Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / Arbeitsrecht

1 Möglichkeiten und Formen flexibler Arbeitszeit Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist einerseits in Bezug auf die Lage (z. B. einfache Gleitzeitmodelle), andererseits in Bezug auf den Umfang der Arbeitszeit (z. B. Kurzarbeit) denkbar. Beide Formen können auch kombiniert werden. Das Arbeitszeitgesetz begrüßt in § 1 Nr. 1 ArbZG ausdrücklich die flexible Arbeitszeitgestal...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 7 Führung und Verwaltung von Wertguthaben

7.1 Form der Guthabenführung Wertguthaben können nur noch als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben geführt werden. Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. Die Umrechnung der Stunden erfolgt nach dem aktuellen Stundenlohn im Zeitpunkt der Umrechnung. Darüber hinaus ist auch der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das W...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9 Portabilitätsmöglichkeit

Die Beendigung der Beschäftigung führt nicht als Störfall zur Auflösung des Wertguthabens. Das Wertguthaben kann übertragen werden. 9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem bisher...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.4 Insolvenzschutzprüfung

Die Rentenversicherungsträger kontrollieren im Rahmen der Betriebsprüfung den ausreichenden Insolvenzschutz der Wertguthaben. Wird dabei festgestellt, dass keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist, die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind, die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder die Sicherungsmittel den Gesam...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.6 Altersteilzeitvereinbarungen

Die Regelungen zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen bleiben vom verbesserten Insolvenzschutz für Wertguthabenvereinbarungen unberührt. Dies schließt demzufolge auch die Überwachung des Insolvenzschutzes durch die Rentenversicherungsträger aus.mehr

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Flexible Arbeitszeit / 3 Arbeitszeitkonten als Überstundenkonten

Überstundenkonten erfassen die vom Arbeitnehmer geleistete Zeit, die er über das tarif- oder arbeitsvertraglich geschuldete Maß hinaus erbringt. Die erfassten Überstunden werden bei diesem Modell in Freizeit ausgeglichen. Die Überstundenkonten werden regelmäßig als Guthabenkonten geführt. Ein Aufbau von Zeitschulden ist nicht vorgesehen. Achtung Kürzung von Zeitguthaben durch...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 7.4 Informationspflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer ist mindestens jährlich über die Höhe des im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu informieren. Mitteilungspflichtig ist der tatsächliche Stand des Entgeltguthabens. Die Werterhaltungsgarantie greift erst zum Zeitpunkt der planmäßigen Verwendung des Wertguthabens. Es ist daher möglich, dass der tatsächliche Stand des Wertguthabens – z. B. aufgr...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.3 Informationspflicht des Arbeitgebers über Insolvenzpflicht

Liegen die Voraussetzungen für eine Insolvenzsicherungspflicht vor, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu informieren. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber schriftlich auffordern, seine Insolvenzschutzverpflichtungen (einschließlich der Informationspflicht) zu erfüllen. Kommt der Arbe...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.5 Schadensersatzpflicht von Arbeitgeber und Organmitgliedern

Bei Verringerung oder Verlust des Wertguthabens aufgrund eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Die Schadensersatzpflicht ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht trifft auch die persönlich haftenden Organmitglieder (Ges...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9.2.2 Wertguthabenführung

Das Wertguthaben ist von der Deutschen Rentenversicherung Bund getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch zu verwalten. Es ist entsprechend den Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV anzulegen. Dabei sind die Kosten für die Übertragung, die Verwaltung sowie die Verwendung aus dem Wertguthaben zu finanzieren und dem Vers...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9.2 Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

Das Wertguthaben kann auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden, etwa bei einer Weigerung des neuen Arbeitgebers, das Wertguthaben zu übernehmen oder einem Wechsel des Beschäftigten in die Selbstständigkeit. Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass das Wertguthaben einschließlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge die 6-fache Bezugsgröße überste...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 1 Möglichkeiten und Formen flexibler Arbeitszeit

Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist einerseits in Bezug auf die Lage (z. B. einfache Gleitzeitmodelle), andererseits in Bezug auf den Umfang der Arbeitszeit (z. B. Kurzarbeit) denkbar. Beide Formen können auch kombiniert werden. Das Arbeitszeitgesetz begrüßt in § 1 Nr. 1 ArbZG ausdrücklich die flexible Arbeitszeitgestaltung und eröffnet entsprechende Gestaltungsmögli...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 7.3 Renditeverwendung

Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens muss der Werterhalt, also das Guthaben, mindestens i. H. d. angelegten Betrags garantiert werden. Die Werterhaltgarantie ist nur bedeutsam für den Fall der planmäßigen Inanspruchnahme des Wertguthabens. Beim Eintritt eines Störfalls greift diese Garantie nicht. Die im Rahmen des Wertguthabens erzielten Erträge und Kurssteige...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9.2.1 Verwendung des Wertguthabens

Nach Übertragung des Wertguthabens ist eine Rückübertragung ausgeschlossen. Das Wertguthaben kann jedoch bei der Wertguthabenvereinbarung mit einem neuen Arbeitgeber berücksichtigt und für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden. Dies gilt für gesetzlich geregelte Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbe...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber

Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem bisherigen Arbeitgeber eine wirksame Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen wurde, der ausscheidende Beschäftigte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber schriftlich die Übertragung des Wertg...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 2 Arbeitszeitkonten

Ein Teilbereich flexibler Arbeitszeitgestaltung ist das Arbeitszeitkonto. Mit dem Zeitkonto wird ein von der in einem bestimmten Zeitabschnitt tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abgekoppeltes Arbeitszeitvolumen erfasst. Die wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Arbeitszeitkontomodelle betreffen die Kontoführung in Zeiteinheiten oder in Entgelt, die Festlegung des A...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 5 Abgrenzung von Wertguthabenvereinbarungen zu anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung

Begrifflich unterfallen § 7b SGB IV nur "Wertguthabenvereinbarungen". Entscheidend ist, dass Regelungsziel einer solchen Arbeitszeitvereinbarung die Freistellung des Beschäftigten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist. Die verschiedenen sonstigen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltungen, die diesem Begriff nicht entsprechen, bleiben außer Betracht. Dazu gehören die herkö...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 7.2 Anlagebestimmungen

Da die Wertguthaben nicht zum Vermögen des Arbeitgebers zählen, diesem jedoch die Anlage der Guthaben dem Grunde nach überlassen wird, schränkt das Gesetz die Anlagemöglichkeiten ein. Zum Schutz gegen das Anlage- und Börsenrisiko gelten die Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV. Danach sind die Mittel so zu verwalten, dass ein Ve...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.1 Voraussetzungen der Insolvenzsicherungspflicht des Arbeitgebers

Eine Insolvenzschutzpflicht besteht nach § 7e Abs. 1 SGB IV, wenn das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags die monatliche Bezugsgröße übersteigt (die Insolvenzsicherung muss also auch den im Wertguthaben auszuweisenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen – das Wertguthaben ist als Bruttobetrag gegen das Insolvenzrisiko abzu...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 4 Arbeitszeitkonten auf der Grundlage von Wertguthabenvereinbarungen

Im Fall von (Lebens-)Arbeitszeitkonten als Wertguthabenkonten auf Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung wird erbrachte Arbeitszeit über einen größeren Zeitraum angespart und kann für längere Freistellungszeiträume ("sabbatical"), einen vorgezogenen Altersruhebeginn oder zur beruflichen Weiterbildung verwendet werden. Kerngedanke ist die sozialversicherungsrechtliche Besch...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 6 Die Verwendung des Wertguthabens

Das Wertguthaben kann auch ohne konkrete Verwendungsabrede in der Wertguthabenvereinbarung vom Arbeitnehmer für alle Fälle gesetzlich geregelter Freistellungsansprüche verwendet werden. Das Gesetz nennt die wichtigsten Fälle, allerdings nicht abschließend: die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie die Teilzeit...mehr

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Flexible Arbeitszeit / Zusammenfassung

Begriff Als flexible Arbeitszeit werden Arbeitszeitmodelle bezeichnet, bei denen die Lage und Dauer der Arbeitszeit im Gegensatz zur festen Arbeitszeit variabel gewählt werden können. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Vorschriften zur Arbeitszeit sind in erster Linie im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), in Tarifverträgen und im Einzelarbeitsvertrag enthalten. M...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 7.1 Form der Guthabenführung

Wertguthaben können nur noch als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben geführt werden. Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. Die Umrechnung der Stunden erfolgt nach dem aktuellen Stundenlohn im Zeitpunkt der Umrechnung. Darüber hinaus ist auch der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzustellen. Be...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8 Insolvenzschutz der Wertguthaben

Da der bereits bisher verpflichtende, aber sanktionslos ausgestaltete Insolvenzschutz des Wertguthabens in der Praxis häufig gar nicht bzw. nicht ausreichend beachtet wurde, wurde der Insolvenzschutz verbessert. § 7e Abs. 1 SGB IV stellt zunächst klar, dass die Insolvenzsicherung den Bruttowert des Wertguthabens umfassen muss, d. h. einschließlich des darauf entfallenden Ge...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.2 Insolvenzsicherungsmaßnahmen

