Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Am 6.3.2020 verurteilte das AnwG Nürnberg (Az. I-13/19 5 EV 42/19, s. auch Anwaltsmagazin ZAP 11/2020, 569 – in diesem Heft) eine Rechtsanwältin zur Zahlung einer Geldbuße i.H.v. 3.000 EUR. Der Grund: Sie weigerte sich standhaft, die Empfangsbereitschaft ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs herzustellen. Das Gericht wertete dies als Berufsrechtsverstoß (§ 43 BRAO...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich seine Eckpunkte zu einer Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgestellt. Im Mittelpunkt der geplanten Neuregelung stehen die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen den Anwälten künftig grds. alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen ...mehr

Wie zuvor schon die Bundesrechtsanwaltskammer (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 21/2020, S. 1093) hat auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Umfrage unter seinen Mitgliedern zur Auswirkung der Corona-Pandemie durchgeführt. Sie konzentrierte sich allerdings auf familienrechtlich orientierte Kanzleien und bezog sich auf den Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2020. Der DAV ste...mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April erneut über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und hierbei seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, unionsrechtswidrig ist. Der Gerichtshof äußerte sich in seine...mehr

Auf eine neue Entscheidung des BGH zum „Dauerbrenner” Faxzustellung an das Rechtsmittelgericht hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Darin entschied der III. Zivilsenat, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist, wenn der Rechtsanwalt „vorschnell aufgibt”, die Rechtsmittelschrift an das Gerichtsfax zu übermitteln, weil er ...mehr

Ein britischer Solicitor hat nach dem Brexit seine Kammermitgliedschaft in Deutschland als „europäischer Rechtsanwalt” verloren. Aus diesem Grund dürfen Solicitors auch nicht mehr ohne Weiteres im deutschen und EU-Recht beraten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg (Urt. v. 16.1.2023 – I ZU 12/2021), worauf kürzlich die Bundesrechtsanw...mehr

Ebenfalls kurz vor Schluss des vergangenen Jahres hat auch der BGH eine weitere wichtige Entscheidung zur Übermittlung von Schriftsätzen gefällt. Hierbei ging es um die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze. Einem Anwalt, dessen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Oberlandesgericht am letzten Tag der Frist versehentlich ans Landgericht ge...mehr

Künstliche Intelligenz (kurz: KI) hält in immer mehr Bereichen der Industrie und des Dienstleistungssektors Einzug. Bereits heute bedienen sich etwa Banken, Versicherungen und Internet-Dienste diesen fortgeschrittenen Technologien, ohne dass die Kunden viel davon merken. Anwendungen der Zukunft, etwa das autonome Fahren, sind ohne den Einsatz von KI gar nicht denkbar. Auch d...mehr

Vor rund zwei Jahren ist die Einführung einer sanktionierten Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte gescheitert. Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) initiierte und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstützte Vorhaben war im Gesetzgebungsverfahren schon weit gekommen, bevor der Rechtsausschus...mehr

Wie bereits die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2022, S. 163 f. – hat sich nun auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zu der Frage geäußert, ob die jüngst erfolgte Neugestaltung des Rechtsrahmens für Rechtsdienstleister es erfordert, eine "Kohärenz" zwischen den verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen he...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich zur rechtzeitigen Registrierung von Anwältinnen/Anwälten im Meldeportal der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit) gemahnt. Hintergrund ist, dass auch Anwältinnen/Anwälte in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sein können. Hierzu zählen nach § 2 Abs. ...mehr

Die Beschwerden aus Verbänden und Wirtschaft über eine überstürzte Gesetzgebung häufen sich. Obwohl es bereits seit Jahren immer wieder Kritik daran gibt, dass etwa den Verbänden zu wenig Zeit gegeben wird, zu geplanten Gesetzesvorhaben eine fundierte Stellungnahme abzugeben, häufen sich in auffälliger Weise seit Amtsantritt der „Ampel-Koalition” derartige Beanstandungen. Dem...mehr

Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergl...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Es ist kaum zu glauben: Der Jahreswechsel 2018/2019 liegt hinter uns. Dabei war es gefühlt doch gerade erst Januar 2018. Der Blick zurück auf das Jahr 2018 zeigt, dass dieses in rechtlicher Hinsicht bei Weitem nicht eine solche Flut gesetzlicher Regelungen des Bundesgesetzgebers gebracht hat wie das Jahr 2017. Während das Bundesgesetzblatt Anfang Dezember 2017 bereits mehr al...mehr

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Anfang März den russischen Überfall auf die Ukraine als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Sie schlossen sich ausdrücklich der von EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft erhobenen Forderung an, dass die russische Föderation den widerrechtlichen Ang...mehr

Im vergangenen Jahr richtete ich meine Zeilen unter der Überschrift „Von Risiken und Nebenwirkungen” an Sie, liebe Leserinnen und Leser. Ich sprach davon, dass das Jahr 2023 sicher viele Herausforderungen, aber auch Chancen für uns bereithalten würde. Rückblickend muss ich sagen: Ich lag schon ziemlich richtig, das Ausmaß der Risiken war aber dann doch größer als befürchtet....mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Eine überaus wichtige und bisher sehr umstrittene Frage, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betrifft, hat jetzt der Bundesgerichtshof beantwortet: Dürfen Mieter von Geschäftslokalen, die durch einen behördlich angeordneten sog. Lockdown ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellen mussten, ihre Miete mindern? Oder haben sie den daraus entstehenden wirtsc...mehr

Eine wichtige Klarstellung zur Signatur von Schriftsätzen, die mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) bei Gericht eingereicht werden, hat kürzlich der BGH gefällt. Der XII. Zivilsenat entschied, dass eine Beschwerde, die allein mit „Rechtsanwalt” bzw. „Rechtsanwältin”, d.h. ohne Namensangabe des einreichenden Anwalts, unterzeichnet und per beA an das Gericht...mehr

Im Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Ergebnisse ihrer dritten Umfrage über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft vorgestellt. Ziel dieser Erhebungen ist es, die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen zu begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Die aktuelle dritte Umfra...mehr