Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Biogaserzeugung sowie Energieerzeugung aus Biogas im Rahmen eines luf Nebenbetriebs:
 

Rn. 58a

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Die Biogaserzeugung sowie die daraus erzeugte Energie kann jedoch auch im Rahmen eines luf Nebenbetriebs erfolgen, wenn

Die Frage, ob der LuF überwiegend eigene Produkte für die Biogaserzeugung verwendet, ist grundsätzlich durch einen Mengenvergleich zu prüfen; dies gilt allerdings nur insoweit, als ausschließlich Stoffe mit gleichem Energiegehalt eingesetzt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Abgrenzung anhand der gewonnenen Biogasmenge u dem Energiegehalt der eingesetzten Stoffe vorzunehmen (anhand des zu führenden Stoffeinsatztagebuchs).

Biogaserzeugung durch mehrere LuF gemeinschaftlich: Wird die Biogaserzeugung durch mehrere LuF gemeinschaftlich betrieben, ist diese grundsätzlich Nebenbetrieb zu allen Hauptbetrieben, sofern alle Beteiligten als Mitunternehmer zu qualifizieren sind u zudem Biomasse verwendet wird, die ausschließlich in den jeweiligen Hauptbetrieben der beteiligten LuF erzeugt wird (s Rn 55).

Die weitere Be- u Verarbeitung des aufgrund technischer Anforderungen regelmäßig gereinigten Biogases zu Energie (Strom, Wärme) erfolgt grundsätzlich (ab Wj 2007/08) im Rahmen einer zweiten – gewerblichen – Bearbeitungsstufe, mit der Folge, dass die an Dritte entgeltlich veräußerte Energie zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt; die Unschädlichkeitsregelung des R 15.5 Abs 3 S 6 EStR 2012 greift nicht, weil die Energie nicht im Rahmen einer Direktvermarktung abgesetzt wird.

Verwertet der LuF seine gesamte Ernte (mehr als 90 %) zur Energiegewinnung, liegt insgesamt eine gewerbliche Betätigung vor, weil die Stromerzeugung im Vordergrund steht u diese nicht ohne Nachteil für das Gesamtunternehmen von der luf Erzeugung der Biomasse getrennt werden kann, denn die Erzeugung der Biomasse u die weitere Verarbeitung derselben zu Energie stellen gleichwertige betriebliche Tätigkeiten dar, die sich nicht ohne Nachteil für das Gesamtunternehmen lösen lassen (BMF v 06.03.2006, BStBl I 2006, 248 Tz I.1.b. u BFH v 06.03.2013, BStBl II 2013, 518; glA Leingärtner/Stalbold, Kap 12 Rz 29). Das Ergebnis "einheitlicher Gewerbebetrieb" lässt sich aber leicht dadurch verhindern, dass die Bodenerzeugnisse des Betriebs nicht ausschließlich zur Energiegewinnung, sondern zu mindestens 10 % anderweitig verwertet werden, o – bei vollständiger Verwertung zur Energiegewinnung – daneben noch ein anderer Betriebszweig – zB eine Tierhaltung – in nennenswertem Umfang unterhalten wird bzw die gewerbliche Betätigung (allein schon der USt wegen) in einen daneben geführten Gewerbebetrieb ausgelagert wird.

Wird die bei der Verstromung des Biogases entstehende (Ab-)Wärme zur Beheizung privater Räumlichkeiten verwendet, liegt eine Entnahme vor, die mit dem Teilwert zu bewerten ist; die für Zwecke der USt anzusetzenden Selbstkosten (s BFH v 12.12.2012, BFH/NV 2013, 661) sind insoweit unbeachtlich. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den zutreffenden Teilwert zu ermitteln, hat das BayLfSt v 01.12.2008, S 2170.2.1–8/1 St 33 geregelt, dass hierfür ein Entnahmewert von 2ct/kWh angesetzt werden kann (bestätigt durch Urt des FG Nds v 12.06.2012, 13 K 135/10 rkr; das vor dem BFH hierzu anhängige Verfahren unter Az BFH IV R 42/12 ist durch Zurücknahme der Revision erledigt).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge