Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Ist der Versand von Schriftsätzen per Anwaltspostfach (beA) aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, dürfen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ausnahmsweise auf Brief oder Fax zurückgreifen. Diese Ausnahmesituation ist allerdings unverzüglich glaubhaft zu machen. Der BGH hat nun erstmals entschieden, was die Gerichte hier an Glaubhaftmachung erwarten dürfen. Meh...mehr

Nachdem das RVG mit Wirkung zum 1.7.2004 durch das (1.) Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 5.5.2004 (BGBl I, S. 718) in Kraft getreten ist, sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erst durch das 2. KostRMoG vom 29.7.2013 (BGBl, I S. 2586) mit Wirkung zum 1.8.2013 angehoben worden. Seitdem sind wieder gut sieben Jahre verstrichen. Zur Vorbereitung einer Reform de...mehr

Ein Anwalt ist vormittags bei Gericht und nachmittags in Besprechungen – das bekommt man zumindest regelmäßig zu hören, wenn man versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Neben dieser branchenüblichen Arbeitsweise gibt es inzwischen aber natürlich auch noch einige andere Variationen. So treten bspw. Anwältinnen und Anwälte, die hauptsächlich beratend tätig sind, nur sehr selte...mehr

Antworte ich auf die Frage nach meiner Tätigkeit, so wird dies in den allermeisten Fällen mit "Ah, Rechtsanwältin..." kommentiert. Es folgt eine gelangweilte Pause. "Ein bestimmtes Rechtsgebiet?" schiebt sich immerhin noch hinterher. "Ja", antworte ich dann schon leicht belustigt, weil ich weiß, was kommt: "Sportrecht!". "Sportrecht?" Große Augen. "Also Sportunfälle und so?"...mehr

Bei der Arbeit mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) stellen sich nicht nur technische Fragen, sondern zuweilen auch prozessuale. Man ist an ein bestimmtes Verfahren in Papierform gewöhnt – jetzt gilt es umzudenken und das Verfahren in die elektronische Welt zu transferieren. Darauf hat kürzlich noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. ...mehr

Seit Oktober vergangenen Jahres bietet das neue Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) einen Regelungsrahmen für Legal-Tech-Anbieter, die auf der Grundlage eine Inkassoerlaubnis Rechtsdienstleistungen für Verbraucher erbringen. Es regelt u.a. auch die’Voraussetzungen für die Registrierung und für Vergütungsve...mehr

Mit Blick auf die derzeitigen Überlegungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Gebühren bei Inkassotätigkeit zu reformieren, hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) davor gewarnt, den erwünschten erhöhten Schuldnerschutz u.a. durch eine "pauschale Abwertung" der anwaltlichen Inkassotätigkeit, etwa durch neue RVG-Gebührentatbestände, erreich...mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schrif...mehr

Die Bundesregierung plant, die aus ihrer Sicht zu hohen Inkassokosten zu senken sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, die auch Rechtsanwälte zentral betreffen (s. bereits ZAP-Anwaltsmagazin 19/2019, S. 991 ff.). Vorgesehen ist u.a., die nach dem RVG zu berechnenden...mehr

Zu juristischen Abkürzungen (auch Zeitschriften) sei auf die JURICA App verwiesen, die als App zum Download für iOS und Android im Internet zur Verfügung steht.mehr

Das Jurastudium in seiner derzeitigen Form wird schon seit Jahrzehnten kritisiert. Es sei in seinem Konzept hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötig hoch, insgesamt dauere das Studium viel zu lange und hänge völlig von den abschließenden Examensprüfungen ab, so die Kritiker. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Vorstöße zu einer Reform, etwa zur Integration...mehr

Den Begriff des Gender Pay Gap dürften inzwischen die meisten kennen. Er beträgt in Deutschland aktuell 18 % und zeigt die Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit auf. In der Rechts- und Steuerberatungsbranche ist der Gender Pay Gap erheblich größer. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans...mehr

Bekanntermaßen sinken nicht nur die Zulassungszahlen bei der Anwaltschaft, sondern auch die Anzahl der Auszubildenden zum/zur Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Ausbildungsjahr 2018/2019 – also vor "Corona" – wiederum leicht gesunken. Im Anwaltsblatt 7+8/2020 ruft Marion Proft, Geschäftsführerin der Personalberatung und -vermittlung LegalProf...mehr

Bei Geschäftsreisen in andere EU-Staaten sowie auch in weitere europäische Länder, wie etwa die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Norwegen und Island gibt es eine wichtige Änderung seit dem 1.1.2022: Für die sog. A1-Bescheinigung, die von Selbstständigen aber auch von ihren angestellten Mitarbeitern bei Auslands-Dienstreisen mitzuführen ist, ist seit Jahresbeginn das elekt...mehr

