Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrechtsanwaltskammer

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters vorgelegt. Dieser sieht die Aufhebung der §§ 1558 ff. BGB vor. Im Ergebnis bedeutet dies die ersatzlose Abschaffung des Güterrechtsregisters. Der Entwurf sieht mit Blick auf den Vertrauensschutz der eingetragenen Personen eine Übergangsfrist von fünf Jahre...mehr

Die richtige Abgrenzung zwischen (echter) freier Mitarbeit und Scheinselbstständigkeit ist in Deutschland keine Nebensächlichkeit. Bei falscher Einschätzung drohen hier sogar harte strafrechtliche Konsequenzen. Dies musste gerade wieder ein Rechtsanwalt erfahren, der vom LG Traunstein zu einer Freiheitsstrafe und zu hohen Geldleistungen verurteilt wurde. Auf den Fall hat auc...mehr

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft verzeichnete auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Fallzahlen (zum Jahr 2016 vgl. ZAP Anwaltsmagazin 6/2017, S. 273). In 2017 erhöhte sich die Anzahl der ihr unterbreiteten Schlichtungen um 47 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Annahmequote der Schlichtungsvorschläge konnte auf ca. 66 % (Vorjahr: 61 %) erhöht werden. Das...mehr

Die beiden Anwaltsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union Anfang Oktober gegen Russland verabschiedeten Achten Sanktionspaket geübt. Mit Schreiben an das Bundesjustizministerium und Presseerklärungen forderten sie die Politik auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und unei...mehr

In einem Interview hat die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrike Paul kürzlich erklärt, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern hierzulande leicht machen. Außerdem erläuterte sie, was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention unternimmt. Der Themenkomplex Geldwäsche, Geldwäschebekämpfung und Geldwäschep...mehr

Wie kürzlich bekannt wurde, plant die Große Koalition offenbar im Strafprozess einen „Freispruch unter Vorbehalt”: Noch in dieser Legislaturperiode soll ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben realisiert werden, demzufolge nach einem Freispruch von einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochen...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 8/2020, S. 373 ff.) zumindest mit Blick auf die Anwaltschaft für unzureichend. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und mehr Soforthilfen für die Anwaltschaft sowie die Anerkennung des Be...mehr

Die Anzahl der in Deutschland in Kanzleien tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geht deutlich zurück, dagegen nehmen immer mehr Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen die Möglichkeit wahr, sich als Syndikusrechtsanwälte/Syndikusrechtsanwältinnen für die Tätigkeit in Unternehmen und Verbänden zuzulassen. Dies führt zu einer deutlichen Veränderung der Anwaltslandschaft und...mehr

Wer die jüngste Gesetzgebung zum anwaltlichen Berufsrecht in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat, dem wird kaum entgangen sein, dass die Politik in vielen Punkten zuletzt kaum noch auf die Stimmen der anwaltlichen Interessenvertretungen gehört hat. Manche Regelungspunkte in den Reformen, etwa zur interprofessionellen Zusammenarbeit und ganz beso...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar – nach einigen technischen Schwierigkeiten – bereits vor gut einem Jahr an den Start gegangen (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 24/2016, S. 1269). Eine Mehrheit der Anwälte hatte davon jedoch zunächst keinen Gebrauch gemacht, so dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesichts von erst 22.500 Registrierungen für das ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf die Möglichkeit der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hingewiesen. Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes können von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Vorliegen der Voraussetzungen Entschädig...mehr

Die derzeitigen beA-Chipkarten müssen bald gegen neue getauscht werden. Das kündigte dieâEUR™Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte Februar an. Hintergrund ist, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer zurzeit die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vorbereitet. Damit wird auch der Tausch der derzeit genutzten beA-Karten unumgänglich. Die Umstellun...mehr

Mitte Juni hatte die Bundesregierung das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Darin sind weitere Hilfen für Familien und Unternehmen enthalten, u.a. soll eine allgemeine Umsatzsteuersenkung den Konsum ankurbeln (vgl. zu den Einzelheiten im letzten Heft Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Allerdings wurden in dem Gesetzespaket auch steuerrechtliche Änderunge...mehr

Bereits seit dem 1.1.2018 gilt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Danach ist jeder Inhaber eines Anwaltspostfachs berufsrechtlich verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das bes...mehr

Angesichts der aktuellen Urlaubszeit hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf einen besonderen „Fallstrick” im Zusammenhang mit der Karte für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hingewiesen: Eine bevorstehende Urlaubsreise, so der Verein, solle den Anwalt keinesfalls dazu verleiten, seine Chip-Karte an die Urlaubsvertretung auszuleihen. Anlass zu der Warnung hat ...mehr

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 16/2020, 839 f.) haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die beabsichtigte Anhebung der Anwaltsgebühren insges...mehr

