Entscheidungsstichwort (Thema)
Richterablehnung -- Unterbleiben einer dienstlichen Äußerung
Leitsatz (NV)
Das Unterbleiben einer dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung, wenn die in dem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Ablehnungsgründe unschlüssig sind.
Normenkette
Fundstellen
BFH/NV 1999, 70 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen