BFH I R 71/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker"

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Höchstbetrag ist deswegen "geltungserhaltend" in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in Deutschland zu versteuernde Einkommen --einschließlich der ausländischen Einkünfte-- zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt, wobei der letztgenannte Betrag um alle steuerrechtlich abzugsfähigen personen- und familienbezogenen Positionen, vor allem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, aber auch den Altersentlastungsbetrag sowie den Grundfreibetrag, zu vermindern ist. Das gilt für Einkünfte aus EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen wie für Einkünfte aus Drittstaaten (Anschluss an EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 C-168/11, Beker und Beker, DStR 2013, 518).

2. Der Sparer-Freibetrag gemäß § 20 Abs. 4 EStG (2002 a.F.) ist sowohl bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch bei der Ermittlung der ausländischen Kapitaleinkünfte im Rahmen des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Mai 2001 I R 102/00, BFHE 195, 344, BStBl II 2001, 710).

3. Die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung ausländischer Ertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer (sog. per country limitation) verstößt nicht gegen Unionsrecht.

 

Normenkette

EStG 2002 § 2 Abs. 3-5, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 34c Abs. 1, 6 S. 2, Abs. 7 Nr. 1, § 34d Nr. 6; InvStG § 4 Abs. 2 S. 1; EStDV 2000 § 68a; EG Art. 56, 57 Abs. 1; AEUV Art. 63, 64 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 21.07.2010; Aktenzeichen 1 K 332/09; EFG 2010, 1689)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Es handelt sich um das --zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 fortgeführte-- Revisionsverfahren, welches dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union --früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften-- (EuGH) durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 (BFHE 232, 506, BStBl II 2011, 500) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 28. Februar 2013 C-168/11, Beker und Beker (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 518, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) zugrunde lag.

Rz. 2

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten in jenem Jahr Einkünfte in Höhe von insgesamt 78.203 €. Davon entfielen auf Kapitaleinkünfte (Dividenden) aus Beteiligungen (sog. Streubesitz) an ausländischen Kapitalgesellschaften 24.111,29 € bei einem Beteiligungsaufwand von 2.129,43 € und ausländischen Steuern von 2.853,02 €, die sich wie folgt aufschlüsselten:

3

Kläger:

Staat

Dividenden in €

ausländische Steuern (max. 15 v.H.) in €

Werbungskosten in €

Niederlande

544,10

577,60

       81,62

       86,64

       61,39

       44,61

Schweiz

5.096,85

     764,53

     573,00

USA

6.175,94

  1.021,98

  1.490,48

     926,42

     153,28

     258,48

     694,24

     144,76

Frankreich

  2.631,44

     394,71

     152,47

Japan

        5,02

         0,35

         1,00

Luxemburg

        9,45

         1,41

(Fonds-) Erträge

ohne Steuern

  2.356,94

       12,25

     195,58

Gesamt

19.922,05

  2.667,44

  1.867,05

Klägerin:

Niederlande

  1.030,50

     154,58

       38,47

Schweiz

     206,66

       31,00

         8,29

(Fonds-) Erträge ohne Steuern

  2.952,08

     215,62

Gesamt

  4.189,24

     185,58

     262,38

Rz. 4

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer hiernach --nach einem zu versteuernden Einkommen von 60.682 €-- auf 9.525 € fest. Darauf rechnete er gemäß § 34c Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) die auf die Dividenden aus den Auslandsbeteiligungen entfallenden ausländischen Steuern an, wobei er den Anrechnungsbetrag im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß Satz 2 der Vorschrift mit 1.282 € ermittelte, indem er die tarifliche Einkommensteuer von 11.832 € mit dem Quotienten aus den jeweiligen länderbezogenen ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte von 78.203 € multiplizierte; der Altersentlastungsbetrag von 1.900 €, die Sonderausgaben von 6.944 € und die Versicherungsbeiträge von 8.677 € sowie der Grundfreibetrag von zweifach 7.664 €, mithin von 15.328 €, wurden von letzterer --der Summe der Einkünfte-- in Einklang mit dieser Berechnungsformel nicht abgezogen.

Rz. 5

Diese Berechnung wurde von den Klägern beanstandet. Die Nichtberücksichtigung der "überschießenden" ausländischen Quellensteuern von 1.571,02 € sei jedenfalls in jenem Umfa...

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