1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 139c AO trifft Regelungen, die mit dem Identifikationsmerkmal wirtschaftlich Tätiger, der Wirtschafts-Identifikationsnummer, in Zusammenhang stehen.[1] Ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist die Vergabe sowohl der Wirtschafts- und Identifikationsnummer nach § 139b AO. Sind natürliche Personen zugleich nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 AO wirtschaftlich tätig sind, erhalten sie beide Merkmale. Grund hierfür ist, dass mit den Merkmalen unterschiedliche Zwecke und unterschiedliche Zielrichtungen verfolgt werden. Um beide Anliegen störungsfrei verfolgen zu können und Wechselwirkungen durch Inkonsistenzen weitergehend ausschließen zu können, macht es Sinn, hierzu zwei unterschiedliche Merkmale zu vergeben. Obgleich der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG voraussichtlich nachgebildet, muss sie gleichwohl eigene Bestandteile enthalten, da anderenfalls die EU-rechtliche Vorgabe der Zweckbindung nach § 27a Abs. 3 UStG nicht gewahrt werden könnte.

Neben eher redaktionellen Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Absätzen 2 und 7 durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017[2] wurde eine der Änderung in § 139b Abs. 4a AO für die Identifikationsnummer entsprechende Anpassung im Abs. 6a für die Wirtschafts-Identifikationsnummer eingefügt[3], um einen spezifischen behördenübergreifenden Datenaustausch zum Zwecke der Identifizierung und Authentifizierung in den Nutzerkonten des Onlinezugangsgesetzes zu ermöglichen.[4]

 

Rz. 2

Aktuell ist eine flächige Zuteilung der Wirtschaftsidentifikationsnummer noch nicht vorgesehen. Durch die jüngste Aktivität des Gesetzgebers scheint allerdings ein Zeitplan für die Zuteilung greifbar. Auf Betreiben des Wirtschaftsressorts wurde als Teil der Bürokratieabbaubemühungen der Entwurf eines Unternehmensbasisdatenregistergesetz – UBRegG[5] in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist. Erst sehr spät hat sich hierbei das bereits im § 139b AO verfolgte "once-only-Prinzip" durchgesetzt, wonach sich der Betroffene bzw. das betroffene Unternehmen für sämtliche Anlässe behördlicher Kommunikation nur einmal zu registrieren hat. Als zentraler Identifyer ist die Wirtschafts-Identifikationsnummer vorgesehen, wobei die dieser zugespeicherten Daten zugleich als für initiale Befüllung der Unternehmensdatenbank ist nach § 2 UBRegG-E vorgesehen sind. Als Datum des Inkrafttretens ist hierbei der 1.1.2023 vorgesehen, sodass davon auszugehen ist, dass spätestens im Jahre 2022 mit der Vergabe begonnen werden muss.

Die Anliegen des UBRegG entsprechen hierbei für die Unternehmen weitgehend denjenigen des Registermodernisierungsgesetzes für natürliche Personen. Neben dem Ziel, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden, soll die Einführung des Basisregisters dazu beitragen, die Qualität der Registerdaten zu verbessern und die Effizienz der Verwaltung durch die Vernetzung der Register zu erhöhen. Um den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu entsprechen, wird eine Schnittstelle vom Basisregister zu dem Unternehmenskonto des Portalverbundes geschaffen. Damit dient die Wirtschafts-Identifikationsnummer perspektivisch nicht nur dem Informationsaustausch unter den Registern, sondern schafft auch die Voraussetzung für die einheitliche Identifizierung von Unternehmen für alle Verwaltungsakte im Sinne des "Once-Only-Prinzips". Die registerführende Stelle soll das Statistische Bundesamt sein.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 UBRegG-E hat das BZSt die zur Wirtschafts-Identifikationsnummer nach Abs. 3 bis 5 gespeicherten Daten zu übermitteln und nach § 4 Abs. 2 UBRegG-E in Fällen von Neugründungen, Änderungen oder Umwandlungen laufend aktuell zu halten. Die Weitergabe der aus unterschiedlichen Quellen zusammengezogenen Unternehmensdaten erfolgt nach Maßgabe des § 5 UBRegG-E nur in den ausdrücklich dort genannten Fällen.

Das nach dem OZG[6] zur Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistung und zur Erfüllung der Berichtspflichten aufzubauende Unternehmensportal ist bereits in eine konzeptionelle Planungsphase eingetreten.[7] Für interessierte Unternehmen besteht bereits die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und diese in den Verbesserungsprozess einzuspeisen. Die Anmeldung und Authentifizierung soll unter Einbindung des ELSTER-Zertifikats erfolgen. Bereitgestellt werden mit den zentral abgelegten Unternehmensdaten vorausgefüllte Formulare und in einem individuellen Postfach abgelegte Verwaltungsakte. Erfasst werden nur die nach OZG angebotenen Dienstleistungen. Die Einbindung steuerlicher Verfahren ist nicht geplant und wird weiter über die ELSTER-Technologie verfolgt. Eine Ausnahme mag es für die kommunalen Besteuerungsverfahren geben.

[1] Ausführlich zu den Vorteilen der Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer Reinkensmeier/Werkmeister, StBp 2010, 125.
[2] BGBl I 2017, 2541.
[3] Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Famil...

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