Der Insolvenzschutz erfolgt grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers steht der Dritte für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben ein. Das Wertguthaben ist durch den Dritten insbesondere in einem Treuhandverhältnis zu führen, das die unmittelbare Übertragung des Wertgut...mehr

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Auskunftspflichten / Arbeitsrecht

1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers Auskünfte gegenüber dem neuen Arbeitgeber über jetzige oder frühere Arbeitnehmer braucht der Arbeitgeber, abgesehen vom Zeugnis, grundsätzlich nicht zu geben, auch nicht gegenüber sonstigen Dritten (gegenüber Behörden siehe unten). Wichtig Datenschutz Bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Erteilung v...mehr

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Auskunftspflichten / 2 Haftung des Arbeitgebers

Sie kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber schuldhaft eine unrichtige Auskunft erteilt und dem Arbeitnehmer oder dem neuen Arbeitgeber daraus ein Schaden entsteht. Für die auf die Auskunft zu verwendende Sorgfalt und ihren Wahrheitsgehalt gelten die Ausführungen über den Inhalt des Zeugnisses entsprechend. Ferner haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, über den e...mehr

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Auskunftspflichten / 6 Auskunftspflichten und Mutterschutz

Regelmäßig zu empfehlen ist, dass eine Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin informiert, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt. Gesetzlich verpflichtet ist sie hierzu jedoch nicht. Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist, hat der Arbeitgeber nach § 10 MuSchG, § 5 ArbSchG eine Gefährdun...mehr

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Auskunftspflichten / 4 Auskünfte an Arbeitnehmer

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch gegeneinander, wenn im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der eine Veränderung von Dauer und Lage seiner vertragl...mehr

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Auskunftspflichten / Zusammenfassung

Begriff Damit Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung, die erforderlichen Meldungen und die Beitragsberechnung korrekt vornehmen können, hat der Beschäftigte gegenüber seinem Arbeitgeber bestimmte Auskunftspflichten. Außerdem haben Beschäftigte/Versicherte spezielle Auskunftspflichten gegenüber der Krankenkasse bzw. dem Rentenversicherungsträg...mehr

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Auskunftspflichten / 1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers

Auskünfte gegenüber dem neuen Arbeitgeber über jetzige oder frühere Arbeitnehmer braucht der Arbeitgeber, abgesehen vom Zeugnis, grundsätzlich nicht zu geben, auch nicht gegenüber sonstigen Dritten (gegenüber Behörden siehe unten). Wichtig Datenschutz Bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Erteilung von Auskünften des Arbeitgebers gegenü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auskunftspflichten / 5 Auskunftspflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch, wenn er entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitnehmer die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus Nebenpflichten des Arbeitsvertrages, die nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein m...mehr

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Auskunftspflichten / 3 Auskünfte gegenüber Behörden

Sie hat der Arbeitgeber, abgesehen von den Behörden der Sozialversicherung und den Finanzbehörden, in folgenden Fällen zu geben: Außer seiner Verpflichtung als Zeuge vor Gericht hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Massenentlassungen anzuzeigen und wegen Tatsachen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld bedeutsam sind, im Rahmen der Arbeitsbescheinigung Auskunft zu ert...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / Arbeitsrecht

1 Warum ein BEM? § 167 Abs. 2 SGB IX dient der betrieblichen Prävention. Es soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern. Das BEM liegt im Interesse der Beteiligten und der Solidargemeinschaft. Schließlich soll die Leistungsfähigkeit des Betroffenen geför...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 4 BEM als betriebliche Einrichtung

§ 167 Abs. 3 SGB IX sieht die finanzielle Förderung eines institutionalisierten BEM vor. Hier muss der Arbeitgeber entsprechende Strukturen schaffen, angefangen von einem Frühwarnsystem zur Erkennung erhöhter Arbeitsunfähigkeitszeiten bis hin zu einem Katalog betrieblicher Maßnahmen im Rahmen des BEM. Darüber hinaus wird die Bereitstellung von Sachmitteln und Personal erford...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / Zusammenfassung

Begriff Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist nach Vorstellung des Gesetzgebers ein ergebnisoffenes Klärungsverfahren, das dazu dient, durch geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu erhalten und krankheitsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ziel ist, somit unter Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes künftig krankh...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 1 Warum ein BEM?

