Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen

9.4.3.4.1 Allgemeines

 

Tz. 772

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Zur Behandlung einer vGA der OG an den OT bei der Einkommensermittlung der OG s Tz 716ff. Entspr den dortigen Ausführungen muss beim OT im Berechnungsschema lt Tz 756 iRd Kürzung des von der OG aufgrund des GAV abgeführten Gewinns auch die vGA abgezogen werden, weil sie als vorweggenommene Gewinnabführung gilt. Beim OT sind darauf folglich nicht die für vGA geltenden Vorschriften des § 8b Abs 1, 5 KStG bzw des § 3 Nr 40 und § 3c Abs 2 EStG anzuwenden.

Nach R 14.6 Abs 4 KStR 2015 sind vGA an den OT wie vorweggenommene Gewinnabführungen zu behandeln, dh bei der Ermittlung des eigenen Einkommens des OT bleibt das an ihn abgeführte Organeinkommen außer Ansatz (s Tz 755), die Kürzung umfasst auch die vGA.

 

Tz. 773

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

In Fällen, in denen der von der OG gewährte Vermögensvorteil bereits den eigenen Bil-Gewinn des OT erhöht hat, ist nach R 14.7 Abs 2 KStR 2015 das eigene Einkommen des OT außerbilanziell zu verringern, damit es nicht zur doppelten Hinzurechnung der vGA kommt (dazu näher s Tz 717). Diese Einkommenskorrektur tritt nicht etwa an die Stelle der im vorstehenden Abs 1 erwähnten Kürzung wegen der Gewinnabführung, sondern erfolgt zusätzlich.

 

Tz. 774

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Die Vorweg-Abführung in Form der vGA muss auch dann aus dem Einkommen des OT herausgerechnet werden, wenn sie nicht an den OT direkt geflossen ist, sondern der Vorteil bei einer OT-Kap-Ges an einen Gesellschafter bzw an eine diesem nahe stehende Person oder bei einer OT-Pers-Ges oder bei einer natürlichen Person als OT an den Unternehmer bzw an einen MU oder an eine diesem nahe stehende Person gewährt worden ist. Hier werden eine vGA der OG an den OT und eine weitere vGA der Kap-Ges-OT an den Gesellschafter bzw eine Entnahme des Inhabers/MU in den übrigen Fällen fingiert. Es besteht die Besonderheit, dass in diesen Fällen die vGA den Gewinn des OT noch nicht erhöht hatte. Die (erste) Einkommenserhöhung beim OT ergibt sich erst aus der außerbilanziellen Hinzurechnung der vGA bzw Entnahme. Das Einkommen des OT erhöht sich ein zweites Mal wegen der Hinzurechnung des um die vGA erhöhten Organeinkommens. Bei einer Zuwendung der OG an den Gesellschafter der OT-Kap-Ges liegt nach dem Urt des BFH v 01.08.1984 (BStBl II 1985, 18) auch dann eine vGA vor, wenn die Handlungsweise der OG für den OT im Hinblick auf eine dadurch ersparte Leistung an ihren Gesellschafter von Vorteil wäre. Der Vorteilsausgleich (hierzu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 82ff) muss sich zwischen der Kap-Ges und ihrem Gesellschafter vollziehen.

R 14.7 Abs 2 KStR 2015 sieht für den Fall der nicht direkt an den OT geflossenen vGA (die also den Bil-Gewinn nicht erhöht hat) eine Kürzung des Einkommens des OT nicht vor. Hier sind die KStR uE zu eng gefasst; denn bei einer Zurechnung des um die vGA erhöhten OG-Einkommens würde sich im Zusammenspiel mit der Zurechnung der zweiten vGA bzw Entnahme ebenfalls eine Doppelbelastung ergeben (dazu auch s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1821).

 

Tz. 775

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Wegen der stlichen Behandlung einer verdeckten Einlage des OT oder eines außenstehenden Minderheitsgesellschafters in das BV der OG s Tz 724ff.

9.4.3.4.2 Vorteilsgewährung an eine nahe stehende Person des Organträgers

 

Tz. 776

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Eine vorweggenommene Gewinnabführung an den OT liegt auch vor, wenn die OG einer dem OT nahestehenden Person, insbes dessen AE, einen als vGA zu beurteilenden Vorteil zuwendet. In solchen Fällen liegt stlich im ersten Schritt eine Vorabgewinnabführung an den OT und im zweiten Schritt eine vGA vom OT an dessen AE vor (s Urt des BFH v 22.08.207, BStBl II 2007, 961). Wie Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, § 14 KStG Rn 548) zutr ausführen, ist auch in solchen Fällen eine Kürzung des OT-Einkommens entspr. R 14.7 Abs 2 KStR 2015 geboten, um eine Doppelerfassung des um die vGA erhöhten Organeinkommens zu verhindern.

 

Tz. 777

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Nach R 14.6 Abs 4 S 2, 3 KStR 2015 gilt Vorstehendes entspr bei einer Vorteilszuwendung an den MU einer OT-Pers-Ges. Dann liegt allerdings im zweiten Schritt eine Entnahme statt einer vGA vor.

9.4.3.4.3 Vorteilsgewährung bei mehrstufiger Organschaft

 

Tz. 778

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Vorstehendes gilt entspr bei sog Organschaftsketten.

Wenn bei einer nicht unterbrochenen Organschaftskette ein Vorteil von der untersten OG direkt an den obersten OT gewährt wird, ist das stlich als vorweggenommene Gewinnabführung (vGA) von Stufe zu Stufe zu erfassen (s Urt des BFH v 22.08.2007, BStBl II 2007, 961).

 

Tz. 779

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Bei Unterbrechung der Organschaftskette auf einer Stufe führt die Vorteilsgewährung auf dieser Stufe zur Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 KStG statt zu einer Vorabgewinnabführung (s FG HH, rkr Urt v 04.07.1997, EFG 1998, 392). Auf den übrigen Stufen bleibt es uE bei der Behandlung als Vorweg-Gewinnabführung.

9.4.3.4.4 Vorteilsgewährung an Schwestergesellschaften der Organgesellschaft (sog Dreiecksfälle)

 

Tz. 780

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Gewährt eine Kap-Ges (TG 1) ihrer SchwGes (TG 2) mit gesellschaftsrechtlicher Veranlassung einen geldwerten Vorteil, wird nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 20.08.1986, BStBl II 1987, 455; s Beschl des GrS des BFH v 26.10.1987,...

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