Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 166 Verwertung beweglicher ... / 2.3.1 Bestehen eines Absonderungsrechts

Rn 10

Ob ein Absonderungsrecht besteht, bestimmt sich nach §§ 50, 51 i.V.m. den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen. Danach ergeben sich Rechte zur abgesonderten Befriedigung insbesondere aus

• rechtsgeschäftlichen Pfandrechten (§ 50 Abs. 1),
• durch Pfändung erlangten Pfandrechten (§ 50 Abs. 1),
• gesetzlichen Pfandrechten (§ 50 Abs. 1),
• Sicherungsübereignung (§ 51 Nr. 1),
• Sicherungszession (§ 51 Nr. 1),
• Zurückbehaltungsrecht wegen nützlicher Verwendungen (§ 51 Nr. 2),
• handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechten (§ 51 Nr. 3),
• bestimmten öffentlich-rechtlichen Ansprüchen (§ 51 Nr. 4).

Rn 11

Der Erwerb des Absonderungsrechts kann freilich nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar oder wegen der sog. Rückschlagssperre nach § 88 InsO unwirksam sein.^[21]

Rn 12

Soweit eine Sache unter einfachem Eigentumsvorbehalt (vgl. § 449 BGB) steht, greift dagegen ein Aussonderungsrecht nach § 47 ein (vgl. § 47 Rn. 10 [Fn. 16]), so dass eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter nicht in Betracht kommt. Die BegrRegE verweist in diesem Zusammenhang allerdings ausdrücklich darauf, dass das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 zwischen der Erfüllung des Kaufvertrags oder der Ablehnung der Erfüllung, verbunden mit der Möglichkeit für den Verwalter, die Ausübung des Wahlrechts im Falle eines Eigentumsvorbehalts gemäß § 107 Abs. 2 bis zum Berichtstermin aufzuschieben, hinreichend die Interessen der Gläubigergemeinschaft berücksichtigt, so dass der Verwalter die Sache damit auch im Falle eines wirksam vereinbarten Eigentumsvorbehalts zunächst nicht herauszugeben^[22] braucht.^[23] Der Gläubiger kann sein Aussonderungsrecht daher erst nach dem Berichtstermin durchsetzen.

Rn 13

Die Erweiterungs- und Verlängerungsformen des Eigentumsvorbehalts gewähren hingegen lediglich ein Absonderungsrecht (vgl. § 47 Rn. 13 ff.), so dass das Verwertungsrecht gemäß § 166 beim Verwalter liegt (vgl. dazu auch Rn. 20).^[24]

[21] So auch der Hinweis MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 27.

[22] BegrRegE zu § 191, BT-Drs. 12/2443, S.178; a. A. wegen der Publizitätswirkung der Pfändung Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 13.48.

[23] Uhlenbruck-Brinkmann, 13. Aufl. 2010, § 166 Rn. 3; MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 12 a. E.

[24] Uhlenbruck-Brinkmann, 13. Aufl. 2010, § 166 Rn. 3; Gaul, ZInsO 2000, 256, 259; MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 13.