Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Leistungen einer sonstigen nicht steuerbefreiten Körperschaft (§ 20 Abs 1 Nr 9 EStG idF bis 2002)
 

Rn 719a

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Hinweis: Die Neukommentierung folgt in der nächsten Erg.-Lfg.

1. Rechtsentwicklung

Schrifttum:

Wachter, Stiftungen, Zivil- u Steuerrecht in der Praxis 2000;

Orth, Stiftungen u Unternehmenssteuerreform, DStR 2001, 325;

Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001.

 

Rn 720

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Regelung ist eine Folge des neuen einheitlichen KSt-Satzes von 25 vH für alle stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen u Vermögensmassen iRd Unternehmenssteuerreform.

 

Rn 721

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Während der Regierungsentwurf zum StSenkG steuerbefreite u stpfl KSt-Subjekte erfasste, hat der BT-Finanzausschuss die Vorschrift auf nicht steuerbefreite KSt-Subjekte eingeschränkt (BT-Drucks 14/3366, 18).

 

Rn 722

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Das UntStFG hat zur Klarstellung die Vorschrift auf Leistungen, die mit Gewinnausschüttungen iSd Nr 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, u auf vGA beschränkt.

 

Rn 723

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

2. Körperschaftsteuersubjekte

a) Abgrenzung zu § 20 Abs 1 Nr 1 EStG

 

Rn 724

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Wegen der Subsidiaritätsklausel werden Leistungen weiterhin § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zugeordnet, die von Anrechnungskörperschaften iSd § 43 KStG aF bezogen werden. Hierunter fallen namentlich KapGes ausl Rechts mit Geschäftsleitung im Inl; BFH BStBl II 1999, 437.

b) Unbeschr stpfl Körperschaften

 

Rn 725

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Von der Vorschrift werden unstr die Leistungen von Körperschaften erfasst, die unbeschr kstpfl u nicht von der KSt befreit sind.

 

Rn 726

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Umstritten ist jedoch, ob auch Leistungen von sonstigen Körperschaften, die im Ausl kstpfl sind, nach § 20 Abs 1 Nr 9 EStG steuerbar sind. Blümich/Stuhrmann, § 20 EStG Rz 315b fordern die unbeschr KSt-Pflicht der Körperschaft, während Blümich/Menck, § 8b KStG Rz 76 auch ausl Körperschaften unter die Vorschrift subsumieren.

 

Rn 727

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

ME werden nur Leistungen unbeschr kstpfl Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen erfasst. Hierfür spricht der Wortlaut mit der Anknüpfung an § 1 Abs 1 Nr 3 – 5 KStG, der Sitz o Geschäftsleitung im Inl fordert. Die Worte "nicht von der Körperschaftsteuer befreite ..." können auch unschwer dahin verstanden werden, dass die besonderen Steuerbefreiungen des KStG o anderer Gesetze grds anwendbar sein müssen, im konkreten Einzelfall aber nicht eingreifen. Angesichts der Regel des § 5 Abs 2 Nr 3 KStG würden ausl KSt-Subjekte aus dem Regelungsbereich herausfallen. Zudem ist dem EStG eine Begrenzung der Steuerbarkeit der Leistungen von Körperschaften auf solche von unbeschr stpfl KSt-Subjekten nicht fremd; s § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG. Auch bei der Liquidation sind nach § 20 Abs 1 Nr 2 EStG nur die Bezüge von unbeschr stpfl Körperschaften iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG steuerbar. Die Liquidation ausl Körperschaften bleibt dem § 17 EStG zugeordnet.

 

Rn 728

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die nach der Konzeption des § 8b Abs 1 KStG gebotene Gleichbehandlung der Bezüge von inl u ausl KSt-Subjekten iRd § 8b KStG kann auch durch eine analoge Anwendung des § 8b Abs 1 KStG erreicht werden u zwingt somit nicht zu einer vom Wortlaut abw Auslegung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG.

 

Rn 729–730

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

c) Einzelfälle

 

Rn 731

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

KSt-Subjekte, die entsprechende Leistungen erbringen können, sind danach

- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 1 Abs 1 Nr 3 KStG);
- sonstige juristische Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs 1 Nr 4 KStG) wie zB eingetragene Vereine o rechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts;
- nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen u andere Zweckvermögen des privaten Rechts (§ 1 Abs 1 Nr 5 KStG).

d) Sonderprobleme bei Stiftungen

 

Rn 732

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Bei rechtsfähigen u nicht rechtsfähigen, nicht von der KSt befreiten Stiftungen des Privatrechts stellt sich das Konkurrenzproblem zwischen § 20 Abs 1 Nr 9 EStG u § 22 Nr 1 EStG. Sie zählen einmal zu den inl Stiftungen iSd § 1 Abs 1 Nr 4 bzw 5 KStG (so die Formulierung in § 20 Abs 1 Nr 9 EStG), andererseits aber auch zu den unbeschr stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen (so die Formulierung in § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG). Der Konflikt ist auch nicht dahingehend aufzulösen, dass § 22 EStG nur Leistungen von steuerbefreiten KSt-Subjekten erfasst; denn § 3 Nr 40 Buchst i EStG sieht für Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG von nicht von der KSt befreiten KSt-Subjekten ausdrücklich das Halbeinkünfteverfahren vor. Weiter ist noch die Subsidiarität der sonstigen Einkünfte zu berücksichtigen; § 22 Abs 1 S 1 EStG.

 

Rn 733

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Auch wenn im Rahmen einer Veranlagung das Einkommen unabhängig von der Einkünftezuordnung meist gleich bleibt, hat eine korrekte Zuordnung im Einzelfall wegen der Anwendung des Sparerfreibetrags ein unterschiedliches Einkommen zur Folge o Auswirkungen auf die Frage des KapSt-Abzugs u im Rahmen der beschr StPfl. Bei sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 1 EStG ist kein Steuerabzug vorgesehen u scheiden folglich auch inl Einkünfte nach § 49 Abs 1 Nr 6 EStG iE aus.

 

Rn 734

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Im Schrifttum werden – allerdings meist ...

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