Riester-Rente / 7.1 Grundsätze

Zusammen mit der Riester-Förderung wurde der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung für Leistungen aus den begünstigten Altersvorsorgeverträgen und aus bestimmten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung vollzogen. Während die Beiträge in der Ansparphase durch Altersvorsorgezulagen und ggf. einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich unbelastet bleiben, ist die spätere Auszahlung aus den Altersvorsorgeverträgen und der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe steuerpflichtig.[1] Es ist insoweit unerheblich, ob die Auszahlung als Einmalbetrag oder in Form lebenslänglicher Leistungen erfolgt.[2] § 22 Nr. 5 EStG stellt eine nachgelagerte Besteuerung auch in denjenigen Fällen sicher, in denen die aus den erfassten Vorsorgeprodukten ausgezahlten Leistungen nicht auf geförderten Beträgen beruhen. Allerdings werden in diesem Fall maximal die noch nicht besteuerten Erträge und Wertsteigerungen steuerlich erfasst. Darüber hinaus werden auch die in einer geförderten selbst genutzten Immobilie gebundenen Mittel für die nachgelagerte Besteuerung herangezogen (Wohnförderkonto).

In bestimmten Fallkonstellationen – z. B. bei Leistungen aus einem ungeförderten Altersvorsorgevertrag in Form einer Rentenversicherung – können sich negative Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG ergeben. Diese können mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden (horizontaler Verlustausgleich).

Bei Leistungen in Form von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich jedoch grundsätzlich nicht um außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 EStG (weder Entschädigung[3] noch regelmäßig eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit).[4] Dies gilt nach Ansicht des FG Köln auch, wenn eine Kleinbetragsrente vor dem 31.12.2017 abgefunden und ausgezahlt wird.[5] Im Rahmen der gegen das Urteil eingelegten Revision hat der BFH den Fall zurückverwiesen. Das FG müsse noch prüfen , ob die Abfindung von Altersvorsorgeansprüchen für den betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist. Der Umstand, dass die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, stellt nur ein Indiz dar, das allenfalls gewisse Rückschlüsse darauf zulassen mag, ob eine Kapitalabfindung im betreffenden Lebens- oder Wirtschaftsbereich typisch oder atypisch ist. Dieser Umstand ist aber nicht von allein entscheidender Bedeutung.[6]

Der BFH[7] weist darauf hin, dass alleine aus dem Umstand, dass eine Kapitalisierungsmöglichkeit im Vertrag vorgesehen ist, nicht geschlossen werden kann, dass eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausscheidet.

Ab dem 1.1.2018 hat der Gesetzgeber allerdings ausdrücklich geregelt, dass für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Abs. 3 EStG, also Abfindungen von Kleinbetragsrenten, die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG entsprechend anzuwenden ist. Es handelt sich insoweit um eine Fiktion, da die eigentlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 EStG nicht vorliegen. Für andere Arten von Kapitalauszahlungen aus Altersvorsorgeverträgen kann die Tarifermäßigung dagegen nicht in Anspruch genommen werden.

[2] BFH, Urteil v. 6.11.2019, X R 39/17, BStBl 2020 II S. 217.
[3] BFH, Urteil v. 6.11.2019, X R 39/17, BStBl 2020 II S. 217.
[6] BFH, Urteil v. 6.11.2019, X R 39/17, BStBl 2020 II S. 217.

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