Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 3.2 Wegen der Religion oder Weltanschauung

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgesellschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGG zulässig, "wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung angesichts des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgesellscha...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.2 Betriebliche Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn in einem Betrieb regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Es können auch Betriebe zugelassen sein, die keinen Stammarbeitnehmer, sondern nur Aushilfskräfte beschäftigen. Betrieb im Sinne dieser Regelung ist auch eine Betriebsabteilung Der Betriebsbegriff ist im Gesetz nicht näher best...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2 Arbeitsrecht

Rn 73 Da bereits im Eröffnungsverfahren entscheidende Weichenstellungen für die künftige Sanierung des Schuldnerunternehmens getroffen werden müssen und regelmäßig eine Fortführung des Unternehmens erfolgt, stellen sich vielfach arbeitsrechtliche Fragen. Leider hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Arbeitsrechts für den Erhalt der Sanierungschancen im Eröffnungsverfahren kau...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2.2 "Schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung

Rn 77 Im Gegensatz dazu kann der schwache vorläufige Insolvenzverwalter nur gemeinsam mit dem Schuldner agieren. Der Schuldner behält mithin seine Arbeitgeberbefugnisse. Weigert er sich jedoch, die vom vorläufigen Verwalter verlangten Kündigungen auszusprechen, wird das Gericht eine "Hochstufung" zum starken vorläufigen Verwalter erwägen. Das Gericht kann alternativ den schw...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation

Herausgeber: Franz-Josef Sauer, Dipl. Verwaltungswirt Band-Herausgeber für die Vorschriften des SGB III – Arbeitsfördung – ist Herr Franz-Josef Sauer, Jahrgang 1955. Er ist seit 1976 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Dort war er bis Ende 2004 Leiter der Innenrevision. Seit Anfang 2005 ist Herr Sauer verantwortlich für das materielle Eingliederungs- und Leistungsrecht ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2.1 "Starke" vorläufige Insolvenzverwaltung

Rn 76 Der starke vorläufige Insolvenzverwalter nimmt mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitgeberbefugnisse und -pflichten wahr und steht insoweit dem Insolvenzverwalter des eröffneten Verfahrens gleich. Er alleine ist zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen befugt. Allerdings kommen ihm die insolvenzrechtlichen Sonderregelungen der §§ 113 ff. nicht zu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation

Herausgeber: Franz-Josef Sauer, Dipl. Verwaltungswirt Band-Herausgeber für die Vorschriften des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ist Herr Franz-Josef Sauer, Jahrgang 1955. Er ist seit 1976 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Dort war er bis Ende 2004 Leiter der Innenrevision. Seit Anfang 2005 ist Herr Sauer verantwortlich für das materielle Eingliederungs- u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation SGB V

Herausgeber: Dr. Thomas Sommer, VorsRi LSG NRW Band-Herausgeber für die krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften ist Herr Dr. jur. Thomas Sommer, Jahrgang 1954. Seit 1982 ist er Richter in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen, seit Mai 1999 Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Sommer ist außerdem Herausgeber des Kommentars zum ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2.3 Insolvenzgeld(vorfinanzierung)

Rn 78 Zur Unternehmensfortführung ist das Insolvenzgeld von überragender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung gegen die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn u. a. das Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Arbeitgebers eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgewiesen...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2.4 Weitere Zuweisungen

Rn 50 Weitere Zuweisungen müssen sich am Zweck des Eröffnungsverfahrens orientieren, mithin primär der Sicherung der Masse dienen, aber im Regelfall auch den Erhalt von Sanierungschancen durch Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebes gewährleisten (s. o. Rdn. 13 ff. und Rdn. 21 ff.). Sie kommen bei einer Unternehmensfortführung durch den schwachen vorläufigen Insolvenzve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Einmalzahlung Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / 2 Anrechnung bei Tariferhöhungen

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden. Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / 1 Anspruch auf Einmalzahlung

Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch als freiwillige zusätzliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / 4 Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG, da die Verteilung von Einmalzahlungen auf die Mitarbeiter eine Frage der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung ist. Bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nicht auf die Einführung e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / Zusammenfassung

Begriff Einmalzahlungen sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum laufenden Entgelt gezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere Weihnachtsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Gewinnbeteiligungen, Jahresprämien, einmal jährlich gezahlte Anwesenheitsprämien oder Gratifikationen stellen ebenfalls Einmalzahlungen dar. Einmalzahlungen werde...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einmalzahlungen / 3 Einmalzahlung und Mindestlohn

Ob Einmalzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, hängt vom Zweck der Zahlung ab: Sie werden dann auf den Mindestlohnanspruch angerechnet, wenn sie eine Gegenleistung zu der erbrachten Arbeit darstellen. Verfolgt die Einmalzahlung andere Zwecke, beispielsweise die Honorierung von Betriebstreue, oder soll sie Erschwernisse bei der Arbeit aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / Arbeitsrecht

1 Erscheinungsformen der Entsendung Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie bspw. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / Arbeitsrecht

1 Rechtliche Einordnung Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrages im Sinne des § 611a BGB im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften wie bei einem auf Dauer angele...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / Arbeitsrecht