Im Februar hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bereits zum zehnten Mal seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2011 ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Seit diesem Zeitpunkt hat sie in über 10.000 Fällen erfolgreich Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft geschlichtet, davon über 1.000 Fälle im Jahr 2020. Die Schlichtun...mehr

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 4/2021, S. 163 sowie die Kolumne von Markworth in ZAP 7/2021, S. 317 f.) in einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mitte April. In der Sitzung unterstüt...mehr

Die wirtschaftliche Lage der Anwaltschaft aufgrund der derzeitigen Pandemie hat sich keineswegs entspannt. Dies hat die im September durchgeführte zweite Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer über die Auswirkungen der Corona-Krise bei Anwälten ergeben (zu den Ergebnissen der ersten Umfrage im April vgl. Anwaltsmagazin ZAP 10/2020, S. 500 f.). Der Trend, der sich bereits anläs...mehr

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Anfang Mai haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 4/2021, S. 163) deutlich kritisiert. Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche...mehr

Mitte Februar hatte das Bundesarbeitsgericht ein wegweisendes und auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit vielbeachtetes Urteil zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen veröffentlicht (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 215). Darin stellten die Erfurter Richter klar, dass ein Arbeitgeber eine ungleiche Bezahlung nicht mit dem Arg...mehr

Christian Tombrink, Richter am BGH und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte hielt 2017 – anlässlich des 8. ZPR-Symposiums der Bundesrechtsanwaltskammer – einen Vortrag zu dem Thema "Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden aus Sicht der Justiz" (nachzulesen in: BRAK-Mitteilungen 2017, 152 ff.). Gegen dessen Fazit, dass die Ziviljustiz keine Konkurr...mehr

Die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ein Beispiel hierfür sind die Dieselverfahren, die bundesweit die Gerichte vor große Herausforderungen stellen. Denn jedes Verfahren muss jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Vielfach haben deshalb bereits die betroffenen Gerichte Entlastung geforder...mehr

Ab dem 1.1.2022 wird die Nutzung des beA für alle Anwälte verpflichtend. Und in voraussichtlich vier Jahren will die Justiz die elektronische Akte flächendeckend einführen. Dass viele in Politik und Justiz dies nach wie vor als Herausforderung betrachten, zeigt schon der breite Raum, den das Thema Digitalisierung auch diesmal wieder auf der diesjährigen Herbst-Justizminister...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 EUR auf zukünftig 8.000 EUR anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstrei...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang Februar den Gesetzentwurf einer Neuregelung zur Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vorgelegt. Es zieht damit die Konsequenz aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook im Jahr 2019, bei dem der Staat für die Entschädigung der Pauschalreisenden einspringen musste, weil die Versicherungsde...mehr

Die Bundesregierung hat Mitte Januar die Gesetzentwürfe zur großen BRAO-Reform und zu den sog. Legal-Techs mit Änderungen beschlossen und hierbei teilweise die Kritik und die Anregungen aus der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft aufgegriffen (vgl. zu den Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 1/2021, S. 2). Mit der großen BRAO-Reform (offizieller Name: Entwurf eines Gesetze...mehr

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederst...mehr

Anlässlich des diesjährigen "Equal Pay Day" Anfang März hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) erneut die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beklagt. Das im Jahr 2017 erlassene Gesetz, das diese Verdienstlücke schließen sollte, sei inzwischen zweimal evaluiert worden mit dem Ergebnis, dass die Regelung völlig wirkungslos geblieben sei, bemängeln die Juristinnen....mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Rechtsanwälten sollen künftig in bestimmtem Rahmen Erfolgshonorare erlaubt werden. Zudem sollen sie Prozesse ihrer Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen finanzieren dürfen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der Mitte November präsentiert wurde. Nur wenige Tage nach Vorstellung des umfangreichen Refor...mehr

Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von allgemeinen M...mehr

Gerichte dürfen das Vorliegen einer Anwaltsvollmacht nur in seltenen Fällen anzweifeln. Das ist das Fazit einer neuen Entscheidung des BVerfG in einem Verwaltungsstreitverfahren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass ein Gericht von Amts wegen nur dann Zweifel an der anwaltlichen Bevollmächtigung berücksichtigen darf, wenn es hierfür auch ausreichende Gründe gibt (BVerf...mehr

Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Rechtsanwaltskammern in Deutschland ihre Vergütungsempfehlungen kürzlich deutlich erhöht. Da diese Empfehlungen keineswegs nur unverbindliche Vorschläge sind (s.u.), dürften die angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten sich bald über teils spürbar steigende Gehälter freuen. Für die ausbildenden Kanzle...mehr

Rz. 142 Kanzleimitarbeiter sollen ebenso wie vertretungsberechtigte Kollegen des jeweiligen Anwalts einen Zugang zum beA erhalten. Die BRAK hierzu:[46] Zitat "Jeder Rechtsanwalt kann als Postfachinhaber anderen Personen, beispielsweise Mitarbeitern oder Kollegen, verschiedene Zugriffsrechte auf das eigene Postfach einräumen. Jede denkbare Arbeitsteilung kann so auch durch das ...mehr

