Befristung

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Mitte 2026 angekündigt. Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt werden. Unter anderem sollen die Mindestvertragslaufzeiten geändert werden und die Qualifizierungsbefristung gegenüber der Drittmittelbefristung Vorrang haben. 

Die Regierungskoalition plant Neuerungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die zulässige Gesamtdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll auf 48 Monate verdoppelt werden. Damit könnten befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden. Auch auf die Schriftform soll künftig verzichtet werden. Was sonst noch geplant ist und welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei Befristungen beachten müssen.

Für viele Arbeitnehmer ist es inzwischen interessant, auch über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Bezug von Altersrente als Sachgrund eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigt. Die Richter verneinten das und verwiesen darauf, dass noch weitere Umstände hinzukommen müssten.

Auch bei einer Probezeit oder einer befristeten Beschäftigung sind die Fahrtkosten Wohnung/Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale, nicht nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse dienten lange lediglich zum Abdämpfen von Konjunkturschwankungen oder zur Wiedereingliederungen von Arbeitnehmerinnen nach der Elternzeit. Heute sind die Gründe für die Verwendung und die Ausgestaltung atypischer Beschäftigungsverhältnisse vielfältiger.

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.

In 17 Jahren 88 Zeitverträge: Mit dem Fall einer Postzustellerin sind zeitlich befristete Arbeitsverträge zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie mehrfache Befristungen über Jahre hinweg rechtlich einzuordnen sind, erklärt der Arbeitsrechtler Henning Horst.

Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf unbefristete Verträge hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das Arbeitsgericht Gießen gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der örtlichen Universität über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung. Zeitarbeit und Solo-Selbstständigkeit sind dagegen von einem hohen Männeranteil geprägt, so der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012" der BAuA.

Die Linkspartei hatte im Bundestag gefordert, grundlos befristete Jobs abzuschaffen. Arbeitsmarktforscher des IAB halten dagegen: Trotz der steigenden Zahl an befristeten Jobs seien diese wichtig als Brückenfunktion in den Arbeitsmarkt. Das belege eine Untersuchung.

Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich.

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung im Sinne von § 16 Abs. 2 TV-L und keine Höhergruppierung vor.

Wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit früher beendet, wird die Aushilfskraft nicht mehr benötigt. Wie kann dieses Arbeitsverhältnis beendet werden?

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

CDU, CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch für befristete Teilzeitarbeit einführen. So sollen etwa Eltern mit reduzierter Arbeitszeit eine Vollzeittätigkeit beanspruchen können. Rechtsanwalt Volker von Alvensleben bewertet den Vorschlag und zeigt aktuelle Pflichten von Arbeitgebern.

Die Befristung von entgeltlich angebotenen Gutscheinen ist in aller Regel rechtlich unwirksam. In besonders gelagerten Fällen kann die Befristung von im Internet entgeltlich angebotenen Gutscheinen jedoch zulässig sein.

Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann gerechtfertigt sein aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ein solcher kann auch Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein, entschied zuletzt das LAG Hessen.

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden.

Kettenbefristungen können trotz Sachgrund wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht. Wir haben für Sie die Folgen für die betriebliche Praxis zusammengestellt.

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, höher gehängt. Jetzt muss der Arbeitgeber für die sogenannten "Kettenarbeitsverträge" eine Begründung nennen.

Arbeitgeber haben es künftig schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. Künftig müssen sie bei sehr langen Kettenbefristungen begründen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).