Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Die Abgrenzung von Leistungsantrag und Abänderungsantrag stellt sich in den Fällen, in denen der Tabellenunterhalt des minderjährigen Kindes tituliert ist und in der Folge anzuerkennender Mehrbedarf hinzutritt. Im entschiedenen Fall ging es um Kosten des Privatschulbesuchs und die quotale Beteiligung des Vaters nach Maßgabe des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Streit waren die Kos...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Voraussetzung für die Erstattung der Prozesskosten ist gem. § 103 Abs. 1 ZPO ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel, der eine Entscheidung darüber enthält, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (BGH RVGreport 2018, 148 [Hansens] = JurBüro 2018, 204). Der mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befasste Rechtspfleger oder Urkundsbeamte der G...mehr

I. Die Erblasserin verstarb am 30.3.2019. Sie war in erster Ehe mit H. P. verheiratet. Die Ehe wurde mit Urt. v. 9.5.1974 geschieden. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 1), zu 2) und zu 3) hervor. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit H. A.F. B. verheiratet, der vorverstorben ist. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. Aus der ersten Ehe des Herbert B. gingen die Betei...mehr

Abänderungsverfahren zum Unterhalt stellen die Praxis vor die unterschiedlichsten Problemlagen. Wie in den Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG, die sich gegen gerichtliche Unterhaltsbeschlüsse richten, gilt es auch bei Abänderung von Unterhaltsvergleichen die verfahrensrechtliche Hürde der Zulässigkeit des Abänderungsbegehrens zu überwinden. Wie die nachfolgenden Entscheid...mehr

1. Allgemeines Das Verfahren gem. § 11a Abs. 1 ArbGG, § 120a ZPO ermöglicht es dem Arbeitsgericht, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, wenn eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist. Wegen nachträgl...mehr

Eine Fehlvorstellung über das Ende der Straßenverhältnisse, die zu einer Anordnung eines Streckenverbots mit Gefahrzeichen geführt haben, stellt keinen – vermeidbaren – Verbotsirrtum über die geltende Geschwindigkeitsregelung an sich dar. Der Irrtum betrifft vielmehr äußere Umstände, die zum Tatbestand gehören und die falsch beurteilt wurden, so dass der Vorsatz entfällt und...mehr

Der Rechtspfleger darf im Kostenfestsetzungsverfahren innerhalb des insgesamt beantragten Betrages und im Rahmen des dem Betrag zugrunde gelegten Sachverhalts einen Positionsaustausch dahin vornehmen, dass er statt einer geforderten, aber nicht entstandenen Gebühr eine andere, nicht zur Festsetzung angemeldete, aber angefallene Gebühr festsetzt. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15...mehr

1. Ein im schriftlichen Vorverfahren erlassenes Versäumnisurteil stellt nur dann einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und damit eine Grundlage für die Kostenfestsetzung dar, wenn es beiden Parteien von Amts wegen wirksam zugestellt worden ist. 2. Eine Zustellung des im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteils im Parteibetrieb genügt hingegen nicht. (L...mehr

Die Vollmachtserteilung lässt die bestehende gemeinsame elterliche Sorge sowie die hieraus folgenden Befugnisse und Pflichten des die Vollmacht erteilenden Elternteils unberührt. Dies betrifft sowohl die Entscheidungsbefugnis zu Alltagsangelegenheiten – etwa während des Aufenthalts des Kindes im Haushalt des vollmachterteilenden Elternteils – als auch Auskunftsrechte und ins...mehr

Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind betreffen, sind nach § 137 Abs. 2 Nr. 2 FamFG Folgesachen, über die nach § 137 Abs. 1 FamFG im Verbund mit der Scheidung zu entscheiden ist. Jedoch sind folgende Einschränkung zu beachten: Über Ansprüche auf Kindesunterhalt oder über die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels is...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Potsdam gegen den in Griechenland ansässigen Beklagten antragsgemäß im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil erwirkt. In diesem Versäumnisurteil wurde der Beklagte verpflichtet, ein gebrauchtes Segelboot nebst Zubehör Zug um Zug gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises herauszugeben. Das LG P...mehr

Der Unterhaltsbedarf bemisst sich im Fall des paritätischen Wechselmodells nach den bedarfsprägenden beiderseitigen Einkommen der Eltern, denn kein Elternteil ist von der Barunterhaltspflicht befreit. Der Kindesbedarf umfasst neben dem sich daraus ergebenden – erhöhten – Bedarf auch die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten). Dies führt dazu, dass de...mehr