Auf eine interessante Entscheidung zum elektronischen Rechtsverkehr hat die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Danach kann sich ein Rechtsanwalt nicht darauf berufen,’dass eine in einem Bundesland bereits vorgezogene obligatorische Nutzungspflicht des beA gesetzlich unzureichend umgesetzt’worden ist. Ein gesetzgeberisches "Redaktionsversehen" kann danach durchaus ...mehr

Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit dem 1.1.2022 besteht bekanntlich die aktive ...mehr

Die Hochwasserkatastrophe im Juli insb. im Westen Deutschlands hat neben zahlreichen Haus- und Wohnungsbesitzern auch viele Geschäftsleute getroffen. Darunter sind auch Rechtsanwaltskanzleien, worauf kürzlich die Rechtsanwaltskammer Koblenz hingewiesen hat. Das Schadensereignis habe, so schreibt der Präsident der RAK, in zahlreichen Kanzleien von Kollegen und Kolleginnen tei...mehr

Nur einige Tage nach der Satzungsversammlung kamen am 10.5.2019 die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. das anwaltliche Gesellschaftsrecht, das Gebührenrecht sowie die Frage, ob an der gesonderten Anwaltschaft beim BGH festgehalten werden solle. Zum Thema Gesells...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, das vom Bundestag am 15.11.2019 beschlossen wurde und am 29.11.2019 nun auch vom Bundesrat (BR) bestätigt wurde (vgl. BR-Drucks 602/2019 – https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0602-19 ; zum Vorhaben zuletzt ZAP-Anwaltsmagazin 21/2019, S. 1092). Unter anderem sollen dam...mehr

Gleich fünf Gesetzentwürfe, die das Recht der Anwaltschaft reformieren sollen, standen vor Weihnachten 2020 noch im parlamentarischen Verfahren (vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 22/2020, 1158 ff. und ZAP 23/2020, 1213 ff.). Zu zweien davon, dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur großen BRAO-Reform, hatte der Deutsche ...mehr

Um auch während der Corona-Krise das Funktionieren der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19-ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorge...mehr

Rz. 102 Der Zugang zum beA wird über alle gängigen Internet-Browser[40] oder alternativ über eine Kanzleisoftware möglich sein. Für diese wurden den jeweiligen Software-Herstellern Schnittstellen-Informationen zur Einbindung des beA in die Kanzleisoftwareumgebung zur Verfügung gestellt. Mit der Veröffentlichung der Schnittstellen ist ab November 2017 zu rechnen; einige Herst...mehr

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags Mitte März 2020. Sachverständige aus der Anwaltschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft äußerten sich in der Sitzung zu Gesetzesinitiativen der FDP und der Grünen. Die Vorschläge beider F...mehr

Mit einem schriftlichen Appell hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte September an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder gewandt, um auf eine aus ihrer Sicht rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt würden Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz anordnen; sowohl diese Anordnungen selbst ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemahnt. Die aktuellen Streitwerte seien nicht mehr zeitgemäß, erläuterte die Kammer ihren Vorstoß. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe erstmals Anfang 1996 einen Streitwertkatalog bekanntgegeben. Dieser sei zunächst im Jahr 2004 überarbeitet, dann 2011/20...mehr

Die Älteren unter Ihnen werden sich vielleicht noch an die ZDF-Fernsehserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht” erinnern. Diese spielte in den Jahren 1911/1912 und hatte diverse Gerichtsszenen aus einem Amtsgericht eines fiktiven bayerischen Ortes zum Inhalt. Zum Schluss jeder Folge war Gustl Bayrhammers sonore Stimme zu hören, mit der er aus dem Off sprach: „Das Leben geht ...mehr

Rz. 284 Ähnlich wie für Arztpraxen besteht auch für Rechtsanwaltskanzleien ein Leitfaden zur Bewertung, den die Bundesrechtsanwaltskammer im Jahr 2007 zum 4. Mal fortgeschrieben hat.[329] Auch der Wert einer Anwaltskanzlei soll sich aus zwei Komponenten zusammensetzen, nämlich dem Substanzwert (bestehend aus Büroeinrichtung,[330] ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeite...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Ende November debattierten Sachverständige und Abgeordnete in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses intensiv über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung. Anlass der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen im Bundestag in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...mehr

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht verheirateten Eltern, Patchwork- und Regenbogenfamilien ge...mehr

Während ich meine Zeilen an Sie, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Jahr noch unter der Überschrift „Was bleibt, ist Hoffnung” begann, mag der diesjährige Titel noch ein wenig nüchterner – und vielleicht sogar resignierter – klingen. Resignation ist indes nichts, was ich mir auf die Fahnen schreibe. Ganz im Gegenteil. Gleichwohl bieten der Rückblick auf das Jahr 2022...mehr

