Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit

Schrifttum:

Stolterfoht, LSt u LSt-Abführungspflicht nach dem EStG 1976, 1975;

Stolterfoht, Hrsg, Grundfragen des LSt-Rechts, Jahrbuch der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft eV – JbDStJG – 1986;

Lang, Die Einkünfte des ArbN – Steuerrechtssystematische Grundlegung, JbDStJG Bd 9 (1986);

Offerhaus, Gesetzlose Steuerbefreiung im LSt-Recht, DStJG Bd 9 (1986);

Drenseck, Auswirkungen der Steuerreform auf die LSt, FR 1989, 261;

Giloy, Reizpunkte des LSt-Rechts, StVj 1991, 44;

Kloubert, Was ist Arbeitslohn?, FR 2000, 176;

Lang, Arbeitslohn in der neueren Rspr des BFH, DB 2006, Beil 6 zu Heft 39, S 16;

Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer LSt (Loseblatt) Stuttgart.

I. Allgemeines

Schrifttum:

von Bornhaupt, Zehn Jahre Rspr des VI. Senats des BFH zu stpfl Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, DStZ 1990, 496;

Offerhaus, Auslagenersatz – WK-Ersatz, BB 1990, 2017;

Giloy, Zur Neuregelung der Besteuerung von ArbN-Einkünften, DStZ 1995, 289;

Flies, Besteuerung von Zuwendungen des ArbG an ArbN, FR 1997, 630;

von Bornhaupt, Leistungen Dritter als stpfl Einnahme, BB 1999, 1532;

Plenker, LStR 2015 unter Berücksichtigung des ZollkodexAnpG, DB 2015, 94.

A. Bedeutung der Einkunftsart

1. Aufkommen

 

Rn. 1

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Unter den estpfl Einkünften sind die aus nichtselbstständiger Arbeit vom Aufkommen her die wichtigsten. Der Anteil der LSt am Gesamthaushalt hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zugenommen. Dabei stand zwischen 1970 und 1982 einer Steigerung der Bruttolohn- und Gehaltssumme von knapp 140 % eine Steigerung des LSt-Aufkommens um über 250 % gegenüber, Vogel, Handelsblatt v 03./04.02.1984, 19. Zwischen 1978 und 1988 stieg die LSt von 92 Mrd auf 167,5 Mrd DM, während die veranlagte ESt abgenommen hat (1978: 37,5 Mrd, 1988: 33,2 Mrd DM; Institut "Finanzen und Steuern" Brief Nr 287 S 27). Im Jahr 1992 betrug das LSt-Aufkommen 247,3 Mrd DM, also eine weitere Steigerung um 48 % zum Jahr 1988, während die veranlagte ESt sich nur um 25 % auf 41,6 Mrd DM erhöht hat (Quelle: "Der Spiegel" 20/1993). Diese Tendenz hat sich bis heute fortgesetzt. Das LSt-Aufkommen betrug 2014 = 168 Mrd EUR. Dieses ist wiederum eine Steigerung von 33,5 % zum Jahr 1992.

Die LSt und die veranlagte ESt legte zwischen den Jahren 2010 und 2015 um 45 % zu, auf 227,8 Mrd EUR im Jahr 2015. Damit stammen 34 % aller Steuereinnahmen aus der LSt und ESt (Quelle: "Der Spiegel" 34/2016).

2. Steuerabzugsverfahren

 

Rn. 2

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und einer zeitnahen Erfassung wird die LSt durch den ArbG vom Arbeitslohn einbehalten und abgeführt. Die LSt ist ihrem Wesen nach aber nichts anderes als die ESt derjenigen StPfl, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen. Das LSt-Abzugsverfahren ist lediglich eine besondere Erhebungsform der ESt. Das zeigt sich insb daran, dass die einbehaltene LSt auf die iRd Veranlagung nach § 46 EStG ermittelte individuelle Steuerschuld angerechnet u bei Überzahlung erstattet wird. Eine Anrechnung erfolgt auch bei einer Nettolohnvereinbarung, s BFH BStBl II 1982, 403, nicht jedoch – wegen der Abgeltungswirkung, § 40 Abs 3 S 3 EStG – bei ordnungsgemäßer Pauschalierung.

 

Rn. 3

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Wer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, unterliegt wegen dieser Einkünfte mangels Selbstständigkeit weder der USt noch der GewSt.

3. Rechtsentwicklung

 

Rn. 4

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Die ESt-Reform 1975 hat § 19 Abs 1 EStG unverändert gelassen. Insb wurde nicht die zur Klarstellung des Arbeitslohnes geplante Definition, beispielsweise für Gelegenheitsgeschenke und Annehmlichkeiten (§ 51 EStG, insb Abs 3 Nr 4 u 5 Entwurf zum EStRG 1974, BT-Drucks 7/1470, 39) ins Gesetz aufgenommen. Änderungen ergaben sich aber durch Umstellung einzelner Absätze und Einfügung zwei neuer Absätze (Hereinnahme des Weihnachts-Freibetrages aus § 3 Nr 17 EStG vor 1975) hinsichtlich der Reihenfolge der verschiedenen Freibeträge (Weihnachts- und ArbN-Freibetrag), deren Höhe und Geltungsbereich.

 

Rn. 5

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Durch das StReformG 1990 wurden der Weihnachts-Freibetrag und der ArbN-Freibetrag ersatzlos gestrichen und dafür der bisherige WK-Pauschbetrag von 564 DM in einen ArbN-Pauschbetrag von 2 000 DM, ab Kj 2004 = 920 EUR, erhöht. Des Weiteren wurde der Zukunftsfreibetrag iHv 312 DM (§ 2 Abs 3 Nr 2 S 3 LStDV aF) gestrichen. Für die Arbeitslohnbesteuerung ist weiter von Bedeutung, dass für Belegschaftsrabatte besondere Wertermittlungen gelten und ein Freibetrag von 1 080 EUR (§ 8 Abs 3 S 2 EStG) zu beachten ist.

 

Rn. 6

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Durch Art 5 des G zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – ZollkodexAnpG – (BGBl I 2014, 2417) wurde § 19 Abs 1 EStG um eine neue Nr 1a erweitert. Die Vorschrift regelt die Steuerbarkeit bzw Steuerfreiheit von Zuwendungen des ArbG für Betriebsveranstaltungen. Des Weiteren wurde durch das KroatienAnpG v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) in Nr 3 S 2 eine Regelungslücke zu den Solvabilitätsvorschriften geschlossen.

 

Rn. 7

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

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