Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011

Erwerb und Veräußerung eigener Anteile

 

Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steuerbilanz sind sie aber mit Null anzusetzen. Die handelsrechtliche Wertung des Erwerbs von eigenen Anteilen als Kapitalherabsetzung und der Veräußerung von eigenen Anteilen als Kapitalerhöhung ist steuerlich durch eine entsprechende Verringerung bzw. Erhöhung des Einlagekontos nachzuvollziehen, wobei die Übertragung der Anteile durch den Gesellschafter als Veräußerung anzusehen ist. Im Falle der Veräußerung von eigenen Anteilen sind etwaige Veräußerungsnebenkosten in vollem Umfang berücksichtigungsfähig.

(so Breuninger/Müller, Erwerb und Veräußerung eigener Anteile nach dem BilMoG – Steuerrechtliche Behandlung – Chaos perfekt?, GmbHR 2011, 10)

Führung eines Einlagekontos durch privatnützige Stiftungen

 

Bei den Zahlungen an die Destinatäre handelt es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG (BFH, Urteil v. 3.11.2010, I R 98/09). Dies führt dazu, dass privatnützige Stiftungen, damit sie ihren Destinatären getrennt steuerfreie und steuerpflichtige Auskehrungen ausweisen können, zur Führung eines Einlagekontos verpflichtet sind (§ 27 Abs. 7 KStG). Gleiches gilt auch für EU-ausländische Stiftungen (§ 27 Abs. 8 KStG).

(so Kraft/Kraft, Führung eines steuerlichen Einlagenkontos durch privatnützige Stiftungen, DStR 2011, 1837)

• 2012

Vorrang des Veranlagungsverfahrens

 

Auch in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG gilt der Grundsatz des Vorrangs des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren, sofern die Besteuerung der Erträge im Inland gesichert ist. Daran hat auch die Abgeltungsteuer nichts geändert. Die Problematik ist umstritten.

(so Voßkuhl/Klemke, Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren - Verfahrensrechtliche Aspekte nach Einführung der Abgeltungsteuer und bei der Berichtigung einer Bescheinigung nach § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG, DB 2012, 2248)

• 2014

Erwerb und Veräußerung eigener Anteile

 

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile folgt die FinVerw gemäß BMF v. 27.11.2013, IV C 2 - S 2742/07/10009 nunmehr der handelsrechtlichen Beurteilung. Die Abkehr von einer korrespondierenden Behandlung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene führt in den Fällen, in denen ein Sonderausweis und ein Bestand an steuerlichem Einlagekonto bestehen, zu steuerlichen Verzerrungen. Des Weiteren ist nach Auffassung der FinVerw bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises das Vorliegen einer vGA zu prüfen. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Eigene Anteile sind nicht als Wirtschaftsgüter anzusehen. Vorliegen kann allenfalls ein schenkungsteuerlich relevanter Vorgang. Auch die Weiterveräußerung von eigenen Anteilen zu einem fremdunüblich niedrigen Kaufpreis kann - entgegen der Auffassung der FinVerw - nicht zu einer vGA führen, da dieser Vorgang als Kapitalerhöhung angesehen wird.

(so Schiffers, Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile - Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 27.11.2013, GmbHR 2014, 79)

 

Nach BMF v. 27.11.2013, IV C 2 - S 2742/07/10009 stellt der Erwerb und die Weiterveräußerung eigener Anteile auf der Ebene der Gesellschaft eine Kapitalmaßnahme und auf der Ebene des Anteilseigners ein Veräußerungsgeschäft dar. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich bei dem Erwerb eigener Anteile – bei Unterstellung eines angemessenen Kaufpreises - um ein interessantes Gestaltungsinstrument, zumal auf den Kaufpreis keine KapESt anfällt.

(so Blumenberg/Lechner, Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile nach dem BMF-Schreiben vom 27.11.2013, DB 2014, 141)

 

Vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens v. 27.11.2013, IV C 2 - S 2742/07/10009 stellt aus der Sicht der Gesellschafter der Erwerb eigener Anteile eine steuerlich interessante Alternative zur Ausschüttung dar. Fraglich ist, ob die von der Gesellschaft erworbenen eigenen Anteile ein Wirtschaftsgut darstellen. Dies ist für den Fall zu bejahen, dass die Anteile zur Weiterveräußerung erworben wurden. Keine Geltung hat dies bei einem Erwerb der Anteile zur Einziehung. Fraglich ist auch, ob der Grundsatz, dass der Erwerb eigener Anteile ein Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang darstellt, auch dann gilt, wenn die Gesellschaft die Anteile verhältniswahrend erwirbt. Dies ist ungeklärt. Von daher ist insoweit in der Beratungspraxis das Urteil des BFH v. 27.3.1979, VIII R 95/76 zu beachten. Der Erwerb eigener Anteile ist so auszugestalten, dass ein gleichmäßiger Erwerb eigener Anteile vermieden wird. Hierzu reicht es aus, dass sich ein Gesellschafter mit einem Zwerganteil nicht an dem Rückerwerb der Anteile beteiligt. Außerdem kann durch die Übertragung von Andienungsrechten zwischen Gesellschaftern grundsätzlich die Dispro...

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