Es ist ständige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte, an die Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere dann, wenn die Sicherstellung des Mindestunterhalts in Rede steht. Dies wird in der aktuellen Rechtsprechung deutlich. Bei erhöhter Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB ist eine wöchentliche Erwerbstätigke...mehr

Das AG verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 35 km/h eine Geldbuße von 240 EUR. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene die Bundesautobahn überschritt die zuvor in Trichterform und durch beidseitige Beschilderung mit Zusatzzeichen 112 ("unebene Fahrbahn") angeordnete Höchstgeschw...mehr

Wird der Unterhaltsanspruch nicht schon teilweise durch den vorrangig zu prüfenden § 1579 BGB versagt, bleibt dem Unterhaltspflichtigen nur noch die Einwendung nach § 1578 BGB. Diese Vorschrift wird von dem Vorliegen ehebedingter Nachteile bestimmt. Wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobe...mehr

Anders sieht dies möglicherweise der Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Stützt sich der Beklagtenvertreter auf die Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg und des BAG, je a.a.O., wird der zulasten seines Mandanten ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss auf seinen Rechtsbehelf hin aufgehoben. Folgt das Berufungsgericht dem BAG und berichtigt die beiden unzulässigen Teilko...mehr

In dem vor dem ArbG Berlin anhängigen Verfahren hatten sich die Parteien über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungsansprüche, Reisekosten und eine Verzugspauschale gestritten. Der Beklagte zu 1 hatte gegen den Kläger im Wege der Widerklage Schadensersatzsprüche geltend gemacht. Gegen das Urteil des ...mehr

Der Beklagte hatte aufgrund der ihm günstigen Kostenentscheidung des LG Potsdam im Wege der Nachfestsetzung die Festsetzung einer 1,3-Geschäftsgebühr beantragt. Der Rechtspfleger des LG Potsdam hat diesem Kostenfestsetzungsantrag stattgegeben. Mit ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat die Klägerin geltend gemacht, die zur Festsetzung angemeldete Geschäftsgebü...mehr

Rn. 75 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ehrenamtlich ist eine Tätigkeit, die entweder im Gesetz selbst oder nach dem Sprachgebrauch herkömmlicherweise so bezeichnet wird, s BFH BStBl II 1972, 844; 1988, 384 (Schätzer einer Landesbrandkasse). Sie wird häufig nebenberuflich, aus ideellen Motiven und in dem Sinne unentgeltlich erbracht, dass nur Auslagenersatz und Verdienstausfall ge...mehr

Ist der Verteilerschlüssel grob unbillig oder infolge geänderter Umstände grob unbillig geworden, kann auch der Mieter eine Änderung weder für die Vergangenheit noch für den laufenden Abrechnungszeitraum, sondern nur für die Zukunft verlangen, es sei denn, dem Vermieter lagen bereits vor Beginn der Abrechnungsperiode verlässliche Anhaltspunkte für eine sich ergebende grobe U...mehr

Rz. 4 Nach § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist der Einspruch "schriftlich oder elektronisch" einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erforderlichkeit der Form des Einspruchs ist dabei unabhängig von der Form des angefochtenen Verwaltungsakts, sie gilt also auch bei mündlich ergangenen Verwaltungsakten.[1] Rz. 5 Schriftlich bedeutet lediglich, dass der Einspruch in einem Sch...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 (Steuerbefreiung nach § 3 Nr 15 EStG idF des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)). Rn. 280a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ersetzt der ArbG seinen ArbN mit umfangreicher Reisetätigkeit die Kosten der Bahncard...mehr

[11] Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalles aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kl. nicht hat abschließen können, § 14 Abs. 1 VVG. [12] Entgegen der Auffassung der Revision genügt nach der Dienstunfähigkeitsklausel die Versetzung des Kl. in den Ruhestand wegen all...mehr

Mit dem Mietrechtsreformgesetz 2001 wurde auch der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB) in das Gesetz aufgenommen . Der Vermieter soll im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten–Nutzen-Verhältnis vorgehen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot g...mehr

Rz. 1360 [Autor/Stand] Beurteilung der Wesentlichkeit auf Grundlage einer qualitativen Analyse. Nach § 1 Abs. 3 Satz 10 Halbs. 2 ist eine Einzelbewertung der im Rahmen einer Funktionsverlagerung übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter schließlich dann zulässig, wenn der Stpfl. glaubhaft macht, dass zumindest ein genau bezeichnetes wesentliches immateriell...mehr

Die Corona-Sonderzahlung des Landes Niedersachsen ist nicht als Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen. Pfändungsschutz in der Insolvenz ist identisch mit Pfändungsschutz in der Einzelvollstreckung Nach § 287 Abs. 2 InsO in der hier gemäß Art. 103k Abs. 1 EGInsO maßgeblichen Fassung vom 15.7.2013 (BGBl I, S. 2379) hat der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf...mehr

Prütting/Helms (Hrsg.)6. Aufl. 2023, 2961 Seiten, Otto Schmidt KG Köln, 159 EURISBN 978-3-504-47956-5 Die Neuauflage dieses Kommentars auf Dünndruckpapier war erforderlich, weil entsprechend dem Vorwort der Herausgeber auf dem familienrechtlichen Gebiet in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind. Die bewährte äußere Form ist beibehalten wo...mehr

In Rspr. und Lit. besteht Streit, ob zu den im Berufungsverfahren ggf. zu erstattenden Kosten auch die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV gehört, wenn die Staatsanwaltschaft ihre zulasten des Angeklagten eingelegte Berufung nach Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Angeklagten, aber vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen hat (vgl. § 473 ...mehr

a) Übertragung oder Überlassung zur Nutzung Die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung ... aa) Vorbemerkungen Rz. 2606 [Autor/Stand] Abgrenzung der Übertragung von der Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter. Die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter, also die endgültige Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, ist von der zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung vo...mehr

Der Sitz der Gesellschaft ist ebenfalls zwingend im Gesellschaftsvertrag zu verankern, wobei die Angabe der Gemeinde genügt. Die Vorschrift des § 4a GmbHG ordnet an, dass der Sitz der Gesellschaft der Ort im Inland ist, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Dort muss weder ein etwaiger Betrieb der Gesellschaft unterhalten werden noch die Geschäftsleitung oder die Verwaltung...mehr

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, da für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte der gesonderte Einkommensteuersatz von 25 % Anwendung findet. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VZ aus Kapitalvermögen er...mehr

Zu den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht im Rahmen der Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören z. B. Beitragsanteile, die auf Wahlleistungen entfallen oder zur Finanzierung des Anspruchs auf Krankengeld dienen, Beiträge zur freiwill...mehr

§ 15a EStG begrenzt den Ausgleich von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden (Mit-)Unternehmern, vor allem bei Kommanditisten. Die Regelung gilt für alle Kommanditgesellschaften[1], nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften. Sie gilt grundsätzlich für alle Einkunftsarten, in denen die beschränkte Haftung eine Rolle spielen kann, und ist entsp...mehr

Zum Kreis der Zulageberechtigten gehören diejenigen, die im Alterssicherungssystem der Landwirte pflichtversichert sind. Hat sich der Landwirt oder sein Ehegatte von der Versicherungspflicht befreien lassen, entfällt die unmittelbare Förderberechtigung.[1] Dies gilt auch, wenn die Befreiung unter der Voraussetzung des Abschlusses einer Lebensversicherung erfolgte[2] und dies...mehr

Jeder Riester-Anleger erhält von seinem Anbieter nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres eine Bescheinigung nach § 92 EStG, die ihn über den Stand seines Vertrags informiert. In dieser sind u. a. die im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge, die gutgeschriebenen und ggf. die zurückgeforderten Zulagen sowie die Ermittlungsergebnisse der ZfA enthalten....mehr

Zusammen mit der Riester-Förderung wurde der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung für Leistungen aus den begünstigten Altersvorsorgeverträgen und aus bestimmten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung vollzogen. Während die Beiträge in der Ansparphase durch Altersvorsorgezulagen und ggf. einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich unbelastet bleiben,...mehr

Personengruppen, die von der Absenkung des Renten- oder des Versorgungsniveaus wirtschaftlich nicht betroffen sind bzw. dem betreffenden Alterssicherungssystem nicht mehr aktiv[1] angehören, gehören nicht zu einer unmittelbar begünstigten Personengruppe.[2] Insbesondere die folgenden Personengruppen lösen für sich betrachtet keine unmittelbare Förderberechtigung aus: Selbstst...mehr

Der Zulageberechtigte erhält für jedes Kind eine Kinderzulage, für das ihm gegenüber Kindergeld festgesetzt worden ist. Gegen die Anknüpfung an den Kindergeldbezug bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[1] Bis zum 31.12.2017 stellte der Wortlaut des Gesetzes auf die Kindergeldauszahlung ab. D. h., Anspruch auf die Kinderzulage hatte derjenige, an den das Kindergeld a...mehr

