Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.2 Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und Vertrauensschutz
 

Rz. 108

Aus Sicht des leistenden Unternehmers ist vor allem die Feststellung der Qualifikation seines Leistungsempfängers als Unternehmer oder als "Nichtunternehmer" zur zentralen umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen geworden; dieser Status des Leistungsempfängers muss übrigens bei jeder (!) einzelnen ausgeführten Leistung feststehen. Zudem ist es bei jeder Leistung an einen anderen Unternehmer erforderlich, dass dieser die Leistung auch für sein Unternehmen bezieht, was für den Leistenden mitunter nur schwer zu überprüfen ist. Aus diesem Grund wurde die Feststellung der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers mit durchaus guten Gründen in der Literatur schon bei Einführung des neuen § 3a UStG als Schwachpunkt der Regelung erachtet. In Anbetracht der Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals verwundert es in der Tat etwas, dass das deutsche UStG keine Regelung vorsieht, wie denn der Leistende die Unternehmereigenschaft seines Abnehmers nachweisen soll; die Unternehmereigenschaft wird schlicht vorausgesetzt. M. E. wird diese Problematik allerdings dadurch etwas "entschärft", dass die im UStAE dargelegte (deutsche) Verwaltungsauffassung – welche zum 1.7.2011 modifiziert wurde – in dieser Hinsicht eine eher "moderate" Regelung zugunsten der leistenden Unternehmer vorsieht, jedenfalls solange bestimmte formale Anforderungen von ihnen beachtet werden. Weitere Rechtssicherheit besteht hier seit dem 1.7.2011 mit dem Inkrafttreten einer neuen (unionsrechtlichen) Durchführungsverordnung zur MwStSystRL, der MwStDVO. Hinzuweisen ist darauf, dass diese EU-Verordnung in allen Mitgliedstaaten - ohne weitere Umsetzung in innerstaatliches Recht - unmittelbar geltendes Recht darstellt. Sie enthält in den Art. 17ff. klare und für die Verwaltung und die Gerichte bindende Vorgaben zum Status des Dienstleistungsempfängers und vor allem auch zum Vertrauensschutz, was wohl auch der Anlass für die genannten Änderungen des UStAE war.

 

Rz. 109

Festzuhalten ist zunächst, dass das Gesetz dem leistenden Unternehmer zwar keine direkten Nachforschungspflichten auferlegt, tatsächlich wird sich ein Unternehmer aber bei unrichtigen Angaben seines Leistungsempfängers i. d. R. nur dann auf einen Vertrauensschutz (Rz. 113) berufen können, wenn er bestimmte formale Anforderungen zuvor ordnungsgemäß erfüllt hat. So ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Leistungsempfänger einer sonstigen Leistung regelmäßig derjenige zu erachten, in dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird; es handelt sich mithin um die Person, welche aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist. Der Leistungsort bestimmt sich dabei maßgeblich nach dem Ort, von dem aus dieser Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Ist dieser Ort bei natürlichen Personen nicht eindeutig bestimmbar, kommt als Leistungsort der Wohnsitz des Leistungsempfängers oder der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts in Betracht. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist der Ort der Geschäftsleitung maßgebend. Dieser Leistungsempfänger muss dann nach § 3a Abs. 2 S. 1 UStG ein Unternehmer sein und – darüber hinaus – die gegenständliche Leistung für sein Unternehmen beziehen (Rz. 121ff.).

 

Rz. 110

Der Leistungsempfänger muss also zur Anwendbarkeit des § 3a Abs. 2 S. 1 UStG (zwecks der Ortsbestimmung) ein Unternehmer – oder unionsrechtlich gesprochen – ein Steuerpflichtiger sein. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger Unternehmer nach den gesetzlichen Vorgaben ist, ob er also nach § 2 UStG und Art. 9ff. MwStSystRL als solcher gilt.

Dazu gehören auch solche Unternehmer:

  • die Kleinunternehmer nach § 19 UStG sind,
  • welche die Leistung für die Ausführung von Umsätzen verwenden, für welche die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 UStG festgesetzt wird oder
  • die nur steuerfreie Umsätze ausführen, welche zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen.

Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können unter den gesetzlichen Voraussetzungen des (zurzeit noch geltenden) § 2 Abs. 3 UStG unternehmerisch tätig sein. Nach der Neuregelung der Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG werden allerdings noch viel mehr von ihnen Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts sein.

 

Rz. 110a

Abgesehen von den vorgenannten Voraussetzungen kann die Bestimmung als Unternehmer im konkreten Fall durchaus Schwierigkeiten bereiten. Zwar existieren zur Festlegung eines Steuerpflichtigen (Unternehmer) für das Gebiet der Europäischen Union in Art. 9ff. MwStSystRL einheitliche Vorgaben, in Bezug auf Drittstaaten ist die Aufstellung solcher Regeln aber deutlich schwieriger, denn hier gelten die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. Darüber hinaus herrscht selbst innerhalb der Europäischen Union bei der Festlegung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger – jedenfalls in Grenzfällen – wohl nicht immer eine durchgängige einheitliche Rechtsan...

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