Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines
 

Rn. 1667

Stand: EL 119 – ET: 12/2016

Nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht ArbN des StPfl sind, den Gewinn grds nicht mindern. Lediglich Geschenke mit AK/HK bis 35 EUR (bis 31.12.2003: 40 EUR bzw 75 DM; s bestätigende Regelung BGBl I 2011, 554) je Empfänger und Wj dürfen als BA abgezogen werden. Die Formulierung "Aufwendungen für Geschenke" soll nicht aussagen, dass hier nur Aufwendungen behandelt werden für (final) die Anschaffung oder Herstellung von Geschenken; sie ist vielmehr zu lesen "Aufwendungen im Zusammenhang mit Geschenken". Nr 1 erfasst also alle unmittelbaren und mittelbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Geschenk, die der StPfl macht, mithin auch zB Aufwendungen für Versandkosten (aA aber R 4.10 Abs 3 S 1 EStR 2012).

Da die zugewendeten Gegenstände hauptsächlich der Freizeitgestaltung dienen und damit die Lebensführung des Beschenkten berühren, bestehen insoweit auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken in materiellrechtlicher Hinsicht gegen diese typisierende Regelung (ebenso Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 8 Rz 292, allerdings mit Einschränkung für Maßnahmen der Unternehmens- oder Produktwerbung; Stapperfend in H/H/R, § 4 EStG Rz 1151; auch s FG BdW v 12.04.2016, 6 K 2005/11, juris, Rev eingelegt, Az BFH I R 38/16).

Es bestehen aber verfassungsrechtliche Bedenken in formeller Hinsicht. Wegen möglicherweise formeller Verfassungswidrigkeit der Änderungen der Vorschrift (statt 40-EUR-Grenze nun 35-EUR-Grenze) durch das HBeglG 2004 (BGBl I 2003, 3076) sollten betroffene StPfl die Verfahren offen halten. So ist ein Vorlagebeschluss des FG BdW beim BVerfG wegen formeller Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG anhängig (FG BdW v 26.04.2013, 10 K 2983/11, juris Az BVerfG 2 BvL 4/13). Diese potenziell formelle Verfassungswidrigkeit betrifft aber nur die Zeiträume vor Inkrafttreten des Bestätigungsgesetzes zum HBeglG 2004 (BGBl I 2011, 554) am 05.04.2011. Die Verw hat auf dieses Verfahren zu § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG reagiert und für die VZ 2004 bis VZ 2010 die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 AO und der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) bejaht (OFD Koblenz v 03.06.2014, S 0622 A-St 35 1, juris). Insoweit dürfte Gleiches bei § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG gelten.

Die Vorschrift gilt auch für Geschenke an juristische Personen (FG Köln EFG 1983, 60; Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 536; R 4.10 Abs 2 S 1 EStR 2012).

 

Rn. 1668

Stand: EL 119 – ET: 12/2016

Der vermögenswerte Vorteil des Empfängers kann bei diesem zu einer BE führen, unabhängig davon, ob der Geber wegen der Qualifizierung als Geschenk diese Aufwendungen nicht als BA iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG abziehen kann (BFH BStBl II 1996, 273; Thomas, DStR 1996, 1678; Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 709). Zu den nichtabzugsfähigen BA nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG gehört auch die auf die Schenkung entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG. Dafür spricht, dass es sich bei der Pauschalsteuer nach § 37b EStG nicht um eine eigene Steuerart handelt, sondern nur um eine besondere Erhebungsform der ESt. Sie setzt eine stpfl Zuwendung beim Empfänger voraus. Die Pauschalierung durch den Schenkenden entlastet den Zuwendungsempfänger von seiner StPfl und stellt daher selbst einen Teil des Geschenkes dar (zutreffend FG Nds EFG 2014, 894, Rev eingelegt Az BFH IV R 13/14; s Rn 1674 zur Frage, ob eine Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung vorzunehmen ist).

§ 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG gilt unmittelbar für die Gewinneinkunftsarten. Nach § 9 Abs 5 EStG gilt das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG entsprechend auch für den Bereich der Überschusseinkünfte. Das Abzugsverbot wird bei bilanzierenden StPfl durch eine außerbilanzielle Korrektur berücksichtigt. Zum Verhältnis § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG zu § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStGRn 1702.

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