Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Biogaserzeugung sowie Energieerzeugung aus Biogas im Rahmen eines luf Nebenbetriebs:
 

Rn. 58a

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Die Biogaserzeugung sowie die daraus erzeugte Energie kann jedoch auch im Rahmen eines luf Nebenbetriebs erfolgen, wenn

  • die Biomasse überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugt wird u das gereinigte Biogas o die daraus erzeugte Energie überwiegend zum Verkauf bestimmt sind (BMF v 06.03.2006, BStBl I 2006, 248; R 15.5 Abs 3 S 4 Nr 1 EStR 2012) o
  • der LuF aus der Übernahme fremder Biomasse Umsätze erzielt u das hieraus gewonnene Biogas bzw die daraus gewonnene Energie nahezu ausschließlich im eigenen luf Betrieb verwendet wird (R 15.5 Abs 3 S 4 Nr 2 EStR 2012).

Die Frage, ob der LuF überwiegend eigene Produkte für die Biogaserzeugung verwendet, ist grundsätzlich durch einen Mengenvergleich zu prüfen; dies gilt allerdings nur insoweit, als ausschließlich Stoffe mit gleichem Energiegehalt eingesetzt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Abgrenzung anhand der gewonnenen Biogasmenge u dem Energiegehalt der eingesetzten Stoffe vorzunehmen (anhand des zu führenden Stoffeinsatztagebuchs).

Biogaserzeugung durch mehrere LuF gemeinschaftlich: Wird die Biogaserzeugung durch mehrere LuF gemeinschaftlich betrieben, ist diese grundsätzlich Nebenbetrieb zu allen Hauptbetrieben, sofern alle Beteiligten als Mitunternehmer zu qualifizieren sind u zudem Biomasse verwendet wird, die ausschließlich in den jeweiligen Hauptbetrieben der beteiligten LuF erzeugt wird (s Rn 55).

Die weitere Be- u Verarbeitung des aufgrund technischer Anforderungen regelmäßig gereinigten Biogases zu Energie (Strom, Wärme) erfolgt grundsätzlich (ab Wj 2007/08) im Rahmen einer zweiten – gewerblichen – Bearbeitungsstufe, mit der Folge, dass die an Dritte entgeltlich veräußerte Energie zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt; die Unschädlichkeitsregelung des R 15.5 Abs 3 S 6 EStR 2012 greift nicht, weil die Energie nicht im Rahmen einer Direktvermarktung abgesetzt wird.

Verwertet der LuF seine gesamte Ernte (mehr als 90 %) zur Energiegewinnung, liegt insgesamt eine gewerbliche Betätigung vor, weil die Stromerzeugung im Vordergrund steht u diese nicht ohne Nachteil für das Gesamtunternehmen von der luf Erzeugung der Biomasse getrennt werden kann, denn die Erzeugung der Biomasse u die weitere Verarbeitung derselben zu Energie stellen gleichwertige betriebliche Tätigkeiten dar, die sich nicht ohne Nachteil für das Gesamtunternehmen lösen lassen (BMF v 06.03.2006, BStBl I 2006, 248 Tz I.1.b. u BFH v 06.03.2013, BStBl II 2013, 518; glA Leingärtner/Stalbold, Kap 12 Rz 29). Das Ergebnis "einheitlicher Gewerbebetrieb" lässt sich aber leicht dadurch verhindern, dass die Bodenerzeugnisse des Betriebs nicht ausschließlich zur Energiegewinnung, sondern zu mindestens 10 % anderweitig verwertet werden, o – bei vollständiger Verwertung zur Energiegewinnung – daneben noch ein anderer Betriebszweig – zB eine Tierhaltung – in nennenswertem Umfang unterhalten wird bzw die gewerbliche Betätigung (allein schon der USt wegen) in einen daneben geführten Gewerbebetrieb ausgelagert wird.

Wird die bei der Verstromung des Biogases entstehende (Ab-)Wärme zur Beheizung privater Räumlichkeiten verwendet, liegt eine Entnahme vor, die mit dem Teilwert zu bewerten ist; die für Zwecke der USt anzusetzenden Selbstkosten (s BFH v 12.12.2012, BFH/NV 2013, 661) sind insoweit unbeachtlich. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den zutreffenden Teilwert zu ermitteln, hat das BayLfSt v 01.12.2008, S 2170.2.1–8/1 St 33 geregelt, dass hierfür ein Entnahmewert von 2ct/kWh angesetzt werden kann (bestätigt durch Urt des FG Nds v 12.06.2012, 13 K 135/10 rkr; das vor dem BFH hierzu anhängige Verfahren unter Az BFH IV R 42/12 ist durch Zurücknahme der Revision erledigt).

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