Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

Schrifttum:

Kanzler, Familienarbeit, Erziehungs- u Pflegeleistung im Steuerrecht FR 1988, 205;

Fischer, Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 S 3 EStG, DB 1988, 1574;

Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag des § 33b Abs 6 EStG u die damit zusammenhängende Änderung des § 33a Abs 3 EStG – Bemerkungen zu einer neuen durch das StReformG 1990 eingeführten Ermäßigung, FR 1992, 669;

Kanzler, Scheidungsfolgen im ESt-Recht, NWB 1992, F 3, 8367;

Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs 6 EStG, NWB F 3, 8749;

Schneider, Verfassungswidrigkeit des Pauschbetrags für Körperbehinderte nach § 33b EStG?, INF 1996, 460;

Müller, Der Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs 6 EStG) für die Pflege hilfloser Behinderter, StB 1998, 61;

Schallmoser, Kein Behinderten-Pauschalbetrag für wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten, minderbehinderten Beamten, HFR 2001, 340;

Dziadkowski, Pauschbeträge nach § 33b EStG nicht verfassungskonform?, FR 2001, 524;

Dziadkowski, Plädoyer für eine verfassungskonforme Regelung des § 33b EStG, FR 2004, 575;

Dziadkowski, EStliches Existenzminimum für behinderte Menschen unzureichend – zugleich Anm zum Urt des BFH v 31.08.2006, ZSteu 2007, 140;

Dziadkowski, Neue Bundesregierung will sich um Eindämmung der heimlichen Steuererhöhungen bemühen, ZSteu 2009, 337;

Best, Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs 3 EStG) bei Aufwendungen für Maßnahmen der Behandlungspflege (§ 37 Abs 2 SGB V), DStZ 2011, 719;

Bolz, Zur Abzugsfähigkeit von Pflegekosten als ag Belastung, AktStR 2011, 395;

Dziadkowski, Zur unterbliebenen Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge in § 33b EStG im StVereinfG 2011, FR 2011, 224;

Teller, Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag, HFR 2012, 507;

Hilbertz, Verhältnis von Behindertenpauschbetrag und haushaltsnahe Dienstleistungen bei Bewohnern eines Altenheims, NWB 2012, 1408;

Selder, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung, jurisPR-SteuerR 42/2012 Anm 4;

Wd, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung, DStR 2012, 1855;

Bleschick, Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei der Gewährung von Eingliederungshilfe, HFR 2013, 311;

Ritzow, Kfz-Kosten behinderter Menschen als ag Belastung nach § 33, Verschiedene Fallgruppen im Licht der Rspr, EStB 2013, 27;

Bergkemper, Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags, jurisPR-SteuerR 49/2014 Anm 4;

Weckesser, Die steuerrechtliche Behandlung behinderter Menschen im Lichte von Verfassungs- und Völkerrecht, Diss Baden-Baden 2014;

Bergkemper, LSt-Merkblatt 2016. Möglichkeiten der ArbN zur Einsparung von LSt, DB 2016, Beil 2 zu Heft Nr 8;

Dahm, Die Bedeutung von Merkzeichen für den behinderten Menschen, VR 2016, 334.

Verwaltungsanweisungen:

§ 65 EStDV 2000, geändert durch Art 5 des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679; R 33b EStR 2012 u H 33b EStH 2015;

BMF v 28.06.2013, BStBl I 2013, 845 (Freibeträge für Kinder);

BMF v 17.01.2014, BStBl I 2014, 109 (Familienleistungsausgleich, Lebenspartner u Freibeträge für Kinder).

I. Allgemeines

 

Rn. 1

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Die Regelung des § 33b EStG enthält drei verschiedene Pauschbeträge

- für Behinderte (Abs 1 – 3),
- für Hinterbliebene (Abs 4) und
- für Pflegepersonen (Abs 6).

In Abs 5 ist die Übertragung des Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbetrages geregelt.

Die Regelung des § 33b EStG steht im Zusammenhang zu § 33 EStG. Die drei Pauschbeträge des § 33b EStG können an Stelle der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Einzelaufwendungen (§ 33 EStG) geltend gemacht werden.

A. Rechtsentwicklung

1. Rechtsentwicklung bis 1974

 

Rn. 2

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Körperbehinderten entstehen aufgrund ihrer Behinderung besondere Aufwendungen. Aus diesem Grunde anerkannten schon Abschn 153 EStR 1953 und Abschn 40 LStR 1954 aus Vereinfachungsgründen den Körperbehinderten wegen ag Belastung gewisse Pauschbeträge. Eine Rechtsgrundlage für derartige Vereinfachungsregeln brachte dann das StNeuOG 1954 vom 16.12.1954 (BGBl 1954, 373).

 

Rn. 3

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

§ 33a Abs 6 EStG 1955 – 1974 bot die gesetzliche Handhabe für Pauschbeträge bei Körperbehinderten, die durch RVO festzusetzen waren und Aufwendungen für ag Belastung, WK und SA umfassen konnten. Die Ermächtigung des Gesetzgebers wurde durch § 65 EStDV ausgefüllt. § 65 EStDV 1960 enthielt Pauschbeträge wegen ag Belastungen, die unmittelbar infolge der Körperbehinderung entstanden. Außerdem enthielt § 65 EStDV ab 1960 nicht nur die einzelnen Stufen der Pauschbeträge je nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wie § 65 EStDV 1955/58, sondern auch eine genaue Bestimmung des betreffenden Personenkreises, zu dem nicht nur die körperbehinderten Personen gehörten, denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Behindertenversorgung zustand, sondern auch andere ähnliche Personengruppen, vor allem die Hinterbliebenen, denen Hinterbliebenenbezüge zustanden.

2. Rechtsentwicklung ab 1975

 

Rn. 4

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Im Interesse von mehr Rechtssicherheit wurden ...

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