Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 keine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfolgt.

Vor dem FG Berlin-Brandenburg wurde folgender Fall verhandelt: Der Kläger schloss einen nach §§ 79 ff. EStG geförderten Sparvertrag mit einer Bank ab. In dem Vertrag wurde die Möglichkeit einer förderunschädlichen Einmalauszahlung vorgesehen. In 2013 erfolgte die Kapitalisierung. Das Finanzamt behandelte die Einmalauszahlung als steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.

Kapitalisierung war typisch

Der BFH hatte den Fall an das FG zurückverwiesen, da der BFH die bisherigen Feststellungen als nicht ausreichend ansah. Zu entscheiden war, ob die Kapitalisierung laufender Rentenansprüche im Bereich der Altersvorsorgeverträge (§§ 82 ff. EStG) als atypisch im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist. Das FG befragte hierfür eine für den gesamten Markt repräsentative Anzahl von Versicherungsunternehmen, die zertifizierte Altersvorsorgeverträge anbieten. Das FG zog aus der Befragung das Resultat, dass eine Teil/Kapitalisierung im relevanten Zeitraum in einer Vielzahl von Verträgen erfolgt ist. Die Kapitalisierung sei also typisch gewesen. Eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG kam daher nicht infrage.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.10.2020, 7 K 7032/16, veröffentlicht mit Meldung v. 15.3.2021

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