Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Juristische Person des öffentlichen Rechts
 

Tz. 94

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

§ 22 Abs 4 UmwStG betrifft nur die stliche Behandlung des Gewinns aus der (tats) Veräußerung von "sperrfristverhafteten" Anteilen iSd § 22 Abs 1 UmwStG, wenn Einbringender und zugleich AE der erhaltenen Anteile entweder eine jur Pers d öff Rechts oder eine stbefreite Kö (s Tz 98ff) ist. Die Regelung ist daher die einzige Bestimmung des § 22 UmwStG, die die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile zum Gegenstand hat und nicht nur die Anteilsveräußerung als auslösender Faktor im Hinblick auf die Rechtsfolgen der rückwirkenden Versteuerung eines Gewinns aus der vorgelagerten Einbringung betrifft. Durch eine Fiktion wird in § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG die Anteilsveräußerung innerhalb der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19, 94a) in einen – nur für diesen Geschäftsvorfall hypothetisch bestehenden – stpfl BgA transferiert. Dadurch wird die KStpfl des VG bei der jur Pers d öff Rechts festgeschrieben und durch entspr Verweis auf § 22 Abs 4 UmwStG in § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG auch die KapEStpfl der dem VG entspr Kap-Erträge.

Die Regelung in § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG bezweckt darüber hinaus, dass diejenigen stillen Reserven des Sacheinlagegegenstands, die durch die Berechnung des Einbringungsgewinns I (unter Berücksichtigung der "Siebtel-Regelung") rückwirkend nicht versteuert worden sind (zuz der Werterhöhung in den Anteilen seit Einbringung), nunmehr in Gestalt eines stpfl VG im Zeitpunkt der entgeltlichen Übertragung der Anteile versteuert werden (s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 22 UmwStG Rn 171; s Nitzschke, in Blümich, § 22 UmwStG 2006 Rn 90; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 304). Diese nur für jur Pers d öff Rechts und stbefreite Kö geltenden Rechtsfolgen werden aus systematischen Gründen in Frage gestellt (s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 304). Allerdings ist uE hierbei zu beachten, dass nur die fiktive StPfl eines VG aus den erhaltenen Anteilen es zB einer stbefreiten Kö überhaupt erst ermöglicht, ihren wG st-neutral in eine Kap-Ges oder Gen einzubringen (s § 20 UmwStG Tz 14) und eine zusätzliche Besteuerungsebene für den Transfer der bei Einbringung nicht realisierten Reserven in den stbefreiten Bereich absichert (s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 544 dortige Fn 7).

 

Tz. 94a

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Dass die Veräußerung der erhaltenen Anteile iSd § 22 Abs 1 UmwStG – unabhängig von der Pers des AE – zu einem rückwirkenden Einbringungsgewinn I führt, ergibt sich (nur) aus § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (und nicht aus der [Sonder-]Regelung des § 22 Abs 4 UmwStG; ebenso s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 547; s UmwSt-Erl 2011 Rn 22.34; daher kommt es zB bei Realisierung der Ersatztatbestände des § 22 Abs 1 S 6 UmwStG zu einem Einbringungsgewinn I, auch ohne dass § 22 Abs 4 UmwStG mangels Veräußerungstatbestand einschlägig ist, s Tz 100).

 

Tz. 94b

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Hat eine jur Pers d öff Rechts Anteile aus einer Betriebseinbringung gem § 20 Abs 1 UmwStG unter dem gW (s § 20 Abs 2 S 2 UmwStG) erworben, "gilt in den Fällen des Abs 1 der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile als in einem BgA dieser Kö entstanden" (s § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG). Dies bedeutet: Im Fall der

  • Veräußerung (s Tz 27–34; nicht jedoch andere Vorgänge, str, s Tz 100)
  • der erhaltenen Anteile "nach Absatz 1" (s § 22 Abs 4 Einleitungssatz UmwStG; zur Annahme solcher Anteile s Tz 52; dh nicht bei Anteilen aus einem Anteilstausch oder aus der Miteinbringung solcher Anteile bei einer Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG; ebenso s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 22 UmwStG Rn 169; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 545; s Widmann, ihn W/M, § 22 UmwStG Rn 395; s Jäschke, in Lademann, § 22 UmwStG Rn 28 und nicht bei Anteilen aus einer Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG zum gW; ebenso s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 545)
  • innerhalb von sieben Jahren nach dem stlichen Einbringungszeitpunkt (s Tz 19; dies ergibt sich aus dem Tatbestand, dass die Fiktion des § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG nur in den Fällen des § 22 Abs 1 UmwStG greift; ebenso s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 22 UmwStG Rn 171; s Stangl, in R/H/vL, 2. Aufl, § 22 UmwStG Rn 198; s Jäschke, in Lademann, § 22 UmwStG Rn 28)

kommt es zu der Rechtsfolge, dass

  • in dem nach allg Grundsätzen zu bestimmenden Zeitpunkt der Veräußerung
  • ein VG unter Beachtung nachträglicher AK gem § 22 Abs 1 S 4 UmwStG (s Tz 61) zu ermitteln ist,
  • der als positives Ergebnis grds kstpfl ist ("als in einem BgA der jur Pers d öff Rechts entstanden") und gem § 8b Abs 2 und 3 KStG bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleibt, aber zu nabzfg BA iHv 5 % des VG führt (gem der Fiktion des § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG handelt es sich um eine Anteilsveräußerung im stpfl BgA und nicht um eine fiktive Veräußerung des BgA selbst, so dass § 8b KStG auf den VG zur Anwendung kommt; ebenso s W/M, § 22 UmwStG Rn 389; s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 22 UmwStG Rn 171; s Stangl, in R/H/vL, 2. Aufl, § 22 UmwStG Rn 198; s H/M, 4. Aufl, §...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge