerorten wohl anders vorgestellt. Nachdem im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie den Verband dazu zwang, erstmals in seiner Geschichte nicht vor Ort eine Präsenztagung, sondern einen virtuellen Anwaltstag abzuhalten – der übri...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich aufgrund der weiter andauernden Epidemie in ihrer Arbeitsgemeinschaft „Sicherung des Rechtsstaates” erneut intensiv mit der Lage im Rechtsstaat befasst und ein weiteres Positionspapier mit Forderungen an die Rechtspolitik veröffentlicht. Darin fordert sie v.a. die Einhaltung des Parlamentsvorbehaltes auch in Krisenzeiten ein. Der ...mehr

Die im März in aller Eile vorangetriebenen Gesetzgebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die zum großen Teil ohne die übliche Beteiligung externer Experten erarbeitet und beschlossen wurden, waren für die Interessenvertreter der Anwaltschaft Anlass, sich mit Anregungen und teils auch Kritik an die Politik und die Öffentlichkeit zu wenden. In Schreiben etw...mehr