Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Begünstigung von Erhaltungsaufwand (§ 10f Abs 2 EStG)

A. Sachliche u persönliche Voraussetzungen

 

Rn. 23

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Begünstigung von Erhaltungsaufwand gem § 10f Abs 2 EStG stimmt in den sachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit der Förderung von HK und AK nach § 10f Abs 1 EStG überein.

Es muss sich um ein eigenes Gebäude (oder einen nach § 10f Abs 5 EStG gleichgestellten Gebäudeteil) handeln, das nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird (§ 10f Abs 2 S 1 EStG).

Hinsichtlich der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen kann im Einzelnen auf s Rn 7–18 verwiesen werden.

B. Erhaltungsaufwand

 

Rn. 24

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Erhaltungsaufwand liegt vor, wenn Instandsetzungs- u/o Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, die den Gebrauchswert eines Gebäudes nicht so deutlich erhöhen, dass es dadurch wesentlich verbessert wird (BFH BStBl II 2003, 569; BFH/NV 2010, 846; näher zur Abgrenzung Erhaltungsaufwand/HK s § 6 Rn 280–319 (Hoffmann)). Er ist nur begünstigt, soweit die Erhaltungsmaßnahme dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteil zuzuordnen ist. Ist dies nicht eindeutig möglich, ist – wie bei HK oder AK iSv § 10f Abs 1 EStG – eine Aufteilung vorzunehmen (dazu s Rn 16).

C. Bemessungsgrundlage, Höhe u Begünstigungszeitraum

 

Rn. 25

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, der Höhe des SA-Abzugs und der Länge des Begünstigungszeitraums gelten für die Berücksichtigung von Erhaltungsaufwand nach § 10f Abs 2 EStG die gleichen Regelungen und Grundsätze, wie für HK und AK iSv § 10f Abs 1 EStG. Es kann insoweit auf die obigen Ausführungen (s Rn 19–22) verwiesen werden.

Zur Vermeidung einer Doppelförderung im Verhältnis zu § 10e Abs 6 EStG und § 10i EStG s Rn 5.

 

Rn. 26

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Eine Besonderheit gilt nach § 10f Abs 2 S 3 EStG für den Nutzungswechsel während des Begünstigungszeitraums von zehn Jahren. Nach dieser Vorschrift ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung zwingend wie SA abzuziehen, soweit der StPfl das Gebäude während des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt. Der Sofortabzug ist anteilig auf die begünstigten Erhaltungsaufwendungen beschränkt, die auf die zur Einkünfteerzielung genutzten Räumlichkeiten entfallen. Ferner setzt er einen Übergang zur Einkünfteerzielung voraus.

Andere Vorgänge, wie etwa der Leerstand, eine Veräußerung oder ein Abriss des Gebäudes, sind nicht begünstigt. In diesen Fällen kann – wie bei von § 10f Abs 1 EStG erfasste HK oder AK (s Rn 16) – in diesem Kj nur der anteilig bis zur Aufgabe der Wohnnutzung zu berechnende SA-Abzug vorgenommen werden.

Bis zum Gestaltungsmissbrauch iSv § 42 AO ist es für den Sofortabzug unschädlich, nach einem Übergang zur Einkünfteerzielung, etwa in Form der Vermietung, das Gebäude wieder selbst zu nutzen oder etwa zu veräußern. Kurze Zeiträume der zwischenzeitlichen Vermietung können jedoch als Beweisanzeichen zu werten sein, dass der StPfl beim Nutzungswechsel nicht mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat.

 

Rn. 27

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Höhe des nach § 10f Abs 2 S 3 EStG zwingend vorgeschriebenen Sofortabzugs ist in der Rspr noch nicht geklärt und im Schrifttum umstritten.

Überwiegend wird angenommen, dass der noch nicht berücksichtige Teil des Erhaltungsaufwands aus den für den restlichen Begünstigungszeitraum insgesamt noch "offenen" jährlichen Abzugsbeträgen besteht (s Kratzsch in Frotscher, § 10f EStG Rz 22 (Mai 2012); Kleeberg in K/S/M, § 10f EStG Rz C 8 (Januar 2007); Meyer in H/H/R, § 10f EStG Rz 30 (September 2013); Boeker in Lademann, § 10f EStG Rz 42 (Januar 2016); Kulosa in Schmidt, § 10f EStG Rz 12 (37. Aufl)). Zum Teil wird darüber hinausgehend zusätzlich der Teil des SA-Abzugs in den Sofortabzug einbezogen, der im bereits abgelaufenen Begünstigungszeitraum nicht geltend gemacht worden ist, etwa bei Nichtausschöpfung der 9 %-Grenze (s Erhard in Blümich, § 10f EStG Rz 46 (Oktober 2015)). Es soll insoweit eine Nachholung iRd Sofortabzugs stattfinden.

Der überwiegenden Ansicht ist zu folgen. Das Gesetz gestattet iRd § 10f EStG keine Nachholung in vorangegangenen VZ nicht geltend gemachter SA. Dies ergibt sich aus der zwingenden Vorgabe, im Kj nur bis zu 9 % der begünstigten Aufwendung...

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