Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
 

Tz. 14

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Die FÄ und das BZSt können auf Antrag der beteiligten StPfl (gebührenpflichtige) verbindliche Auskünfte über die stliche Beurteilung von geplanten Einbringungssachverhalten (dh von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten) erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen stlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht (s § 89 Abs 2 S 1 AO). Anders als die frühere Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben ist die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO ein Verwaltungsakt (einhellige Auff: s Tipke/Kruse, § 89 AO Rn 24; s AEAO zu 89 Rn 3.5.5).

Für die Antragstellung besteht Schriftformzwang (s § 89 Abs 2 S 5 AO iVm § 1 Abs 1 StAusKV). Der Antrag muss inhaltlich eine umfassende und damit letztlich auch verbindliche Beurteilung eines zukünftigen Sachverhalts ermöglichen und setzt somit einen Gesamtüberblick über den zu verwirklichenden Sachverhalt, die Beweggründe des StPfl und die Formulierung konkreter Rechtsfragen voraus (Näheres zum Muss-Inhalt des Antrags s § 1 Abs 1 StAusKV und s Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, Anh 13 Rn 48 – 69; s S/H/S, 7. Aufl, Abschnitt F Rn 6 – 14). Das Erfordernis eines "besonderen stlichen Interesses" (s § 89 Abs 2 S 1 AO) bezieht sich auf die möglichen finanziellen Folgen des vorgetragenen Einzelfalles. Bei den stlichen Auswirkungen darf es sich also nicht lediglich um Bagatellbeträge handeln; ein Mindestbetrag ist jedoch nicht vorgeschrieben (dazu s Erl des Bay LSt v 05.03.2012, DK 2013, 155; nach Auff von Stangl, s R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, Anh 13 Rn 62, ist ein stliches Interesse in Umwandlungsfällen regelmäßig zu bejahen; dem ist uE zuzustimmen; ebenso s S/H/S, 7. Aufl, Abschnitt F Rn 10).

 

Tz. 15

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Problematisch ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Fin-Beh, an die der Antrag zu richten ist und die die Auskunft zu erteilen hat. Grundsätzlich ist nur die Fin-Beh zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft befugt, die im Falle der Verwirklichung des fraglichen Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (s § 89 Abs 2 S 2 AO). Bei Antragstellern, für deren Besteuerung im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein FA nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, kann nach § 89 Abs 2 S 3 AO nur das BZSt verbindliche Auskünfte erteilen (allerdings nicht für Landes-St, zB GewSt und GrESt). Die Auskunft des BZSt ist auch für das später zuständige FA verbindlich. Die Problematik der örtlichen Zuständigkeit beantwortet sich uE in erster Linie nach der begehrten Rechtsauskunft und damit der konkreten Fragestellung, die zur "Entscheidungskompetenz" eines bestimmten FA führt (zur gleichwohl unklaren Rechtslage s Hageböke/Hendricks, DK 2013, 106). Wird zB angefragt, ob die zu übertragenden WG eine Betriebs- oder Teilbetriebsqualität iSd § 20 Abs 1 UmwStG besitzen oder ob ein ruhender oder im Aufbau befindlicher Gew Einbringungsgegenstand sein kann, so ist der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (nur) an das für den Einbringenden zuständige FA zu richten. Denn diese Frage bestimmt sich auf der stlichen Ebene des Einbringenden und einzig aus dem Blickwinkel des Einbringenden ohne Auswirkungen auf die Verwendung des BV durch die Übernehmerin (s § 20 UmwStG Tz 67, 111; so auch s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 32). Wird hingegen angefragt, wie im Fall eines nachträglichen Einbringungsgewinns bei der übernehmenden Gesellschaft gem § 23 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG Erhöhungsbeträge geltend gemachten werden können oder verloren gehen, ist der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (nur) an das für die übernehmende Gesellschaft zuständige FA zu richten.

 

Tz. 15a

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

In den meisten Fällen wird jedoch eine Auskunft über die geplante Umstrukturierung in Gänze angestrebt. Es geht darum, ob eine Einbringung den Tatbestand der §§ 20 Abs 1, 21 Abs 1, 25 UmwStG erfüllt und stneutral unter Bw-Fortführung möglich ist (Entstehung/Vermeidung eines Einbringungsgewinns, materiell-rechtliche Werteverknüpfung des § 20 Abs 3 S 1 UmwStG), ob der Vorgang ustlich (als Geschäftsveräußerung im ganzen) nicht stbar ist und ob (und ggf in welchem Umfang) GrESt anfällt. Hier sind mehrere StPfl und vd St-Arten angesprochen, woraus sich auch idR die Zuständigkeit unterschiedlicher FÄ ergibt (dazu s Seer/Geitmann, Steuer-Stud Beilage 1/2015, 8). Bei dieser Situation soll nach Verw-Auff eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO herbeigeführt werden, wenn die unterschiedliche Zuständigkeit weder für den StPfl noch für die Fin-Beh zweckmäßig ist. Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung kann auch schon vor Verwirklichung des geplanten Sachverhalts getroffen werden. Sofern keine Zuständigkeitsvereinbarung herbeigeführt werden kann, sollen sich die beteiligten FÄ untereinander abstimmen, um widersprüchliche verbindliche Auskünfte zu vermeiden (s AEAO zu 89 Rn 3.3.2.3). Im Hinblick darauf, dass eine Abstimmung mehrerer FÄ die Erteilung einer verbindlichen Auskunft in zeitlicher Hinsicht (erhebli...

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