Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5 Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft und Rechtsschutz
 

Tz. 15e

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Die verbindliche Auskunft (Verwaltungsakt, s Tz 14) wird mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam. Die Bindungswirkung der Auskunft erteilenden Fin-Beh entfaltet sich gegenüber dem Adressaten des Verw-Akts (und dessen Gesamtrechtsnachfolger). Die verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers (oder mehreren Antragstellern, wenn sie einheitlich erteilt wird) bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht (s § 2 Abs 1 und 2 StAuskV). Auch die Gerichte haben die Bindungswirkung zu beachten (s Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 3. Aufl, Anh 14 Rn 113).

Wird eine verbindliche Auskunft durch das BZSt erteilt (s Tz 15), wird durch § 89 Abs 2 S 3 AO festgeschrieben, dass das FA, das später bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts für die St-Festsetzung oder Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständig wird, an die Zusage des BZSt gebunden ist (dh Rechtssicherheit für den Antragsteller). Das FA hat allerdings zu prüfen, ob der in dem Antrag auf verbindliche Auskunft dargestellte Sachverhalt (in seinen wes entscheidungserheblichen Elementen) auch dem realisierten Sachverhalt entspr.

Die Bindungswirkung entfällt (für die Zukunft) in dem Zeitpunkt, in dem die für die Auskunftserteilung entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften (nämlich Ges) aufgehoben oder geändert werden (ggf auch rückwirkend); es wird also kein Vertrauensschutz auf den Erhalt der Ges-Lage begründet (kein Wegfall der Bindungswirkung zB bei Änderung von Verw-Anw oder Rspr; s § 2 Abs 3 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO; ebenso s Beschl des BVerfG v 11.05.2015, 1 BvR 741/14, BFH/NV 2015, 1230 unter Rn 17).

Eine Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn der tats verwirklichte Sachverhalt von dem im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft geschilderten (geplanten) Sachverhalt abweicht und diese Abweichung nicht nur unwes ist und, wenn eine zuungunsten des Stpfl erteilte Auskunft dem geltenden Recht widerspricht (s § 2 Abs 1 und 2 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO).

Eine erteilte Auskunft kann für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, wenn die Auskunft unrichtig war und der Stpfl seine Disposition nicht bereits getätigt und den (kongruenten) Sachverhalt bereits verwirklicht hat (s § 2 Abs 4 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO; Unrichtigkeit idS, wenn nach Bekanntgabe der Auskunft ein von der Rechts-Auff abw BFH-Urt ergeht; nach Verw-Auff ist dies auch der Fall, wenn eine später ergangene Verw-Anw von der erteilten Auskunft abw, s AEAO zu 89 Rn 3.6.6; aA s Seer, in Tipke/Kruse, § 89 AO Rn 59 mwNachw; s Rätke, in Klein, 14. Aufl, § 89 AO Rn 45).

 

Tz. 15f

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Bei einem so komplexen Vorgang wie einem Einbringungssachverhalt gem §§ 20, 21 oder 25 UmwStG stellen sich nicht nur Rechtsfragen zu unterschiedlichen St-Arten auf den vd Besteuerungsebenen der an der Umstrukturierung beteiligten Stpfl (s o). Die Einbringung selbst kann auch zu stlichen Folgewirkungen auf Zeiträume vor oder nach der Einbringung führen (zB "Verletzung" von Behaltensfristen, s Tz 13d). Hier sollte beachtet werden, dass zur Erreichung einer möglichst umfassenden Rechtssicherheit zu den stlichen Auswirkungen und Belastungen einer geplanten Maßnahme alle hierzu erforderlichen Sachverhaltsmomente (s Tz 14b) und alle sich hieraus ergebenden Rechtsfragen (in jede maßgebende Richtung) gestellt werden. Der BFH hat nämlich zur Bindungswirkung einer erteilten Auskunft ausgeführt, dass der objektive Erklärungswert sich grds am tats Inhalt der Fragestellung erschöpfe. Dies gilt selbst dann, wenn ein verständiger Dritter im dargestellten Sachverhalt eine über die konkrete Fragestellung hinausgehende Zusatz-/Folgeproblematik geprüft hätte. Dem anfragenden Stpfl obliegt es, durch entspr Fragestellung stliche Problembereiche zum Gegenstand der rechtlichen Würdigung durch die Fin-Beh zu machen (Urt des BFH v 18.12.2014, BStBl II 2015, 606).

 

Tz. 15g

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Sowohl gegen eine erteilte negative Auskunft (dh die Fin-Beh hat eine vom Antragsteller abw Rechts-Auff) als auch gegen eine Nichtauskunft (Ablehnung der Auskunftserteilung aus formalen Gründen) ist der Rb des Einspruchs statthaft. Wird der geplante Sachverhalt während des Rechtsbehelfsverfahrens (maßgeblich) verwirklicht, entfällt die Beschwer für den Einspruch.

Die Einspruchs-Entsch der Fin-Beh kann mit der Verpflichtungsklage (s § 40 Abs 1 Alt 1 FGO angefochten werden (s Urt des FG München v 08.02.2011, EFG 2011, 1034, nrkr, und nachfolgende Instanz s Urt des BFH v 29.02.2012, BStBl II 2012, 651 unter Rn 11). Fraglich ist hier der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (Kontrolldichte) durch das FG/den BFH. Diese hat sich an den Regelungsaussagen des angegriffenen Verw-Akts der erteilten negativen Auskunft bzw der Ablehnung der Auskunftserteilung zu orientieren. Nach der Rspr des BFH kann eine verbindliche Auskunft gerichtlich nur darauf hin überprüft werden, ob die Fin-Beh den ...

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