Leitsatz (amtlich)
Ist eine bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer berücksichtigte gemäß § 16 Abs. 2 BewG a. F. nach der voraussichtlichen Lebenszeit einer Person berechnete Last außerdem auflösend bedingt, so hindert bei Eintritt der Bedingung § 7 Abs. 1 BewG a. F. ("...soweit nicht ihr Kapitalwert nach ... § 16 ... zu berechnen ist,") nicht die Berichtigung der Veranlagung gemäß § 7 Abs. 2 BewG a. F. Wird eine Veranlagung zur Erbschaftsteuer gemäß § 6 Abs. 2 BewG a. F. berichtigt, weil durch Eintritt einer Bedingung die Verpflichtung zur Herausgabe eines Nachlaßgegenstandes wirksam geworden ist, so ist die Herausgabeverpflichtung bei dem Verpflichteten auf den Todestag des Erblassers und nicht auf den Tag des Eintrittes der Bedingung zu bewerten.
Normenkette
BewG a.F. §§ 6-7; ErbStG 1951 § 14 Abs. 1, § 21
Fundstellen
Haufe-Index 72194 |
BStBl II 1977, 211 |
BFHE 1977, 81 |
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