Der Zulageberechtigte erhält die ungekürzte Altersvorsorgezulage nur, wenn er einen eigenen Anteil zur Schließung seiner Versorgungslücke leistet. Die insgesamt für die Altersvorsorge aufzubringenden Beträge setzen sich aus den Eigenbeiträgen des Zulageberechtigten und der gewährten Zulage zusammen. Erbringt der Zulageberechtigte nicht den von ihm erwarteten Eigenbeitrag, wi...mehr

Bis zum Beginn der Auszahlungsphase kann das geförderte Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung und Herstellung[1] von selbst genutztem Wohneigentum (nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind mit zu berücksichtigen), die Tilgung eines Darlehens[2], welches zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnimmobilie aufgenommen wurde...mehr

Der BFH[1] hat auf sog. Gebrauchskunst, z. B. Bilder in Hotels, Gaststätten usw., AfA zugelassen, für echte Kunstgegenstände dagegen abgelehnt. Bei in Räumen aufbewahrten Kunstgegenständen, z. B. "Gemälde anerkannter Meister", beschränkt sich der körperliche Verschleiß im Wesentlichen auf geringfügige Umwelteinflüsse. Er vollzieht sich in so großen Zeiträumen, die es nicht m...mehr

Rz. 32 Die Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG schließen grundsätzlich den Vorsteuerabzug aus.[1] Dieser Vorsteuerausschluss tritt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG nicht ein, wenn die Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g UStG steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Der Vorsteuerausschluss tritt nach § 15 Ab...mehr

Rz. 105 Bei den Factoringgeschäften ist zwischen dem echten und dem unechten Factoring zu unterscheiden. Beim echten Factoring übernimmt der Factor (Käufer der Forderung) die Forderung mit dem vollen Risiko des Ausfalls. Beim unechten Factoring tritt der Unternehmer zwar seine Forderungen aus Warenlieferungen an den Factor ab, er hat aber weiterhin voll für die Zahlungsfähig...mehr

Rz. 24 Der Betroffene ist verpflichtet, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu dulden. So hat er der Aufforderung nachzukommen, die Brille abzunehmen oder die Haare aus der Stirn zu nehmen, den Kopf zu wenden etc. Diese Maßnahmen können unter Umständen sogar zwangsweise vorgenommen werden, § 46 OWiG i.V.m. § 81a StPO.[43] Eine erkennungsdienstliche Behandlung außerhalb der ...mehr

Rz. 29 Das Traffipax TraffiPhot S ist ein standardisiertes Messverfahren.[1] Entsprechend muss das Gericht die zugrunde gelegte Geschwindigkeit so festhalten, dass das Rechtsbeschwerdegericht den konkreten Toleranzwert erkennen kann.[2] Wenn ein Geschwindigkeitsgrenzwert vorab eingestellt wurde, handelt es sich auch um eine verdachtsabhängige Messung. Der Anfangsverdacht ents...mehr

Rz. 194 Grobe Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG sind solche, die (objektiv) immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und (subjektiv) auf besonders grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen.[400] Rz. 195 Da beide Komponenten kumulativ vorliegen müssen, genügt leichte Fahrlässigkeit hierfür nicht. Ein so...mehr

Rz. 59 Auch hier handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.[22] Wie beim ProVida-System muss jedoch zusätzlich zu den Mindestvoraussetzungen das konkrete Messverfahren angegeben werden, da das Beschwerdegericht andernfalls die unterschiedlichen Fehlergrenzen nicht überprüfen kann.[23] Jedenfalls muss sich die Verkehrsfehlergrenze aus dem Urteil erkennen lassen.[2...mehr

Rz. 134 Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung kann vom Betroffenen oder seinem Verteidiger formlos gestellt werden, an eine Frist ist er nicht gebunden. Aus dem Normzweck des § 73 OWiG ergibt sich, dass er frühestens mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid gestellt werden kann.[280] Er kann bis zu Beg...mehr

Rz. 147 Bislang war der Begriff des Beweisantrages weitestgehend durch die Rechtsprechung ausgestaltet worden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.1.2019 wurden die bisherigen Kriterien in § 244 Abs. 3 StPO kodifiziert.[315] Über § 46 Abs. 1 OWiG findet die Norm auch Anwendung im Ordnungswidrigkeitenrecht. Nach der gesetzlichen Definition ist das Mer...mehr

Rz. 137 Wenn das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden hat, so kann sich dieser gem. § 73 Abs. 3 OWiG durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen. Hat er keinen Verteidiger, wird in diesem Fall die Hauptverhandlung gem. § 74 Abs. 1 OWiG in seiner Abwesenheit durchgeführt. Das Gleiche gilt, wenn der beauft...mehr