Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Persönlicher Geltungsbereich
 

Rn. 8

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Nach § 19 EStG werden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit besteuert, die unbeschr StPfl erzielen. Das sind natürliche Personen, die im Inl ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben oder als deutsche Staatsangehörige die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 3 EStG erfüllen.

 

Rn. 9

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Andere natürliche Personen haben als beschr StPfl gem § 49 Abs 1 Nr 4 EStG Lohneinkünfte zu versteuern, die aus inl öff Kassen stammen oder wenn die Arbeit im Inl ausgeübt oder verwertet wird bzw wurde; s Erläut zu § 39d EStG.

 

Rn. 10

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Sofern danach StPfl vorliegt, können nichtselbstständige Einkünfte gleichwohl nicht zu versteuern sein, wenn ein diesbezügliches DBA das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zuweist, § 2 AO. Im Allg knüpfen die DBA an den Ort der tatsächlichen Arbeitsausübung an (Arbeitsortprinzip). Allerdings ist zu beachten, dass bei Geschäftsführern (Vorstandsmitgliedern) einer GmbH (AG) mit Sitz im Inl, auch wenn die Geschäfte von einem Wohnsitz im Ausl geführt werden, die persönliche Tätigkeit am Sitz der Gesellschaft im Inl als erbracht angesehen wird, s GrS BFH BStBl II 1972, 68. Verwertet wird die nichtselbstständige Arbeit im Inl nicht schon dann, wenn der Arbeitslohn zu Lasten eines inl ArbG gezahlt wird. Vielmehr muss der ArbN dem ArbG an einem von der Ausübung verschiedenen Ort das Ergebnis seiner Tätigkeit zugeführt haben, s E. Schmidt, BB 1984, 396; BFH BStBl II 1987, 377; 1987, 379; 1987, 381; 1987, 383. Regelmäßig wird die Verwertung dort erfolgen, wo die Arbeitsleistung erbracht wird. Dagegen liegt eine Verwertung im Inl vor, wenn vom ArbN im Ausl lediglich Beobachtungen angestellt werden, deren Ergebnis dem inl ArbG für seine unternehmerischen Entscheidungen zugeführt wird.

 

Rn. 11

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Ist die Besteuerung nach dem Arbeitsortprinzip dem fremden Staat zugewiesen und sieht das betreffende DBA eine Mindestverweildauer nicht vor, so entfällt die inl Besteuerung schon bei tageweisem Aufenthalt im Ausl; zum DBA Italien BFH BStBl II 1983, 625; 1986, 479; BFH/NV 1986, 734. Zur 183-Tage-Frist im DBA-Frankreich s FG Köln EFG 1984, 460; zur Beweislast FG D'dorf EFG 1985, 618.

 

Rn. 12

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Bei Einkünften beschr stpfl ArbN, die durch im Inl ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende o ähnliche Darbietungen erzielt werden (§ 50a Abs 1 Nr 1 EStG), als auch bei Einkünften aus der inl Verwertung derartiger Darbietungen (§ 50a Abs 1 Nr 2 EStG) wird die ESt im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerabzug hierfür beträgt 15 %, s § 50a Abs 2 EStG. Zur Steuerfreiheit nach dem Auslandstätigkeitserlass s BMF BStBl I 1983, 470 sowie Klöckner, DB 1983, 2594; von Bornhaupt, BB Beil 16/1985. Zu Grenzgängern s § 39d Rn 5 (Barein).

 

Rn. 13–15

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

vorläufig frei

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