Lohnsteuer-Richtlinien, Anhang zu den amtlichen Hinweise ... / Anhang 33 Anwendung von BMF-Schreiben

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 20. März 2015 ergangen sind

BMF vom 23.3.2015 (BStBl I S. 278) IV A 2 - O 2000/14/10001 - 2015/0188422

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 20. März 2015 ergangen sind

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. März 2015 (BStBl I S. 279)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben/ dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2013 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens/dieser Erlasse ergangenen BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31. Dezember 2013 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2014 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben/gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.

BMF-Schreiben/gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zum o. a. BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24. März 2014 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 24. März 2014 (BStBl I S. 606) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24. März 2014 (BStBl I S. 607) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

- Auszug der lohnsteuerlich relevanten BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder aus der Positivliste, einschließlich der ab dem 21. März 2015 ergangenen lohnsteuerlich relevanten BMF-Schreiben/gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder -

lfd. Nr.	Datum	Aktenzeichen	Fundstelle BStBl	Betreff
1	31.10.1983	IV B 6-S 2293-50/83	BStBl I 1983, S. 470	Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeit (Auslandstätigkeitserlass)
2	02.03.1990	IV B 6-S 2332-23/90	BStBl I 1990, S. 141	Einkommensteuerliche Behandlung der Zinsen auf Einlagen der Arbeitnehmer von Kreditinstituten
3[1]	05.10.1990	IV B 6-S 2332-73/90	BStBl I 1990, S. 638	Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
4	22.02.1991	IV B 6-S 2360-3/91	BStBl I 1991, S. 951	Steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags für Beamte bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge
5	31.03.1992	IV B 6-S 2012-12/92	BStBl I 1992, S. 270	Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz, hier BFH-Urteil vom 27. Juni 1991 - VI R 3/87 -
6[2]	15.04.1993	IV B 6-S 2334-68/93	BStBl I 1993, S. 339	Steuerliche Behandlung der Personalrabatte bei Arbeitnehmern von Kreditinstituten
7	10.01.1994	IV C 5-S 1300-196/93	BStBl I 1994, S. 14	Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
8	28.03.1994	IV B 6-S 2334-46/94	BStBl I 1994, S. 233	Lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlussgebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages
9	14.09.1994	IV B 6-S 2334-115/94	BStBl I 1994, S. 755	Steuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen bei Mitarbeitern von Reisebüros und Reiseveranstaltern
10[3]	19.09.1994	IV C 6-S 1301 Schz-60/94	BStBl I 1994, S. 683	Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971; Einfü...