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, zum Zwecke der Vereinfachung und der Beschleunigung Dokumente auf elektronischem Wege an die Gerichte versenden zu können. Die entsprechenden Anforderungen und Rahmenbedingungen ergeben sich insb. aus § 130a ZPO – in anderen Verfahrensordnungen aus § 55a VwGO, § 52a FGO, § 46b ArbGG und § 65a SGG – und der Elektronischer- Recht...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noc...mehr

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. Das haben jetzt das OLG Hamm (Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23, VRR 9/2023, 17 für die Revisionsbegründung) und das BayObLG (Beschl. v. 14.7.2023...mehr

Seit über einem Jahr leben wir in einer Ausnahmesituation, die wir uns in unseren schlimmsten Träumen nicht hätten ausmalen können. Wie ein Schreckgespenst streift Corona – COVID-19 oder SARS-CoV-2 – durch die Welt und verbreitet Verunsicherung, wenn nicht gar Furcht und Schrecken. Das Virus bedroht aber nicht nur unser aller Gesundheit, sondern weitaus mehr. Damit ziele ich ...mehr

Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am EGMR Dr. h.c. Renate Jaeger ist am 30. Dezember 80 Jahre alt geworden. Renate Jaeger war viele Jahre in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor sie 1987 zur Richterin am BSG gewählt wurde. Bereits 1988 erfolgte die Wahl zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. 19...mehr

Sowohl Lob als auch Kritik gab seitens der Anwaltschaft zu den vom Bundestag jetzt verabschiedeten Reformen zur BRAO und zum RDG (vgl. dazu vorstehend S. 630). Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) Anfang Juni 2021 zeigte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann überwiegend zufrieden. Insbesondere die BRAO-Reform sei „das passende Geburtstagsgeschenk zum 150-jährigen ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten erneut mit den Vorschriften zur Anwalts-GmbH befassen müssen. Bereits 2014 hatte das Gericht die in §§ 59e Abs. 2 S. 1, 59f Abs. 1 BRAO geregelten Mehrheitserfordernisse für Anwälte in einer aus Rechtsanwälten und Patentanwälten bestehenden GmbH für nichtig erklärt (Beschl. v. 14.1.2014 – 1 BvR 2998/11). Nun hat...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, vgl. BT-Drucks 19/24181) stand Ende November auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf grds. als weiteren wichtigen Schritt, kritisierten jedoch ...mehr

Der Slogan der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für das beA "Digital.Einfach.Sicher" klingt gut, aber im Kanzleilalltag gibt es dann doch jede Menge Hürden zu überwinden. Die Auswirkungen des beA auf meinen Kanzleialltag sind enorm: Es geht dabei nicht nur um den Zeitaufwand für Installation, Updates und Schulungen sowie die Notwendigkeit, sich auch als Einzelanwältin neben d...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer im August mitteilte, ist sie Opfer eines Cyberangriffs geworden – genauer: ihr Büro in Brüssel. Hacker seien in einen dort betriebenen Server eingedrungen und hätten alle Daten verschlüsselt mit dem Ziel, Geld zu erpressen – ein typischer sog. Ransomware-Angriff. Der Server wurde daraufhin von der BRAK vom Netz genommen, eine Security-Firma ...mehr

GmbH und UG können jetzt auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare nun online beglaubigen. Darauf hat die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Für die GmbH sowie deren Unterform, die UG (haftungsbeschränkt), ist es seit dem 1. August möglich, mit einer Bareinlage online zu gründen. Auch Handelsregisteranmeldungen, bei denen ...mehr

Im Juni hat der Bundesgesetzgeber das überarbeitete Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet. Erforderlich wurde die Änderung durch die neue EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. In Kraft treten werden die Änderungen bereits sehr kurzfristig zum 1. August dieses Jahres. Deshalb haben zahlreiche Kammern aus Industrie, Handwerk und den fr...mehr

Auf ihrer letzten Sitzung im Mai hat die Satzungsversammlung der Anwaltschaft wichtige Beschlüsse zum Berufsrecht gefasst. Danach können Fachanwaltsfortbildungen künftig innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Im Einzelnen: Mit groß...mehr

Am 6.3.2020 verurteilte das AnwG Nürnberg (Az. I-13/19 5 EV 42/19, s. auch Anwaltsmagazin ZAP 11/2020, 569 – in diesem Heft) eine Rechtsanwältin zur Zahlung einer Geldbuße i.H.v. 3.000 EUR. Der Grund: Sie weigerte sich standhaft, die Empfangsbereitschaft ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs herzustellen. Das Gericht wertete dies als Berufsrechtsverstoß (§ 43 BRAO...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich seine Eckpunkte zu einer Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgestellt. Im Mittelpunkt der geplanten Neuregelung stehen die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen den Anwälten künftig grds. alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen ...mehr