Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
 

Rn. 15

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Der StPfl muss das Gebäude in dem jeweiligen Kj, für das er den SA-Abzug in Anspruch nimmt, zu eigenen Wohnzwecken nutzen (§ 10f Abs 1 S 2 EStG). Zudem dürfen die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG oder dem EigZulG einbezogen worden sein (Verbot der Doppelbegünstigung s Rn 5).

Der SA-Abzug wird nur gewährt, wenn das Gebäude nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird. Wenn dies – etwa bei Vermietung – der Fall ist, kann die Sonder-AfA nach § 7h EStG oder § 7i EStG in Anspruch genommen werden.

Wenn das Gebäude im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bewohnt wird, verdrängt der WK-Abzug die Anwendung des § 10f EStG (FG Köln v 06.02.2014, 10 K 2733/10, EFG 2014, 1086: Wahlrecht, ob WK- oder SA-Abzug nach § 10f EStG geltend gemacht wird).

§ 10f EStG stellt dabei entsprechend seinem Förderzweck nicht auf eine Wohnung ab, sondern auf das Gebäude oder einen Gebäudeteil, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Es reicht somit aus, wenn ein Raum zur Erfüllung von Wohnbedürfnissen genutzt wird. Es können aber auch gleichzeitig mehrere Wohnungen in dem Gebäude vorhanden sein, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Dabei sind nicht nur die unmittelbaren Wohnzwecken dienenden (Wohn-, Schlaf- und Ess-)Räume heranzuziehen, sondern auch solche Räume, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zur Wohnung stehen und deshalb nur mittelbar Wohnzwecken dienen, wie etwa hauswirtschaftliche Nebenräume, auch wenn sie in einem selbstständigen (förderfähigen) Gebäudeteil untergebracht sind (s FG Nds v 09.02.2006, 11 K 11 002/03, EFG 2006, 1051).

Das Gebäude muss nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellen. Eine Nutzung zu Wohnzwecken reicht nach dem Wortlaut der Vorschrift aus.

Ein bestimmter Nutzungsumfang wird nicht vorgeschrieben. Dies erlaubt, dass der StPfl mehrere Wohnungen hat (s Kratzsch in Frotscher, § 10f EStG Rz 6 (Mai 2012)). Deshalb sind auch Ferien- oder Wochenendwohnungen mit umfasst. Eine Nutzung zu Wohnzwecken setzt nach dem Förderzweck aber eine gewisse Stetigkeit und Regelmäßigkeit voraus, wenn auch in unterschiedlichen Intervallen und Umfängen.

 

Rn. 16

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Durch die ausdrückliche Verknüpfung "soweit" der StPfl das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzt, wird zum einen bestimmt, dass der volle Abzug nur bei ganzjähriger Wohnnutzung erfolgen kann. Wird das Gebäude während des Kj veräußert, so ist der SA-Abzug nur zeitanteilig zu gewähren (s Kulosa in Schmidt § 10f EStG Rz 4 (37. Aufl); Erhard in Blümich, § 10f EStG Rz 18 (Oktober 2015); Kleeberg in K/S/M, § 10f EStG Rz B 23 (Januar 2007); Pfirrmann in Kirchhof, § 10f EStG Rz 3, (17. Aufl); aA FG Nds v 06.05.2013, 9 K 279/12, EFG 2013, 1321: stets Ganzjahresbetrag).

Zum anderen wird dadurch festgelegt, dass bei einer multifunktionalen Nutzung des Gebäudes, etwa wenn es teilweise vermietet, teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, die förderfähigen Aufwendungen aufgeteilt werden müssen (BFH BFH/NV 2006, 525; s Kulosa in Schmidt § 10f EStG Rz 4 (37. Aufl)). Aufteilungsmaßstab ist dabei regelmäßig das Verhältnis der Nutzflächen, wenn keine eindeutige Zuordnung der Aufwendungen möglich ist. Führt dies zu sachwidrigen Ergebnissen, ist eine Verteilung im Verhältnis zu den jeweiligen Verkehrswerten der unterschiedlich genutzten Gebäudeteile vorzunehmen, die dann im Sach- oder im Ertragswertverfahren zu ermitteln sind (BFH BFH/NV 2006, 261; 2008, 1482).

 

Beispiele:

(1)

Der StPfl ist Eigentümer einer unter Denkmalschutz stehende Villa. 2015 entstehen Kosten für Baumaßnahmen iSv § 7i Abs 1 S 1 EStG in Höhe von 100 000 EUR. Der StPfl bewohnt das Gebäude ab 2014 bis einschließlich April 2017, ab Mai dieses Jahres steht es leer, weil es veräußert werden soll.

Er kann pro vollständig selbstgenutztes Kj über einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Baumaßnahme bis zu 9 % der begünstigten Aufwendungen, also 9 000 EUR, wie SA abziehen. Für 2015 und 2016 somit den vollen Betrag, für das Jahr 2017 nur ein Drittel davon, also 3 000 EUR.

(2) Der StPfl ist Eigentümer eines ZFH, das in einem Sanierungsgebiet belegen ist. Eine Wohnung bewohnt er selbst, die andere ist dauerhaft mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet. Im Jahr 2017 fallen Aufwendungen iSv § 7h Abs 1 S 1 EStG in Höhe von insgesamt 200 000 EUR an. Die Aufwendungen lassen sich keiner Wohnung eindeutig zuordnen. Die beiden Einheiten haben die gleichen Wohnflächen.

Der StPfl kann nach § 10f Abs 1 S 1 EStG für 100 000 EUR für die eigengenutzte Wohnung –gleichmäßig verteilt über zehn Jahre – bis zu 9 % der begünstigten Aufwendungen, also 9 000 EUR, als SA abziehen. Für den vermieteten Teil kann er die erhöhte AfA nach § 7h Abs 1 S 1 EStG geltend machen. Sie beträgt in den ersten sieben Jahren nach der Baumaßnahme ebenfalls bis zu 9 % der Aufwendungen, also 9 000 EUR, in den folgenden vier Jahren bis zu 7 % der Aufwendungen, also 7 000 EUR.

 

Rn. 17

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

In der Rspr nicht geklärt und im Schrifttum umstritt...

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