Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Zweckmäßigkeit der verbindlichen Auskunft in Einbringungsfällen
 

Tz. 13

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

In Einbringungsfällen besteht ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit über die stlichen Auswirkungen einer beabsichtigten Umstrukturierung. Dies liegt zum einen darin begründet, dass es sich bei den §§ 20ff UmwStG um komplexe und komplizierte ertragstliche (Sonder-)Vorschriften (mit zahlreichen ungeklärten Rechtsbegriffen) handelt, bei denen zudem mehrere St-Subjekte (übertragender Rechtsträger und ggf deren AE und übernehmende Gesellschaft) beteiligt und vd St-Arten tangiert sind (von der ESt/KSt bis zur GrESt). Dies gilt auch für die mit dem WachstumsBG eingeführte GrESt-Befreiung gem § 6a GrEStG in Umwandlungsfällen (s Tz 51; s Dettmeier/Giebel, NWB 8/2010, 582 im Fazit: "Es bedarf eines gewissen Mutes, Umstrukturierungen auf der Grundlage von § 6a GrEStG ohne detaillierte Verw-Anw oder verbindliche Auskunft durchzuführen."). Zum anderen sind Einbringungsfälle sehr risikobehaftet, weil bei Versagung der (begehrten) St-Vergünstigungen der §§ 20ff UmwStG idR (ungewollt) sämtliche stillen Reserven der übertragenen WG aufzudecken sind (s 12aff). Es handelt sich hier nämlich grds um Veräußerungssachverhalte (s Tz 52ff) und somit um Gewinnrealisierungstatbestände (von Hageböke/Hendricks, DK 2013, 106, zutr als "Kernrisiko von Umwandlungen" bezeichnet), die eine rechtliche Neugestaltung zur Folge hat, die mit ertragstlicher Wirkung nicht mehr rückgängig zu machen ist. Da die Gegenleistung für den Vermögenstransfer in Gesellschaftsrechten besteht, fließen dem StPfl zudem keine liquiden Mittel zu, die für eine St-Entrichtung zur Verfügung stehen könnten. Schwedhelm/Wollweber (BB 2008, 2208) weisen darauf hin, dass beim Steuerberater ein Pflichtverstoß vorliegen kann, wenn er bei einer Einbringung mit unklarer oder komplizierter Rechtslage dem Mandanten nicht empfiehlt, eine verbindliche Auskunft einzuholen (verbindliche Auskunft als Teil des Risikomanagements in Umw-/Einbringungsfällen, dazu s auch Wollweber, AG 2011, 77; ebenso s Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 3. Aufl, Anh 14 Rn 11).

 

Tz. 13a

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Für Einbringungssachverhalte wird regelmäßig eine Steuerberatung in Auftrag gegeben. Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt sachgerechte Hinw über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden. Dies kann die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des FA hinzuweisen und diese ggf auch zu beantragen. Dies ist insbes in Einbringungsfällen gegeben, weil es sich hier um eine einschneidende, dauerhafte und später praktisch nicht mehr korrigierbare rechtliche Gestaltung handelt (s Tz 13; ständige Rspr, BGH v 08.02.2007, IX ZR 188/05, DB 2007, 854). Vor Veröffentlichung des UmwSt-Erl 2011 waren die FA angewiesen, im Hinblick auf die zu erwartende Verw-Anw Anträge auf Erteilung verbindlicher Auskünfte zum UmwStG idF des SEStEG abzulehnen (s dazu Stellungnahme des IDW v 24.01.2011, Ubg 2011, 160; diese "Übergangsphase" dauerte letztlich fünf Jahre an; krit hierzu s Seer, in Tipke/Kruse, § 89 AO Rn 44; s Werder/Dannecker, BB 2013, 284). Diese generelle Nichterteilung verbindlicher Auskünfte ist mit Bekanntgabe des UmwSt-Erl 2011 weggefallen. Eine schuldhafte Nichteinholung einer verbindlichen Auskunft führt zu einer Haftung auf Schadensersatz des Steuerberaters (s Urt des BGH v 08.02.2007, DB 2007, 854; s Urt des OLG Ffm v 11.07.2018, DStR 2018, 2451).

 

Tz. 13b

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Aus Gründen der komplizierten Rechtslage bei der Einbringung von Teilbetrieben (europäischer Teilbetriebsbegriff) und der Forderung der Fin-Verw auf zwingende Mitübertragung zwar funktional unwes, aber wirtsch dem Teilbetrieb zuordenbarer WG (als konstitutives Merkmal der Sachgesamtheit, s UmwSt-Erl 2011 Rn 20.06 iVm 15.02), wird empfohlen, hier regelmäßig eine verbindliche Auskunft zu beantragen (s Graw, DB 2013, 1011 unter III.3.; s Rothenfußer/Schell, GmbHR 2014, 1083). Die Verw-Anw lässt nämlich offen, wie der wirtsch Zusammenhang, nach dem die Zuordnung von WG erfolgen soll, in der Praxis zu bestimmen ist. Die spätere Einbringungsdokumentation sollte sich an dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft orientieren, ggf. könnte dies auch hilfreich für die Zuordnung einzelner WG bei Vorhandensein einer Auslegungsklausel sein (s Rothenfußer/Schell, GmbHR 2014, 1083 unter II.3.).

Bei der Teilbetriebseinbringung gibt es seit Einschränkung der Bw-Fortführung bei Gewährung sonstiger Gegenleistungen ab 2015 (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 UmwStG; dazu s § 20 UmwStG Tz 224ff) eine neue Problematik, die die Einholung einer verbindlichen Auskunft notwendig oder sinnvoll werden lässt (zB s Richter, DStR 2016, 840 unter 1.3.1). Müssen nämlich auf der einen Seite alle dem Teilbetrieb zuordenbaren WG (auch Schulden) eingebracht werden, um den Tatbestand der Sacheinlage zu erfül...

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