Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG in der Entwurfsfassung des UntStFG, FR 2001, 1154;

Schiffers, Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG, GmbH-StB 2002, 133;

Strahl, Hinweise zur steuerneutralen Übertragung begünstigter WG gem § 6b EStG – Gestaltungschancen u Gestaltungsfallen, FR 2005, 797;

Eisele/Knobloch, zur Maßgeblichkeit der HB für die StB bei der Übertragung einer Reinvestitionsrücklage zwischen einer PersGes u der an ihr beteiligten KapGes, DB 2005, 1349;

Klein, Rücklage nach § 6b EStG bei einer KG nutzen, GStB 2006, 355;

Bolk, Passivierung einer Rücklage nach § 6b EStG nach dem Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft, DStR 2015, 1355;

Rathke/Ritter, Anwendbarkeit des § 6b bei einer GmbH & atypisch Still, NWB 2015, 3014;

Neu/Hamacher, Bilanz- u gewerbesteuerrechtliche Fragen u Risiken der Bildung u Auflösung von 6b-Rücklagen bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, GbmHR 2016, 1;

Hänsch, §-6b-Rücklage bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, BBK 2016, 183.

Verwaltungsanweisungen:

OFD Mchn/Nbg v 30.04.1999, FN-IDW 1999, 407;

OFD Koblenz v 22.12.2003, DStR 2004, 314;

FinMin SchlH v 02.09.2014, DStR 2014, 2180 (§ 6b bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils);

R 6b.2 EStR 2012.

 

Rn. 60

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Der neueren Rspr ist in Abkehr vom Gedankengut der Bilanzbündeltheorie die Einsicht zu entnehmen, dass die Einkünfte iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG wegen der relativen Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens und der begrenzten eigenen zivilrechtlichen Rechtszuständigkeit der Gesamthands-PersGes (s Rn 12b) aufgrund eines gemeinschaftlichen Vermögensvergleichs u nicht aufgrund je eines Vermögensvergleichs der einzelnen Gesellschafter zu ermitteln sind. Für die Bilanz der PersGes gilt demnach der Grundsatz der einheitlichen Bilanzierung u Bewertung (zB hinsichtlich § 6 Abs 2 EStG, AfA-Methoden, Teilwertabschreibung, erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen – § 7a Abs 7 EStG –, Bildung von Rückstellungen etc): BFH BStBl II 1986, 910, 913.

Dieser Grundsatz ist wegen des Transparenzprinzips (s Rn 12c) gesellschafterbezogen eingeschränkt bei Steuervergünstigungen nach § 6b, § 7h EStG (s § 6b Rn 13 (Müller/Dorn/Hoffmann)), zB der Übertragung einer §-6b-Rücklage, die bei der PersGes selbst gebildet wurde, auf WG im Eigen- o Sonder-BV des/der Gesellschafter: denkbare Varianten im Einzelnen s Rn 64 zu (3) u dortige Bsp. Aus der personenbezogenen Anwendung des § 6b EStG folgt, dass das Wahlrecht zur Rücklagenbildung jedem Gesellschafter einer PersGes bei Veräußerung von WG des Gesamthandsvermögens einzeln zusteht u von den Gesellschaftern auch unterschiedlich ausgeübt werden kann.

Die Gesellschafterbezogenheit gilt auch für Gesellschafter in der Rechtsform der KapGes (s Eisele/Knobloch, DB 2005, 1349).

Die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils o eines Teils davon ist für Zwecke des § 6b EStG als Veräußerung der ideellen Anteile des Mitunternehmers an den WG des Gesamthandsvermögens zu qualifizieren: s Rn 64 zu (3) (d).

Hinsichtlich der steuersubjekt- u damit gesellschafterbezogenen Steuervergünstigung des § 6b EStG gilt der Grundsatz der einheitlichen Bilanzierung uneingeschränkt nur hinsichtlich der Bildung der Rücklage bei der PersGes selbst. Wegen der Personenbezogenheit der Steuervergünstigung ist hinsichtlich der Besitzzeit die Zugehörigkeit des einzelnen Gesellschafters zur PersGes zu berücksichtigen. Bei Veräußerung von WG der PersGes ist daher die 6-Jahresfrist insoweit nicht eingehalten, als innerhalb dieser Frist eine Veräußerung eines Gesellschaftsanteils (Gesellschafterwechsel) stattfindet. Bei Schenkungen eines Gesellschaftsanteils ist jedoch die Dauer der Zugehörigkeit des Schenkers zur Gesellschaft beim Beschenkten anzurechnen (BFH BStBl II 993, 93).

Nimmt die PersGes bei Veräußerung eigener WG selbst die Steuervergünstigung gem § 6b EStG nur für diejenigen Gesellschafter in Anspruch, die persönlich die Voraussetzungen – insb die 6-Jahres-Frist – erfüllen, so erfolgt dies durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz für diese Gesellschafter (BMF v 10.11.1992, IV B 2 – S 2139–77/92, FR 1993, 25; FM Sachsen, BB 1993, 697; auch s Rn 64 zu (3) (b), während die Option für die Übertragung einer bei der PersGes gebildeten §-6b-Rücklage auf WG des Betriebs eines Gesellschafters bzw WG des Betriebs einer anderen PersGes, an der der Gesellschafter beteiligt ist, nach hM im Entscheidungsbereich des einzelnen Gesellschafters liegt (BMF v 10.11.1992, FR 1993, 25; BFH BStBl II 1986, 910; 1986, 350; 1981, 84).

Da wegen des Grundsatzes der einheitlichen Bilanzierung u Bewertung die Übertragung der § 6b-Rücklage auf Ersatz-WG im Gesamthandsvermögen derselben PersGes, die die Rücklage gebildet hat, nur von allen Gesellschaftern einheitlich vorgenommen werden kann (BFH BStBl II 1989, 558), hindert der einzelne Gesellschafter bei anteiliger Inanspruchnahme der im Betrieb der PersGes gebildeten §-6b-Rücklage im Sonder- o Eigenbetrieb die Mitgesellschafter uU an der Durchf...

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