§ 167 Abs. 2 SGB IX dient der betrieblichen Prävention. Es soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern. Das BEM liegt im Interesse der Beteiligten und der Solidargemeinschaft. Schließlich soll die Leistungsfähigkeit des Betroffenen gefördert bzw. erhalt...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 2 Voraussetzungen

Persönlicher Geltungsbereich § 167 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt bei allen Beschäftigten. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Die Vorschrift gilt für alle Arbeitgeber. Es kommt nicht auf die Betriebsgröße an, weshalb auch Klein-/ und Kleinstbetriebe betroffen sind. Auch der Geschäftsgegenstand und die Existenz einer Mitarbeiter-/Schwer...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 3 Ablauf des BEM

Der Ablauf des BEM ist – wie oben dargelegt – nur teilweise geregelt und bietet deshalb Freiraum für eine betriebsspezifische Regelung. Folgende Schritte sollten beachtet werden: 1. Schritt: Einleitungsphase Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem BEM begonnen wird. Zum Ob: Zwar sieht das Gesetz ausnahmslos ein BEM bei Erfüllen der Voraussetzungen (länger als 6 Wochen...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 5 Folgen eines unterlassenen BEM

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des BEM ist nicht im Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 238 SGB IX aufgeführt, sodass er ohne staatliche Sanktionen bleibt. Pflicht zur Durchführung? Die Arbeitnehmervertretung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift die Durchführung des BEM verlangen und sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen. Ob auch der betroffene Arbeitnehmer...mehr

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Teilzeitausbildung / Arbeitsrecht

1 Vorteile der Teilzeitausbildung für Unternehmen Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind in der Regel sehr engagi...mehr

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Arbeitnehmerkammern / Arbeitsrecht

1 Einführung Arbeitnehmerkammern gibt es nur in Bremen und im Saarland. Sie werden jeweils in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt. 2 Bremen In Bremen (Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen, BremArbnKG v. 3.7.1956, Sammlung Bremisches Recht 70-c-1) gilt Folgendes: Den beiden Kammern gehören kraft Gesetzes alle im Lande Bremen tätigen Ar...mehr

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Provision / Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Provision Der Angestellte hat als Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunde für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. 1.1 Abschluss nach Vertragsbeendigung Für ein Geschäft, das erst nach Beendi...mehr

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Bundesfreiwilligendienst / Arbeitsrecht

1 Grundlagen des Bundesfreiwilligendienstes Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. An ihre Stelle tritt der freiwillige, mindestens 6-, regelmäßig 12- und maximal 24-monatige Bundesfreiwilligendienst. Anders als der rein verteidigungspolitisch begründete Zivildienst (als Wehrersatzdienst), ist der Freiwilligendienst von vornherein sozial- und jugendpolitisch ...mehr

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Vorruhestand / Arbeitsrecht

1 Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgelder sind Geldleistungen, die aufgrund Tarifvertrags oder Einzelvereinbarung nach Beendigung des Erwerbslebens regelmäßig vom früheren Arbeitgeber, einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gezahlt werden. Der Begriff Vorruhestandsgeld ist insoweit offen, als seine Auslegung ...mehr

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Stufenweise Wiedereingliede... / Arbeitsrecht

1 Rechtliche Einordnung Das Bundesarbeitsgericht hat bekräftigt, dass während des Wiedereingliederungsverhältnisses die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten ruhen. 1.1 Vertrag eigener Art Nimmt der Arbeitnehmer eine (teilweise) Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber im Rahmen der Wiedereingliederung auf, handelt es sich um kein Arbeitsverhältnis, soweit die Tätigkeit ausschli...mehr

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Heimarbeit / Arbeitsrecht

1 Grundsätze Heimarbeiter Heimarbeiter im Sinne des HAG ist, wer in selbst gewählter Arbeitsstätte (die eigene Wohnung oder eine selbst gewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Erwer...mehr

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Mehrfachbeschäftigung / Arbeitsrecht

1 Begriff und Zulässigkeit Die Eingehung von mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen ist als Ausdruck der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich zulässig. Dementsprechende Verbotsklauseln (Beispiel: "Die Übernahme von Nebenbeschäftigungen in anderen wirtschaftlichen Unternehmungen sind nicht erlaubt") sind unwirksam. Handelt es sich ...mehr

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Altersteilzeit / Arbeitsrecht

1 Einführung Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Das Altersteilzeitgesetz (ATG) schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit de...mehr

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Familienpflegezeit / Arbeitsrecht

1 Pflege eines nahen Angehörigen Eine Familienpflegezeit dient der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind ebenso wie im Pflegezeitgesetz insbesondere Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, lebenspartnerschaftsähnliche Partner, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger sowi...mehr