1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzub...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Behinderte Menschen / Arbeitsrecht

Körperlich, geistig oder seelisch Behinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sind Schwerbehinderte i. S. des SGB IX. Bei Einstellungsverhandlungen hat der Arbeitnehmer über Behinderungen, die für das konkrete Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, Auskunft zu geben. Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können auf ihren Antrag von...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 3 Die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts

Für die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts gilt für deutsche Arbeitnehmer umfassend die "Rom I-Verordnung", soweit ihr Arbeitsverhältnis nach dem 16.12.2009 abgeschlossen wurde, für ältere Arbeitsverhältnisse gilt die Regelung des Art. 27 EGBGB (aufgehoben) fort. Nach beiden Regelungen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag festlegen, ob deutsches o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / Zusammenfassung

Begriff Eine Entsendung liegt vor, wenn Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens für mittelfristige Aufenthalte ins Ausland entsandt werden. Kürzere Aufenthalte werden dabei als Abordnung bzw. Dienstreise, längere Aufenthalte als Versetzung bezeichnet. Möglich ist aber auch eine Entsendung innerhalb der Bundesrepublik im Rahmen einer Konzernbeschäftigung. Andererseits erfasst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / 3 Urlaubsanspruch

Die Arbeitsverhältnisse von Saisonarbeitskräften fallen zwar unter das Bundesurlaubsgesetz. Aufgrund des kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllen diese jedoch meist nicht die 6-monatige Wartezeit des § 4 BUrlG. Den Saisonarbeitnehmern steht jedoch gemäß § 5 BUrlG Teilurlaub zu.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / 1 Rechtliche Einordnung

Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrages im Sinne des § 611a BGB im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften wie bei einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Seit 1.12.2011 kommt es für die Erlaubnispflicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 11 Branchenzuschlagstarifverträge

Seit Ende 2012 wurden in einigen Branchen Branchenzuschlagstarifverträge zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) auf der einen Seite und der jeweiligen Fachgewerkschaft handelnd für die DGB-Tarifgemeinscha...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 10 Lohnuntergrenze

Mit dem am 30.4.2011 in Kraft getretenen AÜG-Änderungsgesetz wurde die Möglichkeit der Einführung einer zwingenden Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit in Deutschland eröffnet. Die Regelung sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die sich bundesweit auf tarifliche Mindestentgelte geeinigt haben, gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Frager... / 2.3 Allgemein unzulässige Fragen des Arbeitgebers

Fragen des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch, die sein Fragerecht überschreiten, also unzulässig sind, braucht der Bewerber nicht zu beantworten. Der Arbeitgeber kann aber aus dem Schweigen eines Bewerbers negative Schlüsse ziehen. Daher ist es anerkannt, dass dem Arbeitnehmer bei unzulässigen Fragen das Recht zur Lüge zusteht. Der Arbeitgeber kann nur bei einer falschen A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 3.1 Auswirkungen der Entsendung auf den Arbeitsvertrag

Den Arbeitgeber treffen im Einzelfall besondere Fürsorgepflichten (z. B. hinsichtlich Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken etc.) bei der Entsendung ins Ausland. Dazu kann auch eine entsprechende Vorbereitung im Vorfeld des Auslandseinsatzes gehören, etwa um notwendige sprachliche und kulturelle Kompetenzen zu fördern oder die gesundheitliche Eignung des Arbeitnehmers zu ü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 3.3 Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und Beteiligung des Betriebsrats

Für die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kommt es darauf an, inwieweit der Arbeitnehmer dem inländischen oder dem ausländischen Betrieb zuzuordnen ist. Das deutsche BetrVG gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer eines Betriebs unabhängig von ihrem jeweiligen Beschäftigungsort. Die Betriebszugehörigkeit bestimmt sich also primär nicht örtlich, sondern i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 6 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer besteht ein Arbeitsverhältnis. Der Verleiher bleibt auch während der Überlassungszeit Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen, auf Verlangen in der Muttersprache des Leiharbeitnehmers; die Mitteilung muss Ang...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 9 Das Verbot des "Drehtür-Effekts"

Die Möglichkeit, von dem Gleichstellungsgrundsatz durch die Anwendung eines Tarifvertrags nach unten abzuweichen, ist ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer entlassen oder nicht weiterbeschäftigt wird, also aus dem Unternehmen ausscheidet, und innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden als Leiharbeitnehmer wieder in seinem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehm...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / Zusammenfassung

Begriff Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Behinderte Menschen / Zusammenfassung

Begriff Als Behinderung bezeichnet man die dauerhafte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe einer Person, verursacht durch Abweichungen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit. Die Abweichung muss dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Arbeitgeber haben für Me...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / 2 Zulässige Befristung

Die Verträge von Saisonarbeitnehmern sind meist im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen des Sachgrundes eines nur vorübergehenden Bedarfs des Arbeitgebers befristet. Die Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist nur bei erstmaligem Arbeitsverhältnis möglich und scheidet bei wiederholtem Folgeeinsatz desselben Arbeitnehmers daher aus. Der Sachgrund des § ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 1 Erscheinungsformen der Entsendung

Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie bspw. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 3.2 Beendigung der Entsendung

Die Entsendung kann enden durch Ablauf einer anfänglich vereinbarten Zeit- oder Zweckbefristung. Die Befristung des Auslandseinsatzes bei gleichzeitigem Ruhen ist zulässig, um so die Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung i. S. des § 4 SGB IV zu sichern – jedoch kann die Befristung auch dann zulässig sein, wenn die deutsche Sozialversicherung nicht mehr eingreift. Di...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 5 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher besteht ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und muss seit dem 1.4.2017 auch ausdrücklich als solches vereinbart sein. In die Vertragsurkunde sind sämtliche Vertragspunkte aufzunehmen. Insbesondere muss der Verleiher bestätigen, dass er die zur Arbeitnehmerüberlassung erforderliche E...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 12 Rechtsfolgen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Überlässt ein Verleiher Arbeitnehmer an einen Entleiher, ohne eine wirksame Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, ist sowohl der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeiter als auch der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher von Anfang an unwirksam. Dies gilt, wenn die Erlaubnis von Anfang an fehlt, aber auch, wenn sie nachträglich wegfällt. Für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 7 Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht kein Arbeitsverhältnis. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich um ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht, d. h. der Arbeitnehmer ist dem Entleiher unmittelbar nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Der Leiharbeitnehmer ist jedoch ermächtigt, die gegenüber dem Verleiher bestehende Leistungspflicht durch ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Frager... / 1 Die gegenseitigen Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen

Bereits bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Pflichten des Arbeitgebers beginnen schon bei der Aufgabe einer Stellenanzeige oder bei der Stellenausschreibung im Betrieb. Das Anbahnungsverhältnis ist dadurch charakterisiert, dass zwischen den Parteien zwar (noch) keine Hauptleistungspflichten (Arbeitsleistung, Arbeitsent...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / Zusammenfassung

Begriff Für Saisonarbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, gibt es eine Reihe von Sonderregelungen. Die Auswirkungen sind unterschiedlich, je nach dem Herkunftsland des Arbeitnehmers. Ein Saisonarbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige, auf bis zu 8 Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, u...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 4 Andere Formen des Fremdpersonaleinsatzes

Keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG liegt vor, wenn der Fremdpersonaleinsatz auf einem Dienst- oder Werkvertrag oder auf der Gebrauchsüberlassung von Sachmitteln beruht. Weiter fällt auch nicht unter das AÜG, wenn ein Unternehmen seine Arbeitnehmer in einem gemeinsamen Betrieb einsetzt, welches es mit einem bzw. anderen Unternehmen gegründet hat. Für die rechtliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 8 Der Gleichstellungsgrundsatz und seine Ausnahmen

Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (sog. "Equal Pay") gewähren. Von dem Gleichstellungsgrundsatz kann einzelvertraglich ausnahmsweise abgewichen werden: Aufgrund eines für das Arbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 2 Gestaltung der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Die längerfristige Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland ist grundsätzlich nicht im Wege des einfachen Direktionsrechts möglich, wenn die Entsendung nicht von vornherein Inhalt des Arbeitsvertrags ist, insbesondere aufgrund der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung (z. B. bei Außendienstmitarbeitern, Fernfahrern, Monteuren), oder Gegenstand bestehender Direktions...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 2 Vorübergehende Überlassung und Überlassungshöchstdauer

Der Gesetzgeber verzichtete bis zum 30.11.2011 bewusst darauf, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen. Seit 1.12.2011 durfte die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zunächst nur noch "vorübergehend" erfolgen. Das AÜG sah bis zur erneuten Gesetzesänderung zum 1.4.2017 allerdings auch weiterhin keine maximale Laufzeit für die "vorübergehende Überlas...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 3 Grundsatz der Erlaubnispflicht und Ausnahmen

Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers, ist sie nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zulässig, die auf schriftlichen Antrag erteilt wird. Einzelheiten sind in §§ 2, 2a und 3 AÜG geregelt. Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist nach § 3 AÜG insbesondere dann zu versagen, wenn der Verleiher die erforderliche Zuve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 4 Entsendung von Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber nach Deutschland

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers nach Deutschland sind neben den kollisionsrechtlichen Regelungen die jeweils einschlägigen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften, das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG und die dazu ergangene MeldeVerordnung (AEntGMeldV) sowie das Mindestlohngesetz (MiLoG) zu beachten....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 13 Betriebsverfassungsrecht

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Überlassung in einen anderen Betrieb Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; ihnen stehen dort alle betriebsverfassungsrechtlichen Rechte zu. Zusätzlich stehen ihnen im Betrieb des Entleihers das Anhörungs- und Erörterungsrecht aus § 82 Abs. 1 BetrVG zu; sie können dort die Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch nehme...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elternzeit / Arbeitsrecht

1 Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Elternzeit hat jeder weibliche oder männliche Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, befristet oder unbefristet Beschäftigte. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Wer in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, hat gegenüber jedem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit. Neben Arbeitne...mehr