Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.4 Die teilentgeltliche Übertragung
 

Tz. 74

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Durch den Beschl des GrS des BFH (s Beschl des BFH v 05.07.1990, BStBl II 1990, 847) hat die frühere Unterscheidung zwischen Schenkung unter Auflage (hM: voll unentgeltlicher Erwerb) und gemischter Schenkung (Aufspaltung in einen voll entgeltlichen und in einen voll unentgeltlichen Teil) an Bedeutung verloren.

Die BFH-Rspr (s Urt des BFH v 05.03.1991, BStBl II 1991, 630; v 21.04.1994, BStBl II 1994, 745 und v 07.03.1995, BStBl II 1995, 693) behandelt – unabhängig von der zivilrechtlichen Wertung als Schenkung unter Auflage oder als gemischte Schenkung; s § 516 Abs 1 BGB – alle diese Fallgestaltungen als teilentgeltliche Veräußerung.

 

Tz. 75

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Teilentgeltliche Veräußerungen sind auch Übertragungen durch vorweggenommene Erbfolge gegen Abstandszahlung, Gleichstellungsgeld und gegen Übernahme von Verbindlichkeiten. Hierzu s Schr des BMF v 13.01.1993 (BStBl I 1993, 80, Rn 7 und 9).

Sagt der Übernehmer des durch vorweggenommene Erbfolge übergegangenen Vermögens dem Übergeber oder einem Dritten Versorgungsleistungen zu, ist zwischen einer begünstigten und einer nicht begünstigten Vermögensübertragung zu unterscheiden (s Tz 224 und s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227):

Nach dem durch das JStG 2008 geänderten § 10 Abs 1 Nr 1 a EStG liegt eine begünstigte unentgeltliche Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Anteilen an Kap-Ges nur noch vor, wenn

die Versorgungsleistungen lebenslang und wiederkehrend zu leisten sind und nicht wirtsch mit Eink zusammenhängen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben und
ein mind 50%iger GmbH-Anteils übertragen wird (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 277, Rn 15 ff) und der Übergeber als Gf tätig gewesen ist und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt und
ausreichend ertragbringendes Vermögen übertragen wird (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn 26). Bei der Übertragung eines Anteils an einer GmbH besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Erträge ausreichend sind (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn 29). Zur Ermittlung der Erträge, soweit die Beweiserleichterung nicht greift, s Schr des BMF v 11.03.2010 (BStBl I 2010, 227, Rn 32 ff).

Wegen der erstmaligen Anwendung s § 52 Abs 23 e EStG. Liegt eine begünstigte unentgeltliche Vermögensübertragung vor, sind die Versorgungsleistungen bei dem Empfänger in vollem Umfang stpfl und bei dem Verpflichteten in vollem Umfang als SA abzb (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn 52). Liegt eine nicht begünstigte unentgeltliche Vermögensübertragung vor, führen die Versorgungsleistungen bis zur Grenze der Angemessenheit bei dem Empfänger zu einem Veräußerungspreis und bei dem Verpflichteten zu AK (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn 73 und 69). Bei der Übertragung von Anteilen an anderen Kap-Ges (zB Aktien), liegt keine begünstigte unentgeltliche Übertragung vor (s Schr des BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn 15).

Für Leistungen, die auf einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Übertragungsvertrag beruhen s Schr des BMF v 16.09.2004 (BStBl I 2004, 922) und s Schr des BMF v 11.03.2010 (BStBl I 2010, 227, Rn 81 und 82). Hiernach stellten Anteile an Kap-Ges typischerweise sog existenzsichernde Wirtschaftseinheiten dar (s Schr des BMF v 16.09.2004, BStBl I 2004, 922, Rn 10). Waren Übergeber und Übernehmer GF der GmbH, bestand eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung dafür, dass es sich um eine ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit handelt (s Schr des BMF v 16.09.2004, BStBl I 2004, 922, Rn 23 und s Beschl des GrS des BFH v 12.05.2003, BStBl II 2004, 95). Somit waren die Versorgungsleistungen bei dem Empfänger voll stpfl und bei dem Verpflichteten in voller Höhe SA (s Schr des BMF v 16.09.2004, BStBl I 2004, 922, Rn 47).

Vorbehaltene Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnrecht) führen nicht zu einem entgeltlichen Geschäft (s Tz 190, weiter s Schr des BMF v 13.01.1993, BStBl I 1993, 80, Rn 10 und s Urt des BFH v 14.06.2005, BStBl II 2006, 15). Wegen der Behandlung von Fällen, in denen sowohl PV als BV (sog Mischfall) übertragen wird, s Schr des BMF v 13.01.1993 (BStBl I 1993, 80 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Schr des BMF v 26.02.2007, BStBl I 2007, 269 Rn 47). Ebenfalls hierzu s Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 138 und 139).

Krit hierzu s Paus (DStZ 2006, 112, 114).

 

Tz. 76

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Bei Übertragungen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung dafür, dass ein voll unentgeltliches Geschäft vorliegt (s Urt des BFH v 03.06.1992, BStBl II 1993, 23, 25 und v 23.01.1992, BStBl II 1992, 526, 527). Wird ein unter nahen Angehörigen vereinbarter Veräußerungspreis von dem Veräußerer nach der Anteilsübertragung umgehend (am selben Tag) zurückgezahlt, ist (wirtsch) von einem unentgeltlichen Vorgang auszugehen (s Urt des BFH v 23.10.2013, DB 2014, 155). Bei Übertragungen zwischen fremden Personen hingegen spricht eine wider...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge