Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhin ... / 2.1.6.2 Nichtahndung der Steuerhinterziehung

Rz. 28

Nach § 371 Abs. 1 AO kommt einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nur hinsichtlich der Ahndung einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO zu. Die Tat muss verübt sein und rechtlich als Steuerhinterziehung nach § 370 AO geahndet werden können.

Für die Straffreiheit nach § 371 AO ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut unerheblich die Form der Tatbeteiligung an der Steuerhinterziehung und das Stadium der Tat.^[1] Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 371 AO war es auch ohne Bedeutung, ob ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 5 AO vorlag.^[2] Dies hat sich jedoch durch die Einführung des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO zum 1.1.2015 (vgl. Rz. 2) dahingehend geändert, dass aufgrund dieser Vorschrift im Fall eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 5 AO die Straffreiheit ausgeschlossen ist. Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO gilt Entsprechendes aufgrund des Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO. Folglich kann sich nur noch für die unbenannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung^[3] aus § 371 AO die Straffreiheit ergeben.

Rz. 29

Sofern die Hinterziehung von KiSt in den Ländern einen Fall der Steuerhinterziehung darstellt^[4], ist auch § 371 AO anwendbar.

Rz. 30

§ 371 AO ist darüber hinaus aufgrund ausdrücklicher Gesetzesverweisungen auch in zahlreichen weiteren Fällen anwendbar, von denen hier nur einige beispielhaft genannt werden sollen.^[5]

Bei der Hinterziehung von Abwasserabgaben^[6] und von Abgaben zu Marktordnungszwecken^[7], beim (versuchten) Erschleichen verschiedener Prämien und Zulagen wie Arbeitnehmersparzulage^[8] und Wohnungsbauprämie.^[9] Darüber hinaus verweisen auch die Kommunalabgabengesetze der Länder im Kommunalabgabenrecht weitgehend einheitlich auf die Selbstanzeigeregelung der Abgabenordnung. Auf die Eigenheim- und die InvZul ist § 371 AO hingegen nicht anwendbar.^[10]

Der frühere Verweis auf § 371 AO in § 5a Abs. 2 S. 1 BergPG im Hinblick auf das Erschleichen von Bergmannsprämie wurde mit Wirkung zum 1.12.2012 aufgehoben.

[1] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 149, 147 Versuch bzw. Vollendung; s. Rz. 28, 315 zur Nachentrichtungspflicht.

[2] BGH v. 20.5.2010, 1 StR 577/09, BFH/NV 2010, 1595.

[3] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 155; vgl. auch Rz. 298.

[4] Dies ist der Fall in Niedersachsen und Sachsen, vgl. auch Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 80.

[5] Vgl. die Aufzählungen bei Beckemper, in HHSp, AO/FGO, 245. Lfg. 11/17, § 371 AO Rz. 30; Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 371 AO Rz. 47ff.

[6] § 14 AbwAG.

[7] §§ 12 Abs. 1 S. 1, 35 MOG.

[8] § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG.

[9] § 8 Abs. 2 S. 1WoPG.

[10] Klein/Jäger, AO, 15. Aufl. 2020, § 371 Rz. 25; Joecks, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 371 AO Rz. 50.