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Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und auch die Arbeitswelt in einen dynamischen Veränderungsprozess gestürzt. Zur Meidung von Infektionswegen und dank der Digitalisierung haben seit Beginn der Krise so viele Menschen wie nie zuvor von zuhause aus im sog. Homeoffice arbeiten können. Damit haben sich auch die Arbeitsstrukturen nachhaltig verändert; Experten sind der Meinu...mehr

In die Angelegenheit betreffend die bankseitigen Kündigungen der Sammelanderkonten von zahlreichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 2022, S. 259) scheint Bewegung zu kommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte Ende März mit, dass sie bereits mehrere Gespräche mit den zuständigen Ministerien, Behörden und Verbänden geführt hat...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich ihre Empfehlungen für die Vergütung der Auszubildenden in Rechtsanwalts- und Notarkanzleien aktualisiert (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 16/2018, S. 814). Auch wenn die durchschnittlich empfohlene Vergütung der angehenden ReFas und ReNos darin – im Vergleich zu sonstigen Ausbildungsberufen – recht ordentlich ist, werden für einige Kam...mehr

Viel Kritik von Experten erfuhr Mitte September im Rechtsausschuss des Bundestags ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, mit dem der Verbraucherschutz im Inkassorecht verbessert werden soll (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 10/2020, 504 f.). Die Regierung verspricht sich von der Novelle eine Senkung der Inkassogebühren von rund 20 %. Aber sowohl Verbrauchersc...mehr

Im Mai hatte ein Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Richard de la Tour für Hoffnung bei Arbeitnehmern gesorgt, dass ein Urlaubsanspruch doch nicht so leicht verfallen oder verjähren kann, wie es bislang in deutschen Unternehmen Praxis ist. Der Generalanwalt hatte nämlich dafür plädiert, eine Anfrage des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) dahin gehend zu beantworten, da...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich differenziert zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und übe...mehr

Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig ausschließlich virtuell stattfinden, wenn 75 % der Eigentümer dies so wollen. Dies sieht ein derzeit vorliegender Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energ...mehr

Die Anwaltschaft in Deutschland wird unwiderruflich schrumpfen. Das prognostizierte kürzlich das Soldan-Institut, das die Zahlen zu den niedergelassenen Anwältinnen und Anwälten der vergangenen Jahre einmal näher untersucht hat. Ergebnis: Die Zahlen der niedergelassenen Anwältinnen und Anwälte stagnieren seit Jahren – und werden auch nicht mehr zu-, stattdessen sogar abnehme...mehr

Zur Bewältigung der Coronakrise hatte die Bundesregierung kürzlich das dritte Bevölkerungsschutzpaket vorgelegt. Die Novelle enthält insb. eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten. Zu diesem Zweck werden im Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. die möglichen Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung des Coronavirus konkretisiert. ...mehr

Die Parteien streiten über die fristgerechte Einreichung einer Kündigungsschutzklage durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten bei vorübergehender Störung von Versand und Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Die streitbefangene Kündigung war am 26.2.2020 zugegangen. Gemäß § 4 S. 1 KSchG hätte eine wirksame Klage bis spätestens zum 18.3.2020 beim...mehr

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zu Änderungen in der ZPO erarbeitet, der neben der Festschreibung der Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) u.a. auch vorsieht, die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen auszubauen und zu diesem Zwecke den Katal...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam gemacht, die strenge Anforderungen an die anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen aufstellt. Danach müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten grds. in die Lage versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung ü...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den vom Bundesfinanzministerium Ende Januar in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen scharf kritisiert. Nach der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom Mai 2018 muss Deutschland bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltun...mehr

Zum 1.1.2021 ist i.R.d. Kostenrechtsänderungsgesetzes (KostRÄG) nicht nur die von der Anwaltschaft schon lange angemahnte RVG-Anpassung in Kraft getreten, auch bei den Beratungshilfe- und PKH-Beträgen gibt es Neuerungen. Darauf haben im Januar noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein aufmerksam gemacht. Hintergrund dafür ist, dass die Bundeslän...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe bereits zum 1.8.2022 umfassende Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft treten. Einer der Kernpunkte der Reform ...mehr

Anfang Dezember fand die 5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Auf der Agenda standen u.a. Änderungen im Bereich der Fachanwaltschaften und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei der Mitwirkung Dritter (Stichwort "Outsourcing"). Beschlossen wurde eine Änderung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht. Hier war nämlich Praktikern – 12 Jahre na...mehr

Am 24. September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zu ihrer 161. Hauptversammlung in Nürnberg getroffen. Sie befassten sich insb. mit Zukunftsthemen der Anwaltschaft. Im Mittelpunkt standen Diskussionen zu den Themen Digitalisierung der Justiz, Entwicklung des Rechtsdienstleistungsmarktes und Pakt für den Rechtsstaat. Neben der Erörteru...mehr

Ende Januar wurde bekannt, dass Kreditinstitute vermehrt die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Hintergrund ist offenbar eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die BaFin als Aufsichtsbehörde für die Geldwäsche...mehr