Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.2.1 Allgemeines
 

Tz. 269

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Nach § 27 Abs 8 S 2 KStG ist die Einlagenrückgewähr in entspr Anwendung des § 27 Abs 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln, dh in diesen Fällen wird der Betrag der Einlagenrückgewähr und nicht der Bestand des stlichen Einlagekontos festgestellt (s Lechner/Haisch/Bindl, Ubg 2010, 399, 341). Die Darlegungspflicht trifft die ausl Kö.

Da sowohl die Zugänge zum stlichen Einlagekonto als auch dessen Verringerung bei wortgetreuer Gesetzesanwendung nach den Regeln des § 27 KStG zu ermitteln sind, muss die Antragstellerin zunächst einmal den Bestand des nach § 27 KStG anzusetzenden Einlagekontos zum Schluss des der Leistung vorangegangenen Wj darlegen. Auch im Anwendungsbereich des § 27 Abs 8 KStG gilt, dass unterjährige Einlagen noch nicht zur Finanzierung einer stfreien Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen (dazu s Tz 44 u 59a; bestätigt durch das rkr Urt des FG Köln v 25.08.2015, EFG 2015, 2218). Für den Nachw darüber, in welcher Höhe das Einlagekonto als für eine Leistung verwendet gilt, muss sie weiterhin aus ihrer Ausl-Bil den ausschüttbaren Gewinn iSd § 27 Abs 1 S 5 KStG und damit die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile desnach dt StR ermittelten stlichen EK der Ausl-Kö uU seit deren Gründung rekonstruieren, eine in der Praxis oft unüberwindliche Hürde für die Antragstellung (ebenso hierzu s Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1481, 1490; Blumenberg/Lechner, BB spezial 8/2006, 25, 33, und s Körner, IStR 2006, 469). Binding/Sick/Lukaschek (ISR 2014, 401) sprechen von einem "Nachweiswahn".

Nach dem Urt des FG Hessen v 25.09.2017 (EFG 2017, 1951; Rev-Az BFH: VIII R 18/17) kann der Nachweis dafür, dass es sich bei Kap-Rückzahlungen einer EU-ausl Kap-Ges an einen dt AE um eine stfreie Einlagenrückgewähr handelt, nur über das in § 27 Abs 8 KStG geregelte Verfahren geführt werden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Auskehrung einer österreichischen Kap-Ges, die nach dortigem StR als st-neutrale Einlagenrückgewähr zu qualifizieren war.

Anders als inl Kö werden ausl Kö eine Einlagerückgewähr aus vorangegangenen verdeckten Einlagen idR nicht nachweisen können, zumal dieses Rechtsinstitut wohl nicht in allen ausl Staaten bekannt ist.

Denkbar wäre es, die erforderliche Berechnung auf einen im Einzelfall zu bestimmenden Bil-Stichtag in der Vergangenheit zu starten und zur Bestimmung eines Anfangsbestands beim Einlagekonto alle nicht eindeutig als Einlagen zu identifizierenden Beträge auszuscheiden. Das BZSt erkennt es in der Praxis an, dass die Entwicklung des Einlagekontos erst ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Ausl-Beteiligung durch den inl AE dargelegt wird (s Sedemund, IStR 2009, 579).

Sedemund (s IStR 2009, 579, 580) weist auf Sonderprobleme hin, die sich auf Grund der Währungsumrechnung bei einer nicht in EURO bilanzierenden ausl Kap-Ges ergeben. Problematisch ist in diesen Fällen, auf welchen Umrechnungskurs zu welchem Zeitpunkt es ankommt. Hinzu kommt, dass für die vd Veränderungen des Einlagekontos (Einlageerbringung, Rückzahlung der Einlage, Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns, Bestand des stlichen Einlagekontos) jeweils auf unterschiedliche Zeitpunkte abzustellen ist (glA s Sedemund, IStR 2008, 579; und s Stimpel, in R/H/N, § 27 KStG Rn 232).

 

Tz. 270

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Für die Ermittlung des fiktiven ausschüttbaren Gewinns der ausl Antragstellerin iSd § 27 Abs 8 iVm Abs 1 S 5 KStG können nach nicht veröffentlichter Verw-Auff Leistungen, die ihr in einem grenzüberschreitenden Konzern von anderen EU-/EWR-ausl Gesellschaften zugeflossen sind, berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass diese Leistungen nach dem HR/StR des Sitzstaats der anderen ausl Gesellschaft eine Einlagenrückzahlung darstellt.

Leistungen von Drittstaatengesellschaften hingehen erhöhen danach grds den ausschüttbaren Gewinn der ausl Antragstellerin. Zur Erläuterung der Thematik s nachstehendes Bsp:

 

Beispiel

  1. Sachverhalt

  2. Stliche Beurteilung:

Nach uE zutr Verw-Auff erhöht die von der EG I erhaltene Leistung den ausschüttbaren Gewinn der TG, ebenso die von der EG II erhaltene Leistung, soweit sie nicht nachweislich aus der Rückzahlung der Kap-Rücklage stammt.

Der Betrag, den die TG von der ihr nachgeordneten EG II nachweislich aus der Auflösung einer Kap-Rücklage erhält, verringert in der ausl St-Bil der TG den Bw der EG-Beteiligung (s Tz 19 Nr 1). Soweit diese Rückzahlung auch in der ausl H-Bil mit dem Bw der EG-Beteiligung zu verrechnen ist, führt sie nicht zur Erhöhung des ausschüttbaren Gewinns der TG. Soweit die Rückzahlung aus der Kap-Rücklage der EG II den H-Bil-Gewinn der TG erhöht, erhöht sich auch der ausschüttbare Gewinn der TG.

Der ausschüttbare Gewinn der TG ist mitentscheidend dadür, in welchem Umfang die Leistung der TG an die inl MG gem § 27 Abs 8 iVm mit Abs 1 KStG als stfreie Einlagenrückzahlung gilt.

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