Umsatzsteuerpflichtige Entgelte bei geschlossenem Fitnessstudio?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 16.2.2023, 6 K 239/21

Verfahren beim BFH: XI R 5/23

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Umsatzsteuer Umsatzsteuerpflichtige Entgelte bei geschlossenem Fitnessstudio?
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte seitens des Finanzamtes angesehen werden, wenn das Fitnessstudio tatsächlich aufgrund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann.

Auch das FG Hamburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass eine Leistung des Fitnessstudiobetreibers nicht vorliegt, wenn das Studio geschlossen ist (FG Hamburg, Urteil v. 16.2.2023, 6 K 239/21). Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen. Lediglich so weit die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt eine Anzahlung vor.

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen XI R 5/23, ob hier umsatzsteuerpflichtige Entgelte gegeben sind oder nicht.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO die Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen