Umsatzbesteuerung von Beiträgen an ein geschlossenes Fitnessstudio
Vor dem FG klagte die Betreiberin eines Fitnessstudios, die die Umsatzsteuer nach der Ist-Versteuerung berechnete. Die Kunden konnten befristete Verträge (12 oder 24 Monate) über die Mitgliedschaft abschließen und mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigen.
Schließung des Fitnesstudios aufgrund von Lockdown-Maßnahmen
Die Klägerin musste das Studio aufgrund der Lockdownmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie vom 17. März bis zum 17. Mai schließen. Sie bot den Kunden Gratismonate, eine Telefonhotline oder Trainingspläne für zu Hause an.
Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen
Strittig war, wie die während der Schließzeit (rechtsgrundlos) weiter gezahlten Beiträge zu behandeln sind: Handelt es sich um steuerfreie Spenden oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt? Das FG entschied, dass es sich um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt handelte. Aus Sicht des Gerichts stand die Fortzahlung der Beiträge in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI R 36/22 anhängig.
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 16.11.2022, 4 K 41/22, veröffentlicht mit dem FG-Newsletter I/2023
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
349
-
Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
224
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
150
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
120
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
95
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
89
-
Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
88
-
Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum Kind
69
-
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
68
-
Steuerliche Behandlung von "Earn-Out-Zahlungen"
65
-
Nutzung des Gesellschaftspostfachs erleichtert
17.09.2026
-
Alle am 17.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen
17.09.2026
-
Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
17.09.2026
-
Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung
17.09.2026
-
Steuerermäßigung für energetische Sanierung bei Miteigentum
16.09.2026
-
Sonderabschreibung nach § 7b EStG für getrennte Doppelhaushälfte
16.09.2026
-
Kein Vertrauensschutz in die Anwendung der Fünftelregelung
16.09.2026
-
Keine gesonderte Feststellung bei nur einem wirtschaftlich Beteiligten
16.09.2026
-
Schädliche Betriebsvorrichtungen für die erweiterte Kürzung
16.09.2026
-
Mitarbeiterbeteiligung mit Ausschluss von Azubis und Minijobbern
15.09.2026