Entscheidungsstichwort (Thema)
Prüfungsmaßnahmen in der Außenprüfung
Nachgehend
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit bestimmter Prüferanfragen im Rahmen einer Außenprüfung.
Die Klägerin betreibt eine Privatkrankenanstalt. Unter anderem ist sie Vertragshaus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und führt für diese stationäre Heilbehandlungen durch. Daneben finden im Auftrag von Krankenkassen und Privatversicherungen auch medizinisch notwendige Heilbehandlungen statt. Die Klägerin zählt zu den Krankenanstalten, die auch Kuren und Sanatoriumsbehandlungen durchführen. Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV).
Mit bestandskräftiger Prüfungsanordnung vom 11.9.1991 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung angeordnet für Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Einkünfte der Jahre 1986 bis 1989 sowie Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 1.1.1986 bis 1.1.1990.
Im Verlauf der Außenprüfung haben sich für das Finanzamt Zweifel ergeben, ob die Klägerin zu Recht als Zweckbetrieb Steuervergünstigungen nach § 4 Nr. 16 b Umsatzsteuergesetz (UStG), § 3 Nr. 20 b Gewerbesteuergesetz (GewStG), § 7 f Einkommensteuergesetz (EStG) und § 116 Bewertungsgesetz (BewG) in Anspruch nahm. Diese Steuervergünstigungen stehen einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich der BPflV fällt, nur dann zu, wenn die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) erfüllt sind.
Der Betriebsprüfer legte im Rahmen der Ermittlungen der Klägerin folgende Fragen zur Beantwortung vor und bat um Herausgabe der in den Prüferanfragen näher bezeichneten Unterlagen:
Finanzamt Wiesbaden I
…
Prüfungsanfrage 1
Außenprüfung bei: …
Steuernummer: …
Auftragsbuch-Nr.: …
Betriebsprüfer: …
Telefon Betriebsprüfer: …
Telefon Bp-Stelle: …
Im Rahmen der Überprüfung des § 67 AO hält es die Betriebsprüfung für geboten, die Anzahl der tatsächlich abgerechneten Pflegetage des Prüfungszeitraums festzustellen bzw. zu überprüfen, weil dies Einfluß auf den Pflegesatz hat.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Vorlage der folgenden Unterlagen/Klärung der nachstehenden Fragen:
- Welche Aufzeichnungen hat die … über die Belegung mit Patienten geführt? Von welchen Abteilungen/Personen sind diese Aufzeichnungen erstellt worden?
- Ich bitte das Abrechnungssystem mit den Kostenträgern zu erläutern und darzustellen, wie dies Eingang in die Buchführung und in andere Aufzeichnungen/Statistiken oder ähnliches findet.
- Ich bitte um Vorlage von Ausgangsrechnungen und Leistungsabrechnungen zunächst des Jahres 1987 mit den Kostenträgern und Privatpatienten. Sofern hieraus nicht die für die einzelnen Patienten berechneten Pflegetage erkennbar sind, bitte ich geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sich diese Angaben ergeben.
- Ich bitte um Vorlage der Personenkonten des Jahres 1987.
Die Bilanzerläuterungen des Jahres 1989 (Tz. 19) weisen an Pflegetagen aus:
für 1988
118.669
für 1989
121.030
Ich bitte jene Unterlagen/Aufzeichnungen etc. vorzulegen, die Grundlage für die Ermittlung dieser Pflegetage waren.
- Ich bitte – entsprechend Zf. 5 – um Vorlage jener Unterlagen/Aufzeichnungen etc. aus denen sich die Pflegetage der Jahre 1986 und 1987 ermitteln lassen.
Welche Art von Informationen über die tatsächliche Belegung der Klinik werden
- innerhalb einzelner Abteilungen der …
- zwischen einzelnen Abteilungen der … und Verwaltung/Geschäftsleitung
- … und Dritten
erteilt?
In welcher Form werden diese Informationen festgehalten und wie werden diese Informationen übermittelt?
…
Finanzamt Wiesbaden I
…
Prüfungsanfrage 3
Außenprüfung bei: …
Steuernummer: …
Auftragsbuch-Nr.: …
Betriebsprüfer: …
Telefon Betriebsprüfer: …
Telefon Bp-Stelle: …
Ich bitte um Vorlage der folgenden Unterlagen/Klärung der nachstehenden Fragen:
Abschreibungen
Die Stellungnahme vom 7.6.1996 von … zur Pflegesatzproblematik zeigt unter „Normalabschreibungen” im Pflegesatz nicht berücksichtigte Kosten von rd. 182 TDM.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Vorlage und/oder Erläuterung:
1. Vorlage der Anlagekartei und der Zusammenstellungen der dort ausgewiesenen Anlagegüter
2. Unterlagen, anhand derer die in der Stellungnahme ausgewiesenen „Normalabschreibungen ohne Vornahme von Sonderabschreibungen” von rd. 931 TDM nachvollzogen werden können
Geschäftsführergehalt für Frau
3. In der Stellungnahme vom 7.6.1996 von … wird Bezug genommen auf den Geschäftsbericht der … Klinikum AG. Ich bitte um Vorlage dieses Geschäftsberichtes.
4. Welche weiteren Kenntnisse liegen Ihnen vor über die Höhe der in anderen Kliniken gezahlten Geschäftsführergehälter
- in von der BfA selbst betriebenen Kliniken?
- in privat betriebenen Kliniken?
- in Kliniken der öffentlichen Hand?
5. Ich bitte um Vorlage der Arbeits-/Dienstverträge sowie der Lohnkonten (1986–89) des im Bereich Verwaltungsleitung eingesetzten Personals.
…
Finanzamt Wiesb...
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