Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die begrenzte Steuerrechtssubjektivität/Einheit der PersGes
 

Rn. 12b

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

Der wesentliche Unterschied zwischen Einzelunternehmer und Gesellschafter ist die auf der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter als Organisationseinheit ("Gruppe" lt List, BB 2004, 1473) basierende begrenzte zivilrechtliche Rechtsträgerschaft ("Rechtszuständigkeit der Gesamthand" GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; BFH v 20.02.2003, BStBl II 2003, 700 zu 1.), beschränkt auf den unter ihrer Firma wahrzunehmenden Geschäftskreis. IdS führt BGH v 29.01.2001, II ZR 331/00, DB 2001, 423 zu A.I.4 (im Grundsatz bestätigt durch BGH v 30.03.2017, VII ZR 269/15, DStR 2017, 1336 Rz 26) aus:

Zitat

"Wie § 14 Abs 2 BGB zeigt, geht das Gesetz davon aus, dass es auch PersGes gibt, die Rechtsfähigkeit besitzen. So ist es praktisch unbestritten, dass OHG und KG Träger von Rechten und Pflichten sein können und damit rechtsfähig sind, ohne als Gesamthandsgemeinschaften den Status einer juristischen Person zu besitzen."

Die PersGes kann im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden, unter ihrer Firma Verträge mit ihren Gesellschaftern schließen (§§ 124, 161 Abs 2 HGB); ihre Anteile sind verkehrsfähig (BGH DB 1954, 503). Es gibt keine Mitberechtigung der Gesellschafter an den einzelnen WG der PersGes. Diese begrenzte Rechtsfähigkeit verleiht der PersGes in Bezug auf die gemeinsame Betätigung am Markt – aber auch nur insoweit: GrS BFH BStBl II 1995, 617 zu IV.2.b.cc. – steuerlich eine "eigene Identität".

Eine PersGes, auch eine am Rechtsverkehr teilnehmende GbR (zivilrechtlich s BGH v 16.07.2001, DB 2001, 1983 analog § 124 HGB u steuerlich s GrS BFH BStBl II 1991, 691/702) kann auch selbst wieder Gesellschafterin einer anderen PersGes sein (sog doppelstöckige PersGes, s Rn 111a111b) u damit deren (unmittelbare) Mitunternehmerin.

Die steuerliche Rspr behandelt, anknüpfend an deren zivilrechtlich begrenzte Rechtsfähigkeit/Einheit, die PersGes als von ihren Gesellschaftern zu unterscheidendes partielles Steuersubjekt, allerdings nur (so ausdrücklich GrS BFH BStBl II 1995, 617) hinsichtlich der Einkünftequalifikation u der Gewinnerzielung (BFH v 17.12.2008, BStBl II 2009, 795; BFH v 29.03.2007, BStBl II 2008, 420 zu II.2.d.bb.(1) der Begründung; GrS BFH v 11.04.2005, BStBl II 2005, 679 zu III.1. der Begründung u GrS BFH v 03.07.1995, BStBl II 1995, 617 zu C.4.2b.aa. der Begründung mwN), dh:

(1)

Auf Ebene der PersGes ist qualitativ zu entscheiden, ob von ihr durch die gemeinsame Betätigung der Gesellschafter am Markt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (ua Gewinnerzielungsabsicht auf 1. Stufe, s Rn 126126a, u Überschreiten der Grenze der Vermögensverwaltung, s Rn 130) o Überschusseinkünfte erzielt werden.

Die einheitliche Einkünftequalifikation auf der Ebene der Gesellschaft hat allerdings keine uneingeschränkte Geltung für den Gesellschafter, sondern erfährt ggf auf seiner Ebene eine Korrektur, denn subjektiv stpfl ist nur der Gesellschafter (s Rn 7; ausdrücklich hervorhebend GrS BFH BStBl II 1995, 617 zu a.).

(2) Auf der Ebene der PersGes selbst erfolgt die quantitative Ermittlung des durch die PersGes selbst erzielten Ergebnisses 1. Stufe (Gewinnermittlungssubjekt lt GrS BFH BStBl II 1995, 617BFH BStBl II 1981, 164 mwN u insoweit Bilanzierungssubjekt) u des dem Gesellschafter davon nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zustehenden Gewinnanteils, der sich aus der HB der PersGes nach Korrekturen aufgrund steuerlicher Abzugsverbote (zB § 4 Abs 5 EStG) ergibt.

Dieser relativen Selbstständigkeit der PersGes geschuldet ist auch der Vorrang des BV der PersGes vor dem Sonder-BV des Gesellschafters bei Beziehungen zwischen (teilweise) gesellschafteridentischen Schwester-PersGes, bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung uÄ, s Rn 19, 29, 77.

Eine weitere Verdichtung der PersGes zum steuerlichen Rechtsträger (Steuersubjekt als Zuordnungssubjekt von Rechtssätzen) ist nicht erforderlich und nicht ratsam, da sonst Gefahr der KStPfl besteht!

Subjekt der Einkünfteerzielung u StPfl ist nur der Gesellschafter, nicht die PersGes selbst (s Rn 7; BFH v 15.04.2010, BFH/NV 2010, 1345 mit Bezug auf GrS BFH v 03.07.1995, BStBl II 1995, 617). Dass die einzelnen Gesamthänder der gesamthänderischen Bindung nach § 719 BGB unterliegen, insb über einzelne zum Gesellschaftsvermögen gehörende Gegenstände nicht verfügen können, ändert daran nichts: FG BdW v 01.03.2017, EFG 2017, 734; FG Münster v 16.05.2002, EFG 2002, 1101. Entscheidend ist daher letztlich auf den Gesellschafter u auf dessen Verhältnisse abzustellen. Die wirtschaftliche Betätigung der PersGes ist die originär-eigene gewerbliche Aktivität der Gesellschafter. Die PersGes ist bloßes Organisationsinstrument und symbolhafte Abbildung der gemeinsamen gewerblichen Aktivität ihrer Gesellschafter (Mitunternehmer), von denen jeder einen Anteil an jedem einzelnen WG des Gesamthandvermögens hält, kein eigene...

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